POLITIK
14/03/2016 09:39 CET | Aktualisiert 14/03/2016 17:23 CET

Newsblog zur Landtagswahl: Darum hat Oskar Lafontaine Verständnis für AfD-Wähler

Getty Images

  • Oskar Lafontaine fordert, AfD-Wähler nicht in die rechte Ecke zu stellen

  • Merkel macht CSU mitverantwortlich für Wahldebakel

  • Horst Seehofer sucht nach AfD-Erfolg das Gespräch mit Angela Merkel

Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg hat die rechtspopulistische AfD in allen drei Ländern deutlich über 10 Prozent der Stimmen gewonnen. In Sachsen-Anhalt ging die AfD gar als zweitstärkste Kraft hinter der CDU aus den Wahlen hervor.

In Baden-Württemberg holten die Grünen über 30 Prozent der Stimmen. Winfried Krettschmann geht so als Sieger gegenüber CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hervor.

In Rheinland-Pfalz setzte sich SPD-Kandidatin Malu Dreyer gegen CDU-Herausforderin Julia Klöckner durch. Die AfD zieht als drittstärkste Partei in den Landtag ein.

Hier lest ihr die aktuellen Entwicklungen im Newsblog:

16:45 Uhr: Oskar Lafontaine kritisert Merkels "neoliberale Flüchtlingspolitik"

Um die Linke war es in letzter Zeit still geworden. Zuletzt sorgte Sarah Wagenknecht mit ihren Äußerungen zur Kölner Silvesternacht für Wirbel. Offenbar reißt der Wahlerfolg der Rechtspopulisten jetzt aber auch das Urgestein der Linken aus der Ruhe: Oskar Lafontaine.

Die Wahlerfolge der AfD sind nach Einschätzung des Linken-Politikers Ergebnis der "neoliberalen Flüchtlingspolitik" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese habe die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen befürwortet, weigere sich aber für soziale Ausgleichsmaßnahmen zu sorgen, sagte der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion am Montag in Saarbrücken.

Lafontaine plädierte für eine offene Auseinandersetzung mit der Programmatik der Rechtspopulisten, um den Menschen zu zeigen, wen sie da wirklich gewählt hätten. So lehne die AfD etwa den Mindestlohn ab und strebe in ihrem Programm-Entwurf eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung an. AfD-Wähler dürften sich "nicht in die rechtsradikale oder gar rassistische Ecke gestellt sehen".

15:05 Uhr: Winfried Kretschmann warnt vor "parteitaktischen Spielen"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach seinem Wahlsieg vor parteitaktischen Spielen bei der Regierungsbildung gewarnt. "Wir brauchen eine stabile Regierung in Baden-Württemberg", sagte Kretschmann am Montag in Berlin nach Beratungen des Partei-Vorstandes sowie des Parteirates der Grünen.

Zur Regierungsbildung in Stuttgart sagte Kretschmann, er habe bisher nichts ausgeschlossen. Das «eindrucksvolle Votum» der Wähler sei klar. Er habe von den Bürgern den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Es sei zu hoffen, dass parteitaktische Überlegungen auch angesichts der Lage in Europa hintenan gestellt würden: "Ich hoffe, dass alle anderen Parteien in dieser Situation auch offen sind für die Gespräche." Indirekt warnte Kretschmann seine Partei vor neuen Flügelkämpfen zwischen «Realos» und Linken.

13:35 Uhr: Merkel: Die Differenzen zwischen der CDU und CSU zur Flüchtlingsfrage seien für die Wähler "schwer auszuhalten" gewesen

Nach dem Wahldebakel der CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen "schweren Tag für die CDU" eingeräumt. Aus Sicht der Kanzlerin habe das Thema Flüchtlingskrise die Wahlen "sehr stark bestimmt". Den Grund für die zum Teil historisch niedrigen Wahlergebnisse der Partei sieht die Kanzlerin unter anderem in dem Richtungsstreit mit der Schwesterpartei CSU bei der Frage nach der Begrenzung von Flüchtlingen.

