POLITIK
13/03/2016 11:29 CET | Aktualisiert 14/03/2016 02:45 CET

Wahl in Sachsen-Anhalt im Newsblog: CDU gewinnt mit Haselhoff, AfD zweitstärkste Kraft

dpa

  • Die Alternative für Deutschland zieht mit knapp 25 Prozent als zweitstärkste Kraft in den Landtag ein

  • SPD erleidet Wahldesaster, der Einzug der Grünen ins Parlament steht auf der Kippe

  • Wahlsieger Reiner Haseloff (CDU) forciert eine "starke Regierung der Mitte"

Die Bürger der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählen am heutigen Sonntag neue Landtage. Dabei spielt vor allem die Flüchtlingskrise eine zentrale Rolle. Deshalb gelten die Wahlen indirekt auch als Stimmungstest für den politischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch beim Wahlkampf der Spitzenkandidaten wurden der Flüchtlingszuzug und die damit einher gehenden Probleme heiß diskutiert. Um 8.00 Uhr hatten die Wahllokale für die insgesamt 12,7 Millionen Stimmberechtigten geöffnet.

Hier lest ihr die aktuellen Entwicklungen im Newsblog:

00:38 Uhr: Endergebnis: CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor der AfD

Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit 29,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die AfD mit 24,2 Prozent vor der Linken, der SPD und den Grünen.

23:40 Uhr: Aktuelle Hochrechnung bringt kaum Veränderung

21:20 Uhr: Zusammenfassung eines politischen Erdrutsches

Die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen - steht aber vor einer extrem schwierigen Regierungsbildung. Die rechtspopulistische AfD wurde gleich im ersten Anlauf zweitstärkste Kraft.

Die SPD als bisheriger Regierungspartner der CDU stürzte ab - was in der Partei zu Rücktrittsforderungen an die Adresse von Landeschefin Katrin Budde führte. Die Linke verzeichnete ebenfalls starke Einbußen.

Die Suche nach Mehrheiten hängt auch vom Einzug der Grünen und FDP ins Magdeburger Parlament ab, der insbesondere bei den Liberalen am Abend eher unsicher war.

SPD verliert über 11 Prozentpunkte

Nach Auszählung von 2100 der rund 2500 Wahlbezirke erhielt die CDU 29,9 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte 24,2 Prozent, gefolgt von der Linken mit 16,2 Prozent. Die SPD kam demnach auf 10,6 Prozent - vor fünf Jahren waren es noch 21,5 Prozent gewesen. Die FDP wäre mit 4,8 Prozent nicht im Landtag. Die Grünen schafften demnach mit 5,1 Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Nach einer Hochrechnung des MDR um 20.09 Uhr ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU (36), AFD (29), Linke (19), SPD (12) und Grüne (6).

Für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition reicht es damit nicht aus. Denkbar wäre eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen. Wenn die Grünen den Sprung über die 5-Prozent-Hürde nicht schaffen sollten, ist eine Koalitionsbildung völlig unklar. Eine Zusammenarbeit von CDU, SPD und Linkspartei gilt als unwahrscheinlich. Der Ausgang der Auszählung bleibt also nach wie vor entscheidend: So sind die Grünen nach den ARD-Hochrechnungen von 20:34 Uhr wieder auf 5,0 Prozent abgerutscht.

Haselhoff setzt auf "starke Regierung der Mitte"

Ministerpräsident Haseloff zeigte sich betroffen über den Erfolg der AfD, sah aber einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung: "Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden."

In der SPD brach unmittelbar nach Schließung der Wahllokale eine Personaldebatte aus. Parteichefin Budde schloss jedoch einen Rücktritt aus: "Ich werde weitermachen." Die SPD sei bereit für eine stabile Regierungsbildung. Sie räumte ein, dass sie "angefasst" von den starken Einbußen ihrer Partei sei. Die Partei dürfe nun nicht auseinanderfallen.

Das SPD-Vorstandsmitglied Steffen Burchhardt forderte dagegen einen kompletten Rücktritt des SPD-Vorstandes und einen Neuanfang ohne Budde. "Uns bleibt gar nichts anderes übrig", sagte der Landrat des Jerichower Landes der Deutschen Presse-Agentur.

AfD konnte Nicht-Wähler mobilisieren

AfD-Chef André Poggenburg, der als Sieger des Abends gilt, kündigte eine "starke Oppositionsarbeit" an. Parteienforscher gehen davon aus, dass vor allem seine Partei bisherige Nichtwähler mobilisieren konnte. Das sich schon in Umfragen abzeichnende starke Abschneiden der AfD wird als Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. Große landespolitische Kompetenz trauen die Wähler Umfragen zufolge der AfD dagegen nicht zu. Mit der AfD will keine Partei koalieren.

