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Eklat vor Gericht: Verhandlung um Rundfunkbeitrag läuft aus dem Ruder

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT LEIPZIG
ullstein bild via Getty Images
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  • In Leipzig verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über den Rundfunkbeitrag
  • Bei der ersten Sitzung kochte die Stimmung im Gerichtssaal hoch

Seit gestern werden im Bundesverwaltungsgericht Leipzig mehr als ein Dutzend Klagen gegen den Rundfunkbeitrag verhandelt. Bereits morgen könnte ein erstes Urteil fallen: Ist die Zwangsabgabe rechtmäßig oder bekommen die privaten Kläger recht, die es nicht einsehen für Leistungen zu bezahlen, die sie nicht nutzen.

17,50 Euro zahlt seit 2013 in Deutschland jeder Haushalt für die öffentlich-rechtlichen Programme, ganz gleich ob er einen Fernseher, Radiogerät oder die Internetauftritte der Öffentlich-Rechtlichen nutzt.

Laute Zwischenrufe und Applaus

Im Verhandlungssaal in Leipzig kam es am ersten Verhandlungstag zum Eklat: Gegner der Abgabe quittierten die Argumente der Rundfunkanstalten mit Buhrufen, Redebeiträge der Klägerseite wurden dagegen laut beklatscht und bejubelt.

Die hochgekochte Stimmung zu Gericht spiegelt die Intensität der deutschlandweiten Debatte um den Rundfunkbeitrag wieder.

Der Richter musste die anwesenden Demonstranten mehrfach ermahnen: "Wir sind hier in einem richterlichen Prozess und nicht in einer allgemeinen Bürgerversammlung", sagte er laut Medienberichten.

Laut der „Saarbrückener Zeitung“ machte der Richter auch gleich deutlich, dass er den Argumenten der Kläger wahrscheinlich nicht folgen werde.

So könnte es weitergehen

Scheitert die Klage vor dem Verwaltungsgericht könnte der Fall vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehen. Wie „Focus Online“ berichtet, erwägt der Klägeranwalt diesen Schritt.

Gegenüber der Huffington Post kritisierte der Handelsblatt-Redakteur Hans-Jürgen Siebenhaar, der sich bereits in seinem Buch „Die Nimmersatten“ am öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgearbeitet hatte, die Zwangsabgabe scharf.

Diese sei in ihrer Höhe „einmalig“. Deutschland gebe mehr Geld für ihr öffentlich-rechtliches Programm aus, als etwa für Entwicklungshilfe. Man könne mit sehr viel weniger Geld ein sehr viel besseres Programm machen.

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