POLITIK
13/03/2016 11:07 CET | Aktualisiert 14/03/2016 05:25 CET

Wahl in Rheinland-Pfalz im Newsblog: Klöckner lehnt Zusammenarbeit mit "Fremdenhassern" ab

dpa

  • Malu Dreyer (SPD) erringt Wahlsieg gegen Herausforderin Julia Klöckner (CDU)

  • Alternative für Deutschland zieht als drittstärkste Kraft in den Landtag ein

  • SPD plant Ampelkoalition mit Grünen und FDP

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gelten als Stimmungstest für den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel - und insbesondere ihre Flüchtlingspolitik.

Im Wahlkampf waren der Flüchtlingszuzug und die damit einher gehenden Probleme das zentrale Thema für alle Spitzenkandidaten. Um 8.00 Uhr hatten die Wahllokale für die insgesamt 12,7 Millionen Stimmberechtigten aus den drei deutschen Bundesländern geöffnet.

Hier lest ihr die aktuellen Entwicklungen im Newsblog:

05:00 Uhr: SPD möchte Ampel-Koalition

Bei den Sondierungen für eine Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz nimmt die SPD eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen in den Blick. Ein kleines Team rund um Ministerpräsidentin Malu Dreyer werde den Auftrag erhalten, Sondierungsgespräche zu führen, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei "eine Konstellation, die anknüpft an die Regierungszeiten sowohl mit den Liberalen als auch mit den Grünen".

Viele Rheinland-Pfälzer könnten sich noch gut an die sozialliberale Regierung von 1991 bis 2006 erinnern. Und zuletzt habe die SPD mit den Grünen gut und erfolgreich regiert. "Wenn wir eine Konstellation erreichen können, wo wir beide Linien mit der sozialdemokratischen verknüpfen, kann ich mir vorstellen, dass dies im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wäre", sagte Schweitzer.

23:06 Uhr: SPD gewinnt die Wahl

Die SPD hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte sie 36,2 Prozent. Dahinter lag die CDU mit 31,8 Prozent, wie der Landeswahlleiter am Abend mitteilte. Die AfD zog mit 12,6 Prozent der Stimmen erstmals in das Landesparlament in Mainz ein.

Die FDP kehrte mit 6,2 Prozent in den Landtag zurück. Die Grünen stürzten auf 5,3 Prozent ab. Die Linke scheiterte mit 2,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg auf 70,4 Prozent, ein Plus 8,6 Punkten.

20:05 Uhr: SPD plant Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl das Gespräch mit FDP und Grünen suchen. Das kündigte sie am Sonntagabend in Mainz an. "Ich habe eine ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten", sagte sie. Eine große Koalition sei immer nur die Ultima Ratio.

Eine Fortsetzung des rot-grünes Bündnisses in Rheinland-Pfalz ist wegen des schlechten Abschneidens der Grünen nicht möglich. Denkbar wären eine Ampelkoalition mit der FDP oder eine große Koalition mit der CDU. Die Grünen mussten nach den Hochrechnungen am Sonntagabend allerdings noch um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Dreyer hob die Erfahrungen mit den Liberalen in Mainz hervor. "Wir haben auch gute Zeiten in Rheinland-Pfalz erlebt gemeinsam mit der FDP. Und wenn der Wähler jetzt so entscheidet, warum nicht? Wir werden Gespräche auf jeden Fall suchen", sagte sie.

FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing zeigt sich dazu bereit. "Wenn andere mit uns über liberale Politik sprechen wollen, sind wir offen dafür", sagte er. Eine Ampelkoalition hätte den Hochrechnungen zufolge eine knappe Mehrheit von ein bis zwei Stimmen.

19:41 Uhr: Für Malu Dreyer ist große Koalition "nur die Ultima Ratio"

Für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist eine große Koalition aus SPD und CDU "nur die Ultima Ratio", also letztes Mittel. "Demokratie erfordert eigentlich, dass man nicht mit einem großen Block im Parlament vertreten ist", sagte Dreyer am Sonntagabend bei der Elefantenrunde im ZDF. Sie werde aber selbstverständlich Gespräche mit den Parteien führen, zuerst mit den Grünen als langjährigem Koalitionspartner.

"Aber natürlich suche ich auch mit den anderen das Gespräch." So gebe es in Rheinland-Pfalz eine Tradition, mit den Liberalen zu regieren. Dreyer sagte, sie sei überzeugt, dass sie Ministerpräsidentin bleiben werde. "Ich habe einen ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten."

Die aktuellen Entwicklungen der Wahlen in den Newsblogs:

19:38 Uhr: Julia Klöckner lehnt Zusammenarbeit mit "Fremdenhassern" ab

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz hat eine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. "Für Ausländerfeinde und Fremdenhasser wird es nie die helfende und unterstützende Hand von uns Christdemokraten geben", sagte sie am Sonntagabend auf der CDU-Wahlparty in Mainz.

Zum starken Abschneiden der AfD bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl sagte sie: "Am Ende hat der Bürger das Sagen - und das muss man respektieren."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erfreut über das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen geäußert. "Es ist ein Meilenstein, wenn man die parlamentarische Basis verbreitert", sagte Lindner im ZDF. Die FDP sei bereit, etwa in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis.

"Wir haben Verantwortung für unsere Prinzipien und Projekte." Diese Lektion habe die Partei seit dem Ende von Schwarz-Gelb im Bund gelernt. Die FDP war bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag geflogen.