Nach einem stark polarisierten Wahlkampf lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als 2011. Nach der Hochrechnung gaben 61,8 Prozent der rund 1,9 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2011 lag die Beteiligung bei 51,2 Prozent.

Bei der Landtagswahl 2011 war die CDU mit 32,5 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Linkspartei erzielte damals 23,7 Prozent, die SPD 21,5, die Grünen 7,1 und die FDP 3,8 Prozent.

20:30 Uhr: Poggenburg (AfD): "Wir haben Nichtwähler dazu bewegt, zu wählen"

Mit einem Stimmenanteil von 24 Prozent hat die Alternative für Deutschland die Wahlprognosen für die Landtagswahl übertroffen. Bei der Elefantenrunde in der ARD begründete der AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg den Wahlerfolg damit, dass die AfD vor allem Stimmen von Nicht-Wählern holen konnte.

"Wir haben ganz viele Nicht-Wähler dazu bewegt, endlich an der Wahl teilzunehmen", sagte Poggenburg in der Diskussionsrunde. Die etablierten Parteien hätten dies nicht geschafft. "Wir haben den größten Anteil an der Förderung der Demokratie unter allen Parteien gebracht", sagte der Spitzenkandidat. Reiner Haselhoff (CDU) erwiderte mit Blick auf die Nicht-Wähler-Stimmen: "Die werden wir zurückholen."

19:47 Uhr: Frauke Petry sieht AfD auf der "Siegerstraße"

Nach dem Erdrutschsieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hat sich Parteichefin Frauke Petry gegenüber der ARD zu den Ergebnissen der heutigen Landtagswahlen geäußert: "Wir befinden uns auf der Siegerstraße - vor allen Dingen zum Bundestag 2017."

19:25 Uhr: AfD bei 24 Prozent, NPD bei 3,2 Prozent, Björn Höcke ruft "neue Volkspartei" aus

Die rechtspopulistische AfD hat in Magdeburg ausgelassen ihren Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt bejubelt. Die Anhänger johlten auf der Wahlparty unter "AfD"-Rufen über die erste Prognose von 23 Prozent.

Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, rief seine Partei angesichts des Ergebnisses zur "neuen Volkspartei" aus. Die Zustimmung sei gigantisch.

"Die Altparteien haben heute von den Wählern, und unser Volk ist ein gutmütiges und duldsames Volk, die gelbe Karte bekommen", sagte Höcke. Seine Worte wurden begleitet von "Merkel muss weg"-Rufen im Saal.

Laut dritter Hochrechnung der ARD holt die AfD weiter auf. Die Rechtspopulisten liegen nun bei 24 Prozent der Stimmen. Die rechtsradikale NPD hat den Prognosen zufolge 3,2 Prozent bekommen.

Die aktuellen Entwicklungen der Wahlen in den Newsblogs:

19:11 Uhr: AfD legt weiter zu

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt weiter an Stimmen zugelegt. Aktuellen ARD-Hochrechnungen zufolge kommen die Rechtspopulisten auf 23,1 Prozent. Das sind beinahe doppelt so viele Stimmen, wie die SPD mit 11,4 Prozent einfahren konnte. Damit verringert sich auch der Abstand zur CDU, die unter Reiner Haselhoff (CDU) derzeit auf 29,3 Prozent kommt. Die Grünen (5,2 Prozent) kämpfen wie die FDP (5 Prozent) derzeit mit der Fünf-Prozent-Hürde.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich nach seinem Wahlsieg vom Abschneiden der AfD betroffen gezeigt. Gleichzeitig sieht er einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung: "Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden."

Er wies darauf hin, dass in Deutschland das Spektrum für Regierungsbildungen durcheinander gekommen sei. «Wir müssen das als etablierte Parteien aufgreifen und Lösungen finden», sagte er am Sonntag in Magdeburg. Die rechtspopulistische AfD kam aus dem Stand auf etwa 23 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Die schwarz-rote Koalition kann wegen der Schwäche der SPD nicht weiter regieren.

18:28 Uhr: AfD kündigt "starke Opposition" an

AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg hat sich mit dem Abschneiden seiner Partei in Sachsen-Anhalt zufrieden gezeigt. Er kündigte eine "starke Oppositionsarbeit" an. "Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen", sagte er am Sonntag in Magdeburg.

18:08 Uhr: Haselhof gewinnt, AfD zweitstärkste Partei

Die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und wurde erneut stärkste Partei. Die AfD kam am Sonntag aus dem Stand heraus auf den zweiten Platz. Nach den 18.00-Uhr-Prognosen von MDR und ZDF erreichte die CDU 29,0 bis 30,5 Prozent. Die AfD errang 21,5 bis 23,0 Prozent.

