POLITIK

"Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic": Ramsauer rechnet mit der Kanzlerin ab

16/03/2016 04:00 CET | Aktualisiert 16/03/2016 07:50 CET

  • CSU-Politiker Peter Ramsauer stellt offen Merkels Kanzlerschaft in Frage

  • Er wirft Merkel vor, dass Ergebnis der Landtagswahlen schönzureden

  • Visa-Freiheit für Türkei sei mit der CSU nicht zu machen

Bisher gab es in der CSU eine rote Linie, die bei aller Kritik an der Kanzlerin Angela Merkel nicht überschritten werden durfte. Zwar drohte Parteichef Horst Seehofer mit einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik Merkels - aber diese Maßnahme sollte nur zu einem "Kurswechsel" führen. Der Führung Merkels an sich wurde nie in Frage gestellt.

Nach dem Desaster bei den Landtagswahlen scheinen CSU-Politiker allerdings keine Hemmungen mehr zu haben. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer zum Beispiel (CSU), hegt große Zweifel am Rückhalt seiner Partei für eine weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel.

Ortsvorsitzende wollen keine Merkel-Plakate aufhängen

"Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit seien, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur in lange Gesichter.

Ich habe Verständnis für diese Position", sagte der ehemalige Verkehrsminister im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Die CSU werde durch die Flüchtlingspolitik, die Griechenland-Politik, "aber auch so idiotische Diskussionen" wie die Beschränkung von Bargeld nach unten gezogen.

"Wir sind mitgefangen und mitgehangen. Mitgefangen mit Angela Merkel und mit ihr gehangen", sagte der CSU-Politiker.

"Der Klavierspieler auf der Titanic spielte auch bis zum Schluss"

Die Einschätzung der Kanzlerin, die AfD sei keine existenzielle Bedrohung für die CDU, stellt Ramsauer nachdrücklich infrage: "Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der ,Titanic'. Der spielte auch bis zum Schluss, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem."

Wer jetzt das Wahlergebnis in dieser Weise schönrede, bringe die Bürger noch mehr in Rage. Die Union habe sich von vielen Wählern entfernt, kritisierte Ramsauer und fügte hinzu: "In der CDU scheint leider nicht der alte Leitsatz zu gelten, dass rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Kraft existieren darf, sondern links von ihr." Die Union müsse wieder MItte-Rechts-Partei werden, forderte Ramsauer.

CSU will keine Visa-Freiheit für Türken zulassen

Vor dem EU-Türkei-Gipfel zog Ramsauer erneut eine rote Linie für die Verhandlungen. Mit der CSU werde es keine Visa-Freiheit geben. "Ich sehe darin eine Aufforderung an Hunderttausende Menschen, sich in Richtung Deutschland in Bewegung zu setzen. Kurden vor allem, aber auch westlich orientierte Türken, die mit der Politik Erdogans nicht mehr konform gehen", sagte der CSU-Vorsitzende.

Für den Fall, dass die Türkei auf dem Junktim zwischen Visa-Freiheit und Einsatz in der Flüchtlingskrise bestehen sollte, riet Ramsauer: "Dann muss sich Europa und Deutschland gegen die Visa-Freiheit entscheiden und die Flüchtlingspolitik mit europäischen und nationalen Maßnahmen ohne die Türkei lösen."

Ramsauer gehört zu jener Gruppe CSU-Politiker, die fordern, dass Bayern im Alleingang seine Grenze zu Österreich sichern soll - notfalls ohne Hilfe der Bundespolizei.

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