"Bei der Frage, wie man die Flüchtlingszahlen nachhaltig und spürbar begrenzt gibt es Differenzen, die für die Wählerinnen und Wähler der Union schwer auszuhalten sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundespressekonferenz der Union am Tag nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. "In vielen Punkten einig" zeige sich die Union dagegen bei den innenpolitischen Maßnahem beim Umgang mit der Flüchtlingskrise, erklärte die Kanzlerin.

Wahlerfolg der AfD ist Ausdruck eines "Protestverhaltens"

Darüber hinaus kündigte Merkel eine verstärkte inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland an. "Alle waren sich einig (...), dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss", sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien gemeinsam mit den Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen.

Herausforderungen sieht Merkel auch in der politischen Vermittlung der komplexen Flüchtlingsproblematik. Es sei nun Aufgabe der Union, "die Veränderung der Welt so darstellen zu können, dass die Menschen uns folgen können." Der Wahlerfolg der AfD sei Ausdruck eines "Protestverhaltens" der Wähler. Bei viele Menschen hätten dabei die Angst vor fremden Religionen, wie dem Islam, aber auch die "Skepsis gegen viele etablierte Strukturen" ein Rolle gespielt, sagte die Kanzlerin. Auch sei es um die Frage der Inneren Sicherheit gegangen.

Was ihre Haltung in der Flüchtlingskrise angeht, hält Merkel weiter an einer europäische Lösung fest. Es sei in den CDU-Gremien nicht in Frage gestellt worden, dass eine europäische Lösung nötig sei und dass dies Zeit brauche, erklärte die Kanzlerin.

12:35 Uhr: Hans-Olaf Henkel glaubt weiterhin an Erfolg von Alfa

Was reagieren eigentlich die Erfinder der AfD auf den Erfolg ihres Kuckuckskinds? Alfa-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel will seine Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, Alfa, nach dem Wahlsieg der AfD künftig als "Partei der Mitte" positionieren.

"In der Mitte sei durch den «Rechtsruck der AfD und den Linksruck der CDU viel Platz entstanden", sagt der Alfa-Europaabgeordnete. Im Gegensatz zur AfD war die neue Partei des AfD-Gründers Bernd Lucke bei den Landtagswahlen in keinem Bundesland über ein Prozent hinausgekommen.

"Für mich heißt dieses Ergebnis, dass ich mich noch stärker als bisher für Alfa engagieren werde», sagt Hans-Olaf Henkel." Das schlechte Abschneiden seiner Partei führte der frühere Industriepräsident auf den bislang noch sehr niedrigen Bekanntheitsgrad von Alfa zurück.

Nach dem Einzug der AfD in weitere drei Landtage wettern indes viele Twitter-User gegen Bernd Lucke, der die Alternative für Deutschland zunächst als eurokritische Wahlalternative im Jahr 2013 mit ins Leben rief. So sehen einige User Lucke verantwortlich dafür, dass mit der AfD ein düsterer Zauber über Deutschland hereingebrochen ist.

Andere sehen den AfD-Gründer als Vater eines Parteimonsters:

Diese Userin kritisiert, dass der Parteigründer der AfD sich in der Öffentlichkeit inzwischen kaum mehr zu seiner Schöpfung positioniert.

12:15 Uhr: Bundesregierung: Kein Kurswechsel bei Flüchtlingspolitik

"Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Damit reagierte die Regierung auf die Kritik, Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage sei für die starken Wahlergebnisse der AfD verantwortlich.

Unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Bundesregierung attackiert: "Der zentrale Grund" für die jetzige Situation sei die Flüchtlingspolitik.

Seibert betonte, das Ziel müsse weiterhin "eine gemeinsame, eine nachhaltige europäische Lösung sein, die in allen Mitgliedsländern dazu führt, dass sich die Flüchtlingszahlen spürbar verringern".

11:54 Uhr: AfD will mittelfristig mit CDU und FDP koalieren

Nun also doch. Die AfD kündigt an, mittelfristig nicht nur "starke Oppositionsarbeit" leisten zu wollen, wie Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat André Poggenburg gestern zunächst betonte. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" hat sich AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen jetzt für eine künftige Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien ausgesprochen.

