POLITIK
14/03/2016 11:23 CET | Aktualisiert 14/03/2016 12:09 CET

Spahn räumt Fehler bei Flüchtlingskurs der CDU ein: "Verwirrt die Menschen eher" (EXKLUSIV)

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  • Nach den Landtagswahlen wird die Kritik in der CDU am Kurs der Kanzlerin lauter

  • Spitzenpolitiker fordern ein Umsteuern der CDU in der Flüchtlingsfrage

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit Kritik am Flüchtlingskurs der Bundesregierung auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen reagiert.

“Wir als CDU haben uns vielleicht zu wenig erklärt, zu wenig zugehört”, sagte Spahn der Huffington Post. Kritik an den Grenzschließungen der Balkanländer beschrieb er als “falschen Weg”:

“Die Länder entlang der Balkanroute haben die Politik des Durchwinkens beendet und sorgen so dafür, dass spürbar weniger Flüchtlinge bei uns ankommen. Diese dafür zu beschimpfen ist glaube ich der falsche Weg. Das verwirrt viele Menschen eher.”

"Nur dann können wir wieder erfolgreich sein"

Den Erfolg der AfD bezeichnete Spahn als Warnschuss für die CDU. “Es kann uns nicht kalt lassen, wenn 30 Prozent der AfD-Wähler beim letzten Mal die Union gewählt haben. Bis weit ins bürgerliche Lager hinein sind viele Menschen verunsichert, das geht über die Flüchtlingsfrage hinaus”, sagte Spahn.

Die Partei müsse sich wieder auf ihre Kernthemen konzentrieren. "Da geht es um Sorge vor dem politischen Islam, unsere Identität, soziale Fragen. Diese Themen müssen wir sauber rausarbeiten. Denn das sind eigentlich unsere Kernthemen. Nur dann können wir als Partei auch wieder erfolgreich sein.”

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"Können nicht so weitermachen"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident forderte ebenfalls Konsequenzen. "Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratische Alternative geben", sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Nach den drei Landtagswahlen von Sonntag "können wir nicht so weitermachen". Die Wähler müssten so schnell wie möglich zurückgeholt werden.

CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte zum Einzug der AfD in die Landtage in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: "Das muss alle Demokraten dazu bringen, noch besser ihre Politik zu erklären und vielleicht auch im Umgang miteinander einen neuen Stil zu pflegen."

Man dürfe nicht den Rechtspopulisten nachgeben und deren Sprüche übernehmen. Der Kurs der Bundesregierung für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise sei richtig.

"Müssen Flüchtlingsproblem in den Griff kriegen"

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als einen "Schlag" bezeichnet. Die Wahlen hätten alle Merkmale einer Protestabstimmung und zeigten, dass "ein beträchtlicher Teil der Bürger nicht zufrieden ist", sagte Bouffier nach Angaben des Hessischen Rundfunks am Montag dem Radiosender hr1.

Als Konsequenz aus dem guten Abschneiden der AfD forderte er Lösungen in der Flüchtlingsfrage. "Wir müssen das Flüchtlingsproblem dauerhaft in den Griff kriegen. Das heißt, die Balkanroute muss zu bleiben", sagte er. Die CDU hatte bei den Abstimmungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historische Niederlagen erlitten.

Mit Material der DPA

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