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18/03/2016 18:48 CET

Geheimdokument enthüllt, wie viel Macht TTIP der USA wirklich geben würde

Getty
Die Kritik an TTIP wird wieder lauter

  • Ein geleaktes Dokument gibt neue Einblicke in das geplante TTIP-Abkommen

  • Eine Analyse des Dokuments warnt, dass Washingtons Einfluss auf die EU-Gesetzgebung gefährlich wachsen könnte

  • Die EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück

Der Verdacht vieler Freihandelsabkommen-Kritiker scheint sich zu erhärten: Die USA könnte durch das umstrittene TTIP-Abkommen zukünftig einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die Gesetzgebung der EU gewährt bekommen.

Das geht aus einem geleakten TTIP-Dokument hervor, das der britischen Nachrichtenseite "The Independent" vorliegt. Das geheime Papier betrifft laut des Berichts die "regulatorische Zusammenarbeit" zwischen den zukünftigen TTIP-Handelspartnern USA und EU.

Daraus geht hervor: Falls das Abkommen umgesetzt werden sollte, soll sich die EU-Kommission vor der Verabschiedung gesetzlicher Änderungen mit der USA beraten müssen.

"Jeder Vorschlag der EU könnte so aufgehalten werden"

Die Kampagnengruppe "Independent and Corporate Europe Observatory" (CEO), die der Nachrichtenseite das Dokument zugespielt haben soll, schätzt die geplanten Regulierungen als höchst problematisch ein.

Das TTIP-Dokument bestehe aus einem "Labyrinth aus Prozeduren, die jeden Vorschlag der EU aufhalten könnte, der gegen US-Interessen geht", heißt es in der Analyse der CEO-Experten.

Bei einer Umsetzung des aktuellen Plans würden die zuständigen US-Behörden zukünftig eine "fragliche Rolle" im Gesetzgebungsverfahren der EU spielen, sagen die Experten weiter.

"Direkte Bedrohung für demokratische Prinzipien"

Genauso bedenklich: Auch "Big Business", also mächtige Konzernen und industrielle Gruppen, könnten großen Einfluss auf die Zusammenarbeit üben - über sogenannte "substantielle Vorschläge", die in die Agenda der Handelspartner EU und USA aufgenommen werden könnten.

Der CEO-Wissenschaftler Kenneth Haar sagte dazu im Interview mit der britischen Nachrichtenseite: "Die Entscheidung der EU und der USA, die mächtigsten Konzerne so stark am Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen, ist eine direkte Bedrohung für demokratische Prinzipien."

Das Dokument zeige, wie sowohl "Big Business", als auch die USA, die Gesetzgebung in Europa beeinflussen könnten - und zwar bereits bevor die Vorschläge überhaupt die Parlamente erreichen würden.

"Keine größere Gefahr für die Souveränität der EU, als dieses Handelsabkommen"

Bestätigen sich also die Bedenken der TTIP-Kritiker? Ja, meint Nick Dearden Leiter der "Global Justice Now"-Kampagne. Das geleakte Dokument beweise, dass es bei TTIP zentral darum gehe, großen Konzernen mehr Macht zuzusprechen, sagte er im Interview mit der britischen Nachrichtenseite.

Der Gedanke, dass die USA zukünftig die Macht haben könnte, EU-Regulationen anzukreiden und zu modifizieren sei "beängstigend", meinte er dazu.

"Wir reden hier von der Souveränität eines Landes - ich kann mir keine größere Gefahr für die Eigenständigkeit (der EU) vorstellen, als dieses Handelsabkommen", sagte er weiterhin.

Ein Sprecher der EU-Kommission äußerte sich inzwischen zu den Vorwürfen: Diese seien "unbegründet".

Der Text zur regulatorischen Zusammenarbeit werde bald veröffentlicht, sodass jeder sehen könne, dass die Analyse (der CEO) komplett falsch sei und ein voreingenommenes Bild der Arbeit der EU-Kommission darstellen würde, so die Kommission weiter.

" Wesentlichen Grundzüge" sollen noch während Obamas Amtszeit vereinbart werden

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird von vielen als undurchsichtig und dubios kritisiert.

Nach monatelangen scharfen Protesten hatten die USA und die Kommission erst Ende Januar eingewilligt, dass auch Bundestagsabgeordnete die Unterlagen anschauen dürfen. Die Bundesregierung erhoffte sich so mehr Transparenz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab erst am Mittwoch bekannt, in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA auf eine Grundsatzeinigung in diesem Jahr zu hoffen.

Sie werde sich dafür einsetzen, dass man noch in der Zeit von US-Präsident Barack Obama die "wesentlichen Grundzüge" hinbekomme, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin auf der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA.

Mit Material von dpa

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