"Wer Politik macht, will gestalten - und das geht in der Regierung besser als in der Opposition", sagte Meuthen der Zeitung. "Mittelfristig werden wir deshalb auch Koalitionen eingehen. Und die größte Schnittmenge haben wir da mit der CDU und der FDP, das ist ganz klar."

Den Wahlerfolg seiner Partei begründet Meuthen damit, dass die AfD im Gegensatz zu etablierten Parteien in der Flüchtlingsfrage eindeutig Position bezogen habe. "Die Schwäche der anderen hat uns stark gemacht", sagte der AfD-Politiker. Daneben habe die Partei aber auch mit landespolitischen Themen punkten können, etwa in der Kultus- und Sicherheitspolitik, so Meuten.

11:11 Uhr: SPD-Chef Gabriel: Die Angst vor der CDU habe Wähler zu den Grünen getrieben

SPD-Chef Gabriel ist gerade mit den Spitzenkandidaten aus den drei Bundesländern auf die Bühne im Willy-Brandt-Haus getreten.

BR-Informationen zufolge hat der SPD-Chef die Niederlage der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz mit Häme kommentiert. Demnach sagte Gabriel, "auch in der CDU gibt es Erleichterung" , dass Klöckner nicht Ministerpräsidentin wird.

Das schlechte Abschneiden der SPD in Baden-Württemberg erklärte Gabriel damit, dass "die große Angst der Baden-Württemberger vor einem CDU-Ministerpräsidenten auch SPD-Wähler in die Arme der Grünen getrieben", berichtet "Focus"-Online.

Malu Dreyer hingegen, Wahlsiegerin in Rheinland-Pfalz, habe laut Gabriel gezeigt, dass die SPD noch immer Volkspartei sei. "Gute Arbeit und Leistung können sich lohnen", sagt Gabriel und hebt die Erfolge der SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz hervor. Gerade in Sachsen-Anhalt sei es besonders schwer gewesen, einen Wahlkampf zu führen, betonte Gabriel.

Traditionell gibt es jetzt für die Spitzenkandidaten Blumen - egal ob Sieger oder Verlierer. Anders heute. Nach etwas mehr als fünf Minuten haben die SPD-Spitzen die Bühne wieder verlassen.

11:04 Uhr: Technologiekonzern Bosch sieht Wahlerfolg der AfD mit "großer Sorge"

Beim Technologiekonzern Bosch ist man beunruhigt über die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen. "Als internationales und global agierendes Unternehmen setzen wir uns dafür ein, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes Land bleibt", sagte ein Sprecher des Konzerns am Montag nach der Wahl in Stuttgart. "Deswegen sehen wir das Ergebnis der AfD - auch über Baden-Württemberg hinaus - mit großer Sorge."

10:45 Uhr: SPD-Generalsekretärin verteidigt Sigmar Gabriel als Parteichef

Generalsekretärin Katarina Barley hat sich nach den Verlusten der SPD bei den Landtagswahlen hinter Parteichef Sigmar Gabriel gestellt. Auf die Frage, ob Gabriel Konsequenzen ziehen werde, sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin": "Nein, es gibt keinen Grund dazu."

In Rheinland-Pfalz habe die SPD ein "super Ergebnis" erzielt, in den beiden anderen Ländern sei es "richtig bitter". Für kleinere Koalitionspartner bestehe immer die Gefahr "gecrusht" zu werden, sagte Barley.

Den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland erklärt die Generalsekretärin damit, dass die AfD den Schwerpunkt auf das Flüchtlingsthema gelegt hat.

In den Wahlkämpfen sei deutlich geworden, dass die "Leute gar nicht viel wissen über die AfD", ist Barley der Meinung. "Da werden wir auch sehen, wie sich die AfD in den nächsten Jahren entlarven wird."

10:32 Uhr: CDU-Vize glaubt, die AfD werde sich "entzaubern"

CDU-Vize Armin Laschet sieht die Bundesregierung in ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik durch die Landtagswahlen bestärkt. Man brauche eine europäische Lösung, alle nationalen Lösungen seien falsch. Das sagte Laschet im Interview mit dem Sender "phoenix".