Die Linke erhielt nur 16,5 bis 17,0 Prozent. Viertstärkste Partei wurde die SPD mit 11,5 bis 12,0 Prozent. Die Grünen erhielten 5,0 bis 5,5 Prozent. Die FDP kam auf 5 Prozent. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU (36 bis 43), AfD (27 bis 29), Linke (20 bis 22), SPD (14 bis 16), Grüne (7) und die FDP (6 bis 7). Damit steht in dem Land eine schwierige Regierungsbildung bevor.

16:20 Uhr: Knapp die Hälfte aller Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt haben gewählt

47,1 Prozent aller Wahlberechtigten haben in Sachsen-Anhalt ihre Stimme bei der Landtagswahl abgegeben. So der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung um 16 Uhr. Nach Informationen des "MDR" rechnet die Landeswahlleiterin Christa Dieckmann mit einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent. Rund 1,8 Millionen Bürger aus Sachsen-Anhalt sind heute berechtigt einen neuen Landtag zu wählen. Das sind rund 110 000 Wahlberechtigte weniger als 2011.

14:36 Uhr: Stärkste Wahlbeteiligung seit 1998

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich am Sonntag bis zum Mittag eine stärkere Wahlbeteiligung als bei der Abstimmung 2011 abgezeichnet. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr bei 25 Prozent. Bei der Landtagswahl 2011 waren es zu diesem Zeitpunkt 19,8 Prozent gewesen. Ein stärkerer Andrang an den Wahlurnen war nur bei den Wahlen 1994 (25,7) und 1998 (35,7) verzeichnet worden.

Nach Einschätzung von Wahlforschern sind die Zwischenstände bei der Wahlbeteiligung allerdings nur erste Anhaltspunkte und sagen noch nichts genaues über die endgültige Wahlbeteiligung aus. In Magdeburg kann sich Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) laut Umfragen Hoffnungen auf eine Fortsetzung seiner schwarz-roten Koalition machen.

11:30 Uhr: Spitzenkandidaten der Linken und der SPD geben ihre Stimmen ab

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Spitzenkandidaten der Linken und der SPD, Wulf Gallert und Katrin Budde, am Sonntag in Magdeburg ihre Stimmen abgegeben.

Gallert sagte im Anschluss an die Stimmabgabe, zu der er von seiner Frau begleitet wurde, er hoffe weiterhin, dass es für ein rot-rot-grünes Bündnis im Landtag reiche. Der 52 Jahre alte gebürtige Havelberger versucht als Oppositionsführer im dritten Anlauf in die Staatskanzlei einzuziehen.

Budde, die mit Ehemann Andreas und ihren Zwillingstöchtern zur Wahl in die Grundschule Salbke kam, warf ihren Stimmzettel kurz vor 11.00 Uhr in die Wahlurne. "Das sind zwei Stimmen für mich", sagte die 50 Jahre alte Partei- und Fraktionschefin.

Seit 1990 ist sie im Landtag und hat auch schon Regierungserfahrung. 2001/2002 war sie Wirtschaftsministerin in einer von der damaligen PDS tolerierten SPD-Minderheitsregierung.

08:00 Uhr: Das steht heute politisch auf dem Spiel

DIE AUSGANGSLAGE: Bislang sind vier Parteien im Landtag. Zuletzt gehörten 68 Abgeordnete der Regierungskoalition (CDU 42, SPD 26) an. Die Linke stellte 28 und die Grünen 9 Abgeordnete. Zu Beginn der Wahlperiode war die Sitzverteilung noch leicht anders, weil eine Linken-Abgeordnete zwischenzeitlich zur CDU wechselte.

DAS PERSONAL: Spitzenkandidat der CDU ist Ministerpräsident Reiner Haseloff (62). Die Linkspartei stellte ihren Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert (52) auf Platz eins. Die SPD zieht mit Fraktions- und Parteichefin Katrin Budde (50) in den Wahlkampf. Bei den Grünen ist Fraktionschefin Claudia Dalbert (61) das Aushängeschild. Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt mit Landeschef André Poggenburg (41) an, die FDP mit Frank Sitta (37).

DIE UMFRAGEWERTE: Das letzte ZDF-«Politbarometer» vor der Wahl sah die CDU mit 32 Prozent vorn. Dahinter folgten Linke (21 Prozent) und AfD (18) sowie abgeschlagen die SPD (14 Prozent). Eng wird es für Grüne (5) und FDP (4,5 Prozent).

DIE OPTIONEN: Keine Partei will mit der rechtspopulistischen AfD zusammengehen. Daher wäre nur die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition möglich. Rot-Rot-Grün hätte keine Mehrheit im Landtag.

Welche Partei steht für was ein? Der Wahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt hilft euch, den Überblick zu behalten.

Mit Material von dpa