POLITIK
16/03/2016 09:01 CET | Aktualisiert 16/03/2016 09:03 CET

So will Seehofer Merkel von ihrer Flüchtlingspolitik abbringen

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Horst Seehofer und Angela Merkel bei einem Treffen im Kanzleramt

  • Seehofer will bei einem Treffen am Abend über die Ergebnisse der Landtagswahlen reden

  • Dabei wird es auch um das geplante Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei gehen

Das heutige Treffen zwischen CSU-Chef Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel wird schwierig werden. Am Abend wollen die beiden Politiker erneut nach Wegen aus dem Streit suchen.

Dabei wird es auch um das geplante Abkommen mit der Türkei gehen. Allerdings wird nicht erwartet, dass es zu einer Annäherung der Positionen kommt.

Seehofer hatte am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung angekündigt, er werde im Kanzleramt seine Analyse der Landtagswahlergebnisse präsentieren.

"Den AfD-Spuk beenden"

Von Merkel fordert er auch als Reaktion auf das Erstarken der AfD einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden", sagte er.

Seehofer hatte am Montag bereits angekündigt, dass er Merkel sagen wird, dass er gegen ihren Deal mit der Türkei ist.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigt vor dem EU-Gipfel seine Skepsis gegenüber einem Deal mit der Türkei.

"Wir können mit der Türkei über Erleichterungen reden, aber nicht über vollständige Visafreiheit", sagte Scheuer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

In einem Beschluss vom 5. November zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise hätten sich die Parteichefs lediglich auf die Beschleunigung der Verhandlungen mit der Türkei geeinigt.

"Die Türkei macht die falsche Entwicklung"

Zudem müsse die EU eine klare Position zu Defiziten bei Menschenrechten sowie Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei einnehmen. "Da macht die Türkei eigentlich fast die falsche Entwicklung", sagte Scheuer.

Am Mittag will die Kanzlerin zunächst im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, bei der das geplante Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Mittelpunkt steht.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel will Merkel noch einmal darlegen, wie die Flüchtlingszahlen mit Hilfe der Türkei reduziert werden sollen.

Mit Material der DPA

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