POLITIK
18/03/2016 03:17 CET | Aktualisiert 18/03/2016 06:24 CET

Merkels Türkei-Pakt: So viele Flüchtlinge müsste Deutschland aufnehmen

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Angela Merkel in der Nacht bei den Verhandlungen in Brüssel

  • Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen mit der Türkei geeinigt

  • Heute sollen Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu stattfinden

Mal wieder eine Nachtschicht für Angela Merkel. Die Verhandlungen in Brüssel über ein Abkommen mit der Türkei in der Flüchtlingskrise wurden zur Hängepartie.

Erst am frühen Freitagmorgen einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Linie für den geplanten Flüchtlingspakt. Das berichtete der luxemburgische Premier Xavier Bettel auf Twitter.

Weil Bundeskanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen für ihre Beratungen mehr Zeit benötigten und der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu erst später nach Brüssel aufbrach, wurde ein zunächst für den späten Abend geplantes Treffen Davutoglus mit den EU-Spitzen auf Freitag Vormittag verschoben.

Was steht in dem Entwurf?

Die "Bild"-Zeitung gibt an, dass ihr der vierseitige Entwurf vorliegt.

Kern des Entwurfs ist die so genannten "Eins-zu-eins“-Formel. Er sieht vor, dass die Türkei illegal nach Griechenland eingereiste syrische Flüchtlinge künftig zurücknimmt. Im Gegenzug soll dafür der gleichen Anzahl Menschen die legale Einreise aus Lagern in der Türkei in die EU ermöglicht werden.

Ein bereits vereinbartes Kontingent von 18.000 Syrern, auf das man sich im Juli 2015 geeinigt hatte, soll auf um 54.000 Menschen erweitert werden. Insgesamt sind dies also 72.00 Menschen. Nach Informationen der "Bild" müsste Deutschland rund 15.400 Flüchtlinge aufnehmen.

Dieses Kontingent könnte erhöht werden, wenn "die Zahl der illegalen Einreise über die Türkei deutlich zurückgeht“. Dann würden sich einige EU-Länder auf freiwilliger Basis verpflichten, der Türkei weitere Flüchtlinge abzunehmen.

Welche Fragen sind noch offen?

Noch nicht bekannt ist, auf welche Staaten die 72.000 Flüchtlinge aus der Türkei verteilt werden sollen und wie dies umgesetzt werden soll. Bekanntlich ist ja die bereits beschlossene Verteilung von 160.000 Menschen in der EU grandios gescheitert. Allem Anschein nach würde diese Zahl auf eine kleine Gruppe von Staaten verteilt, die sich freiwillig dazu bereit erklären.

Ein EU-Diplomat sprach von einer "gemeinsamen Position" der 28 Staaten für die Gespräche mit der Türkei. "Wir sind jetzt mitten in den Verhandlungen." Es gebe in dem Entwurf für die Erklärung der EU mit der Türkei allerdings immer noch einige Elemente, die nicht für alle 28 EU-Staaten hinnehmbar seien.

Um welche Staaten es sich dabei handelt, ist nicht bekannt. Der ungarische Staatschef Viktor Orban hatte den Flüchtlingspakt pauschal abgelehnt, weil mit der Abriegelung der Balkanroute für ihn die Flüchtlingskrise gelöst sei. Zypern verlangt von der Türkei Zugeständnisse im Konflikt um den Norden der Insel, um dem Paket zuzustimmen.

Vorbehalte verschiedener Mitgliedstaaten gibt es aber auch gegen das von Ankara verlangte Ende des Visazwangs für türkische Bürger ab Juni und die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen.

Wie geht es heute weiter?

EU-Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der niederländische Regierungschef Mark Rutte wollen am Vormittag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sprechen, berichteten Diplomaten.

Erst danach soll es ein Treffen in großer Runde geben. Davutoglu muss der Vereinbarung mit der EU noch zustimmen.

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: "Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg." Er könne aber noch nicht sagen, ob es wirklich ein glückliches Ende gebe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zog eine positive Bilanz nach den Gipfelberatungen. Die Atmosphäre sei "ehr konstruktiv" gewesen. Mit Blick auf die geplante Begegnung der Gipfelteilnehmer mit Davutoglu sagte Merkel: "Es werden sicher morgen nicht ganz einfache Verhandlungen."

Die Kanzlerin fügte hinzu: "Wir waren uns alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen."

Mit Material der DPA

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