"In der Tat haben die, die das auch in der Öffentlichkeit gesagt haben, bei den Wahlen gut abgeschnitten. Das heißt für uns, es darf keine Kursänderung geben“, sagte der CDU-Vize.

Mit Blick auf die Alternative für Deutschland (AfD) und weitere Landtagswahlen im September betonte er: "Die AfD wird sich entzaubern, wenn sie in Parlamenten sitzt. Nur ein Denkzettel zu einer Flüchtlingspolitik ist ja noch keine Politik. Die AfD wird sich in den Landtagen jetzt auch ein Stück entlarven.“

10:16 Uhr: Farbanschlag auf AfD-Landesvorstand in Rostock

AfD-Gegner sollen während der Wahlnacht einen Farbanschlag auf ein Mitglied des Rostocker AfD-Landesverbands verübt haben. In der Nacht von Sonntag auf Montag bewarfen Unbekannte das Haus des Landesvorstandsmitglieds Holger Arppe mit Farbgläsern, schlugen anschließend die Scheibe der Hauseingangstür ein und beschädigten den dahinterliegenden Bereich mit Farbe.

Wie die Polizei am Montagmorgen mitteilt, flüchteten die Täter unerkannt. Die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen aufgenommen.

9:50 Uhr: CDU-Landeschef erwartet schwierige Gespräche über grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg

Nach der Wahl in Baden-Württemberg erwartet CDU-Landeschef Thomas Strobl schwierige Gespräche über eine Regierungsbildung. Im Interview mit dem "SWR" gab Strobl keine klare Antwort auf die Frage, ob er mit der CDU bereit wäre, als Juniorpartner mit den Grünen zu regieren. Wahlsieger Winfried Kretschmann von den Grünen hatte noch am Sonntagabend gesagt, er wolle zuerst mit der CDU reden, dann mit der SPD.

"Es geht jetzt nicht um Personen, sondern es geht darum, dass wir für Baden-Württemberg eine stabile und eine vernünftige Regierung bilden, das steht ganz im Vordergrund. Persönliche Interessen haben zurückzustehen", sagte der CDU-Landeschef.

Ziel sei eine stabile Regierung, daher wolle die CDU mit allen Parteien außer der rechtspopulistischen AfD über Bündnisoptionen sprechen. Das Ergebnis für die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag bezeichnete Strobl, der auch Bundesvize ist, als sehr bitter.

9:40 Uhr: FDP-Landeschef zeigt sich offen für Ampelkoalition in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer will sich Gesprächen mit den Grünen über eine Regierungsbildung nicht verweigern. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Theurer am Montag in Stuttgart: "Wir sind gesprächsfähig mit allen demokratischen Parteien außer der Alternative für Deutschland, das ist auch eine Stilfrage."

Sein Parteifreund, FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke, hatte am Wahlabend einer Koalition von Grünen, SPD und FDP noch eine klare Absage erteilt. Theurer betonte vor Medienvertretern nun, er sei sich sicher, dass sich seine Linie durchsetzen werde.

8:45 Uhr: Seehofer attackiert Merkel nach AfD-Erfolg

In einem Pressestatement hat CSU-Chef Horst Seehofer sich besorgt über das gute Abschneiden der AfD am Superwahlsonntag gezeigt. "Das ist eine Frage, die an die Substanz der Union geht. Und zwar von CDU und CSU. In dieser Herausforderung müssen wir nun bestehen. Das ist existenziell", sagte Seehofer. Er müsse nun erst einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren. Diese kritisierte in seinem Statement entschieden. Die CDU-Niederlagen bei den Wahlen seien Merkels Flüchtlingspolitik geschuldet: "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

7:15 Uhr: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg?

In Baden-Württemberg könnte sich eine grün-schwarze Koalition anbahnen. Wahlsieger Winfried Kretschmann von den Grünen sagte am Sonntagabend, er wolle zuerst mit der CDU reden, dann mit der SPD. Es wäre die erste grün-schwarze Koalition in Deutschland, in der die CDU die Rolle des Juniorpartners übernimmt.