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Merkels Einflüsterer: Der Mann, der ihre Flüchtlingspolitik entwarf, erklärt, was sie wirklich will

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  • Gerald Knaus gilt als der Mann, der Merkels Flüchtlingspolitik entwarf
  • Er sagt offen, dass es eine europäische Lösung nicht geben wird
  • Stattdessen müsste Deutschland im Alleingang eine Kontingentlösung mit der Türkei finden

Die Deutschen verstehen ihre Kanzlerin nicht. Trotz zwei Auftritten in der Talkshow "Anne Will" scheint niemandem klar zu sein, wie sie die Flüchtlingskrise lösen will.

In der ersten Sendung versprach sie vage, dass sie einen Plan habe. In der zweiten, dass sie eine Lösung wolle, die überdauert. Das war nicht sehr konkret. Trotz Wahlerfolgen der AfD und Niederlagen der CDU hält sie an ihrer Politik fest.

Heute sollen zum zweiten Mal die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels werden die Verhandlungen mit der Türkei stehen. Der Plan, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen, wenn sie umgekehrt Migranten aus Griechenland zurücknimmt, dürfte mit vielen EU-Staaten nicht umzusetzen sein.

"Ein Stau auf der Balkanroute wird an der Situation nichts ändern"

Einen Eindruck, was Merkel wirklich will, könnte ein Interview aus der Tageszeitung "Die Welt" geben. Der Name Gerald Knaus dürfte den wenigsten etwas sagen. Doch gilt er als der Mann, der die Blaupause für Merkels Flüchtlingspolitik entworfen hat. Knaus ist Berater der Regierung und Vorsitzender des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative e. V. (ESI), der Niederlassungen in Berlin, Brüssel, Istanbul und Wien hat. Sein politischer Einfluss in Berlin und Brüssel ist enorm.

Der Bau von Zäunen entlang der Balkanroute sei langfristig keine Lösung, sagt er. "Ein Stau auf der Balkanroute wird an der Gesamtsituation nichts ändern." Hätten sich die Flüchtlinge bereits auf den Weg gemacht, würden sie sich irgendwie durchschlagen. Das klingt verdächtig nach Merkels Worten.

Flüchtlingen soll klar gemacht werden, dass die Überfahrt nach Griechenland nicht lohnt

Das Ziel sei, Flüchtlingen klar zu machen, dass sich eine Überfahrt nach Griechenland nicht lohnt, weil sie sofort wieder in die Türkei zurückgeschickt würden, sagt Knaus.

"Die einzige Chance für eine Zukunft in Europa ist die Bewerbung für einen Platz im Kontingent, das aus der Türkei von Europa abgenommen wird. So könnte die Zahl der Flüchtlinge in der Ägäis schnell und drastisch zurückgehen."

Knaus sagt, dass die Regierung dies sehr früh erkannt habe. Der eigentliche Fehler von Merkel sei gewesen, sich bei der Umsetzung auf die EU zu verlassen: "Das Tragische ist, dass wir wichtige Zeit verloren haben. Schon im Oktober hat Merkel Grundzüge ihres Plans in der Fernsehsendung 'Anne Will'vorgestellt." Die Verhandlungen mit der EU hätten zu viel Zeit gekostet.

"Eine europäische Lösung wird es nicht geben"

Schon im Dezember hatte Knaus gesagt, dass er nicht an eine europäische Lösung glaubt. Die Verhandlungen mit der EU hätten zu viel Zeit gekostet. "Nur darf man nicht auf europäische Lösungen hoffen, die es nicht geben wird", sagte er damals in einem Interview mit der "Zeit". Er schließt daraus: "Deutschland hätte es früher in die eigene Hand nehmen müssen."

Soll heißen: Deutschland hätte einen nationalen Alleingang machen sollen. Allerdings nicht mit dem Bau eines Zauns, sondern mit einer Kontingentlösung mit der Türkei. "Eine schnelle Kontingentlösung hätte dazu geführt, dass man viel genauer weiß, wer nach Europa kommt."

Flüchtlinge hätten ausgewählt werden können und in der Bevölkerung sei nicht das Gefühl der Überflutung und Hilflosigkeit aufgekommen. Auch wäre die Akzeptanz dafür in Europa größer gewesen und es sei eher möglich gewesen, Staaten wie Österreich oder Schweden einzubinden.

"Sprecht lieber von täglich ein paar Hundert Personen"

Offen sagt er in dem "Welt"-Interview, dass er Politikern empfohlen habe, die Zahl der Flüchtlinge in den Kontingenten so auszudrücken, dass sie für die Bevölkerung weniger bedrohlich klinge.

Sie sollten nicht die Zahl von 500.000 Flüchtlingen pro Jahr nennen: "Wir haben den Politikern daher auch in den vergangenen Monaten empfohlen: Nennt keine Gesamtzahl für Kontingente aus der Türkei! Sprecht lieber von einem täglichen Kontingent von ein paar Hundert Personen."

Der Mann, der Merkels Flüchtlingspolitik entwarf, sagt also, dass die einzige Möglichkeit, sie umzusetzen, ein bilaterales Abkommen zu einer Kontingentlösung zwischen Deutschland und der Türkei ist, das die EU vorerst außen vor lässt. Das dürfte auch Merkel vor langer Zeit klar geworden sein.

Dass Deutschland die Last der Flüchtlingskrise schultern soll, während die EU sich querstellt, kann man den Wählern so natürlich nicht sagen. Aber vermutlich wäre es besser gewesen, der Bevölkerung diesen Schock zu verpassen, anstatt sie weiter im Ungewissen zu lassen.

Denn das dürfte sein, worauf der Gipfel heute hinausläuft.

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