POLITIK
16/03/2016 07:59 CET | Aktualisiert 16/03/2016 10:44 CET

Ein vergessener Krieg könnte Merkels Türkei-Verhandlungen zu Fall bringen

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Ein UN-Soldat in der Pufferzone zwischen Zypern und der Türkischen Republik Nordzypern

  • Morgen beginnen die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei

  • Die Türkei verlangt ein Wiederaufleben der Beitrittsverhandlungen

  • Das bringt einen fast vergessenen Krieg wieder auf die Tagesordnung

Morgen ist es so weit. Am Donnerstag und Freitag stehen in Brüssel die EU-Verhandlungen mit der Türkei an. Dabei soll der Deal in trockene Tücher gepackt werden, den der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu überraschend auf dem letzten Gipfel vorgeschlagen hatte.

Die Türkei hatte sich bereit erklärt, syrische Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, wenn umgekehrt die EU die gleiche Zahl über legale Kontingente einreisen lässt. Das Land verlangte dafür Zugeständnisse - sechs statt drei Milliarden Euro Hilfe. Und vor allem: ein Wiederaufleben der Beitrittsverhandlungen.

Doch ein kleines Land, das niemand auf dem Schirm zu haben scheint, könnte zu Merkels größtem Problem werden: Zypern.

Viele offene Fragen bei Merkels Türkei-Deal

Kaum ein Staat dürfte sich so vehement keine eine Visa-Erleichterung für Türken oder gar einen EU-Beitritt wehren wie das kleine Land im Mittelmeer.

Ein kurzer geschichtlicher Rückblick: Die Türkei besetzte nach einem Militärputsch in Griechenland 1974 den Norden der Insel, da die Putschisten den Anschluss der Republik Zypern an Griechenland durchsetzen wollten. Im November 1983 wurde die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern ausgerufen. Seitdem ist die Insel geteilt, die Grenze steht unter UN-Beobachtung.

Die Beziehung zwischen der zyprischen Hauptstadt Nicosia und Ankara sind seither denkbar schlecht. Die Türkei erkennt Zypern als Land noch nicht einmal an.

Zypern verlangt die Anerkennung durch die Türkei

Der EU-Beitritt Zyperns im Jahr 2004 führte zu starken Spannungen zwischen der Türkei und der Union. Ihren Höhepunkt erreichten diese 2006, als die Türkei zyprischen Schiffen und Flugzeugen verbot, türkische Häfen und Flughäfen zu nutzen.

Die EU legte Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei auf Eis. Als diese wieder aufgenommen werden sollten, legte Zypern - Däng! - sein Veto ein.

Auch jetzt drohte Präsident Nicos Anastasiades, ohne Konzessionen Ankaras werde sein Land einer Ausweitung der Verhandlungen über die türkische EU-Mitgliedschaft nicht zustimmen. Die Türkei müsse zunächst "ihre lange ausstehenden Verpflichtungen" gegenüber Zypern erfüllen.

Er sagte nicht, was er mit "Verpflichtungen" meint. Anastasiades Ziel ist klar: eine Wiedervereinigung der Insel. Das Mindeste dürfte aber eine Anerkennung Zyperns durch die Türkei sein.

Hinzu kommt: Zypern hat Unterstützung von anderen EU-Ländern.

Auch Ungarn hat bereits sein Veto eingelegt. Bulgarien droht mit einem Veto, wenn es nicht mehr Unterstützung beim Grenzschutz bekommen sollte.

Der Deal mit der Türkei ist auch aus anderen Gründen hochumstritten. Fraglich ist, wie Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei durchgeführt werden soll. Noch fraglicher ist, wie EU-Kontingente für Flüchtlinge durchgesetzt werden sollen. Schließlich konnte die EU noch nicht einmal beschlossen Verteilungen von 160.000 Flüchtlingen organisieren.

Aber am fraglichsten ist, wie der Plan überhaupt verabschiedet werden soll - denn schließlich reicht das Veto eines Mitgliedstaates, um ihn zu Fall zu bringen.

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