POLITIK
15/03/2016 10:37 CET | Aktualisiert 15/03/2016 12:18 CET

Nach Diktatur-Tweet: Unions-Fraktionsspitze stellt Steinbachs Zukunft in Frage

dpa

Die oftmals ausfallenden Tweets von Erika Steinbach könnten ernste Konsequenzen für die CDU-Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsbeauftragte haben.

In einem Gespräch unter Journalisten sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktions im Bundestag, Michael Grosse-Brömer:

“Es hat intensive Debatten in der Landesgruppe Hessen über die Formulierungen gegeben. Sie waren nicht nur sachlich falsch, sondern auch begrifflich nicht akzeptabel."

Die Fraktionsspitze diskutiere nun, ob Steinbach ihren Posten als Menschenrechtsbeauftragte behalten könne.

Am vergangenen Wochenende twitterte die CDU-Politikerin:

Was Steinbach mit "‼️Seit September alles ohne Einverständis des Bundestages. Wie in einer Diktatur‼️" meint, präzisierte sie nicht.

Nahe liegt allerdings, dass sie damit auf die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel anspielt. Indirekt nennt Steinbach die Kanzlerin damit eine Diktatorin.

Schon am Wochenende wurde Steinbach aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. "Das ist ein unerträglicher Vorgang", sagt Max-Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Bundestag.

Für ihn ist klar: "Ein solches Verhalten passt nicht zu einer christdemokratischen Partei." Einen Rücktritt Steinbachs als Menschenrechtsbeauftragte der Union forderte er auf Rückfrage explizit zwar nicht.

"Welche Konsequenzen jemand zieht, muss er selbst wissen", sagt der CSU-Politiker.

Auch aus anderen Parteien kam deutliche Kritik: Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ging Erika Steinbach scharf an.

„Wenn sie je in Diktaturen gelebt hätte, wüsste sie den Wert der Demokratie zu schätzen“, sagte er der „Huffington Post“. Auch bei Twitter hatte sich Nouripour bereits über Steinbachs peinliche Entgleisung mokiert: „Glückwunsch, dass sie nie in Diktaturen gelebt haben.“

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