POLITIK
18/03/2016 07:51 CET | Aktualisiert 21/05/2016 16:01 CEST

"Merkel betreibt Menschenhandel": Bei Illner fasste ein Deutschlandradio-Journalist das Türkei-Abkommen perfekt zusammen

ZDF
Stephan Detjen bezeichnete das Türkei Abkommen als "Menschenhandel"

Merkel macht Realpolitik. Geld gegen Menschenleben - knallhart wird in Brüssel gefeilscht.

Die Türkei soll syrische Flüchtlinge zurücknehmen, dafür soll Europa Syrer in Kontingenten einreisen lassen, Geld überweisen und Visa-Erleichterungen einführen. Die Rückschritte bei der Pressefreiheit und die Eskalation des Konflikts mit der kurdischen Minderheit werden hingenommen.

Maybrit Illners gestrige Sendung unter dem Titel "Feilschen um die Flüchtlinge - Was bringt Merkels Türkei-Plan?" zeigt vor allem eines: Die Moral ist schon vor langer Zeit über Bord gegangen - und stillschweigend wird es von Europas Regierungen akzeptiert. Nur ein Journalist fasste die Wahrheit über Merkels Flüchtlings-Deal trocken zusammen.

Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin: "Das Geschäft der Schlepper zerstören"

Die Verteidigungsministerin mühte sich, Merkels Realpolitik als moralisches Gebot zu verkaufen. Gleich zu Beginn der Sendung räumte sei ein, dass es schon stimme - die Türkei mache es einem nicht leicht. Sie erwähnte das Vorgehen gegen die "Zaman"-Redaktion und die Eskalation im Kurdistan-Konflikt.

Dennoch dürfe man die Leistung der Türkei beim Schutz von derzeit 2,7 Millionen Kriegsflüchtlingen in dem Land nicht kleinreden. Ihr Rezept gegen das Elend sind mehr Nato-Schiffe in der Ägäis. "Es kommt darauf an, das Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser zu zerstören.“

Eine interessante Antwort gab sie, als Illner sie fragte, weshalb nicht längst Busse unterwegs seien, um die Notleidenden Flüchtlinge in Idomeni abzuholen. Als es eine ähnliche Situation im September 2015 in Budapest gab, wurde ja auch aus humanitären Gründen die Grenze geöffnet. Ursula von der Leyen erklärte, diesmal sei es eben anders als damals in Ungarn. Und das stimmt: Humanität ist inzwischen nur noch eine Fußnote.

Heinz K. Becker, österreichischen EU-Parlamentarier: "Realpolitik ohne Verachtung der Moral"

Der österreichischen EU-Parlamentarier brachte das Dilemma auf den Punkt: "Können wir Realpolitik machen ohne Verachtung der Moral?" Er ließ das erst mal im Raum stehen, gab sich aber unabsichtlich selbst die Antwort.

Über all das, was die Europäer an der Türkei störe, werde dann nach einem Flüchtlingsabkommen noch zu reden sein; das Abkommen selbst habe aber zunächst einmal Vorrang. Das heißt also frei nach Brecht: Erst kommt das Flüchtlingsabkommen, dann kommt die Moral.

Sarah Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken: "Moralische Bankroterklärung"

Die Linke kam ihrem Ruf als zuverlässige Talkshow-Anheizerin nach. Sie fand immer neue Worte, um ihrer moralischen Empörung Ausdruck zu verleihen. "Moralische Bankrotterklärung" nannte sie den Vertrag.

"Merkel will die Bilder aus Idomeni in die Türkei verlagern. Das ist ein schäbiger Deal", sagte die Fraktionschefin. Die Türkei könne kein Partner in der Flüchtlingskrise sein. "Sie schießen auf Frauen und Kinder! Sie bombardieren die Kurden, die gegen den IS kämpfen!", geiferte sie in Richtung des türkischen Botschafters.

Hüseyin Avni Karslioglu, Botschafter der Türkei: "Die Kurden sind unsere Brüder"

Der Botschafter wehrte sich gegen Wagenknechts Angriffe: "Wir führen keinen Krieg gegen die Kurden. Die Kurden sind unsere Brüder und Schwestern, seit Jahrtausenden." Die Türkei führe lediglich einen Kampf gegen die PKK.

Immer wieder wies er darauf hin, wie viele Flüchtlinge die Türkei aufgenommen habe. Das Vorgehen gegen die "Zaman"-Journalisten spielte er herunter. Immerhin gebe es Haftverschonung.

Vom Rausschmiss ausländischer Journalisten wie dem "Spiegel"-Korrespondenten Hasnain Kazim habe er gerade eben erst erfahren. Vielsagend war ein Satz, mit dem er eigentlich zeigen wollte, wie in der Türkei die Pressefreiheit geachtet würde. "In der Türkei haben wir 600 ausländische Journalisten. Das sind genug." Aha, in der Türkei bestimmt also die Regierung, wann "genug" Journalisten im Land sind.

Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandradio in Berlin: "Türkei-Abkommen ist Menschenhandel"

Der Deutschlandradio-Journalist sprach schmerzhafte Wahrheiten aus. Er nannte den Türkei-Deal eine neue Form des "Menschenhandels". Detjen bezweifelte die Rechtsgrundlage für das vorgeschlagene "Menschenumtauschverhältnis" aus legalen und illegalen Flüchtlingen.

"Die legale Migration wird abhängig gemacht von der illegalen Migration. Ein syrischer Flüchtling in der Türkei ist darauf angewiesen, dass ein Flüchtling aus Griechenland zurückgeschickt wird." Das sei Menschenhandel, fasste er zusammen.

Ein noch eine weitere Wahrheit spricht er aus: "Es wird keine Alternative dazu geben, dass Deutschland wieder vorangeht und mit eigenen Kontingenten zeigt, wie es gehen kann", sagte Detjen.

Der deutsch-türkische Alleingang wird genau das sein: ein deutsch-türkisches Abkommen mit einem europäischen Anstrich. Und auch da hat er Recht.

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit dem Spendenportal Betterplace.org stellt die Huffington Post spannende Projekte vor, die ihr direkt unterstützen könnt:


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