POLITIK
15/03/2016 19:10 CET | Aktualisiert 16/03/2016 13:24 CET

Koalition mit der AfD? Wie das Undenkbare für die CDU immer wahrscheinlicher wird

dpa

Es ist ein Tabu-Thema, das der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer wieder hochgekocht hat.

Als die Hochrechnugen am Wahlsonntag veröffentlicht wurden, twitterte der Politiker aus Sachsen:

Man hätte diesen Tweet ignorieren können, weil Fischer sich nicht das erste Mal in Verbindung mit der AfD bringt. 2014 war er auf einer AfD-Veranstaltung, um sich über die Inhalte der Partei zu informieren. Und Experten wie Andreas Vorrath rücken ihn in die rechte Ecke - und in die Nähe von Pegida.

"Naturgemäße Schnittstellen"

Aber das Statement schlug extrem hohe Wellen, die Fischer nicht erwarte hatte. “Mein Tweet war ein Diskussionsbeitrag – nicht mehr”, sagt er im Gespräch mit der Huffington Post. Auch, wenn viel Populismus und Wunschdenken im AfD-Programm stecke - die Partei habe eben auch an einigen Stellen von der CDU abgeschrieben. “An exakt diesen Stellen gibt es naturgemäß Schnittstellen.”

Für ihn ist die Sache klar: “Man muss sich entscheiden, ob man die Wähler der AfD wieder für sich gewinnen möchte oder mit dieser Partei koaliert.”

Seither ist eine mögliche Koalition mit der AfD Gesprächsthema, ist sie auch noch so unwahrscheinlich. Darauf im ZDF-Morgenmagazin angesprochen, sagte etwa CDU-Generalsekrektär Peter Tauber:

“Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben. Die Partei nimmt in Kauf, dass große Teile ihrer Funktionäre ganz am rechten Rand zu Hause sind, eine Sprache wählen, die Demokraten nicht pflegen können und das C in unserem Parteinamen setzt eine klare Grenze nach rechts.”

In der Debatte zeigt sich ein Problem, mit dem sich die CDU früher oder später auseinandersetzen muss: Welche Konsequenzen zieht man aus dem drohenden Machtverlust, der jetzt schon nach den Landtagswahlen spürbar ist? Die eigene Partei verliert Stimmen, alte Koalitionspartner wie die SPD und die FDP auch.

Machtoptionen machen flexibel

Einen Kurswechsel hat die Kanzlerin ausgeschlossen. Also bleiben der CDU noch zwei Möglichkeiten: Entweder verzichtet sie auf Macht, verschwindet in der Opposition. Oder sie geht Bündnisse ein, die vorher undenkbar waren.

Tauber spricht zwar für die die meisten CDU-Mitglieder, die um nichts in der Welt etwas mit den Rechtspopulisten zu tun haben wollen. Was er verschweigt, ist der hohe Preis, den das hat.

In Sachsen-Anhalt denkt CDU-Wahlgewinner Rainer Haseloff sogar über eine Koalition mit den Linken nach. Ein Alptraum für viele Konservative (und Linke sowieso), aber die AfD ist für sie immer noch der größere Horror.

Und in Baden-Württemberg könnten die Konservativen Juniorpartner der Grünen werden. Juniorpartner! Wer das vor zehn Jahren in der ehemaligen schwarzen Hochburg behauptet hätte, wäre ausgelacht worden.

Das zeigt vor allem eins: Dass die Partei jetzt schon mit dem Undenkbaren flirtet, um irgendwie (mit)regieren zu können. Die CDU ist flexibler, als man es Konservativen zutraut. Und deswegen wird sie sich früher oder später auch mit der Frage auseinandersetzen, ob die AfD als Koalitionspartner in Frage kommt.

CDU-Basis wird immer unruhiger

In Thüringen hat man sich auf die gefährlichen Flirt bereits eingelassen. Dort sorgte CDU-Fraktionschef Mike Mohring für Ärger, weil er laut eines “Spiegel”-Berichts eine Koalition mit der AfD plane. Alles nur, um die Linken von der Macht fernzuhalten. Es habe gar konkrete Kontakte zwischen den Fraktionsspitzen gegeben, hieß es im Dezember 2014.

Zu einer Koalition kam es freilich nicht. Und davon ist man in Sachsen-Anhalt weit entfernt.

Das ändert aber nichts daran, dass die CDU-Basis immer unruhiger wird. Die Machtoptionen sind gewaltig geschrumpft. Verschwindet die AfD nicht wieder von der Bildfläche, könnte sie für immer mehr in der Partei eine mögliche Option werden.

Denn selbst, wenn die CDU der AfD nicht ähnlicher wird - wer sagt denn, dass es nicht andersherum kommt und sich die AfD mäßigt? Die Schnittmengen wären dann größer, die Versuchung höher. Unwahrscheinlich ist das nicht - Experten sagen den Rechten nur eine Zukunft voraus, wenn sich die AfD weiter gen Mitte bewegt.

Und darauf muss die CDU eine Antwort finden - die hoffentlich nicht sein wird, dass sie sich das mit der AfD nochmal überlegt.

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