18:36 Uhr: CDU-Generalsekretär räumt Niederlage seiner Partei ein

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder hat die Niederlage seiner Partei eingeräumt. Die Partei habe nur ihr Wahlziel erreicht, eine Mehrheit von Rot-Grün zu verhindern, sagte er am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. "Was wir nicht erreicht haben, ist, dass wir stärkste Partei werden. Insofern scheint ein Glückwunsch an die SPD erst einmal angebracht."

18:08 Uhr: Klöckner verliert Kopf-an-Kopf-Rennen gegen Dreyer

Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nach den Prognosen von ARD und ZDF gewonnen. Wegen der Schwäche der Grünen hat Rot-Grün aber keine Regierungsmehrheit mehr. Die SPD kommt danach auf 37,5 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner erreicht 32,5 bis 33 Prozent.

Der FDP gelingt mit 6,0 bis 6,5 Prozent der Wiedereinzug, die AfD schafft mit 10 bis 11 Prozent erstmals den Sprung ins Parlament. Die Grünen müssen mit 5 bis 5,5 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Linke wird weiterhin nicht vertreten sein. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 41, CDU 35-36, Grüne 6, FDP 7, AfD: 11-12 Sitze.

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich inzwischen bei Twitter enttäuscht zu den ersten Umfrageergebnissen geäußert. Das Ziel, stärkste Partei im Landtag zu werden, habe die CDU verpasst. Dennoch sieht sie in der dramatischen Niederlage der Grünen ein positives Zeichen. Aus Klöckners Sicht habe die CDU mit der Ablösung von Rot-Grün ein Ziel ihres Wahlkampfs erreicht.


Rheinland-Pfalz: Wahl im Live-Stream

14:23 Uhr: Wahlbeteiligung steigt auf Rekordniveau

Die Wahlbeteiligung steigt in Rheinland-Pfalz auf Rekordniveau. Bis 14 Uhr hatten 56 Prozent aller stimmberechtigten Bürger ihre Stimme abgegeben. Das sind 13 Prozent mehr als 2011.

Neben Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zeichnet sich auch bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nach einem ersten Trend eine höhere Wahlbeteiligung ab. Bis 12 Uhr hätten nach einer ersten Stichprobe landesweit mit Briefwahl 44 Prozent der Menschen ihre Stimme abgegeben, sagte ein Sprecher des Landeswahlleiters am Sonntag.

2011 habe die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit bei 31 Prozent gelegen. Insgesamt sind 3,1 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Die Abstimmung gilt als äußerst spannend: In den letzten Umfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU ab.

Auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gab es am Mittag Hinweise auf eine stärkere Beteiligung an den dortigen Landtagswahlen.

Nach Einschätzung von Wahlforschern sind die Zwischenstände bei der Wahlbeteiligung allerdings nur erste Anhaltspunkte und sagen noch nichts genaues über die endgültige Wahlbeteiligung aus.

11:00 Uhr: CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner gibt sich optimistisch

Gut gelaunt hat die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner in ihrer Heimat Bad Kreuznach ihre Stimme abgegeben. "Soll ich sagen, wen ich gewählt habe?", scherzte sie mit den anwesenden Journalisten am Sonntagvormittag.

Sie sei in freudiger Erwartung, aber nicht nervös, sagte die 43-Jährige. "Wir haben das getan, was wir tun konnten. Jetzt liegt die Entscheidung in den Händen der Wähler." Der Wahlkampf habe ihr Spaß gemacht: "Demokratie soll auch Freude machen." Klöckner machte ihr Kreuzchen zur Landtagswahl in Begleitung ihres Pressesprechers.

Die Christdemokratin will Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD in der Staatskanzlei ablösen. SPD und CDU liegen nach jüngsten Umfragen fast gleichauf.

08:00 Uhr: Das steht heute politisch auf dem Spiel

DIE AUSGANGSLAGE: Bislang sind drei Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 59 Mandate (SPD 42, Grüne 17). Die CDU hat 41 Sitze. Hinzu kommt der Abgeordnete Rahim Schmidt, der ursprünglich Grünen-Politiker war, inzwischen aber fraktionslos ist.

DAS PERSONAL: SPD-Spitzenkandidatin ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer, für die CDU tritt Landeschefin und Bundesvize Julia Klöckner an. Bei den Grünen sind es Vizeregierungschefin Eveline Lemke und Fraktionschef Daniel Köbler. Für die FDP wirft Landeschef Volker Wissing den Hut in den Ring. AfD-Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Uwe Junge. Die Linke wartet mit ihrem Duo Kathrin Meß und Jochen Bülow auf.

DIE UMFRAGEWERTE: Das letzte ZDF-"Politbarometer" vor der Wahl sah die regierende SPD mit 36 Prozent hauchdünn vor der CDU (35 Prozent). Die AfD lag bei 9, die FDP bei 7 und die Grünen bei 5,5 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent nicht den Sprung in den Landtag schaffen.

DIE OPTIONEN: Rot-Grün verliert nach diesen Zahlen die Mehrheit. Eine klare Regierungsmehrheit hätten eine große Koalition unter SPD-Führung oder ein "Jamaika"-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Ein Zusammengehen mit der AfD haben alle etablierten Parteien ausgeschlossen.

Welche Partei steht für was? Hier geht's zum Wahl-O-Mat für Rheinland-Pfalz.

Mit Material von dpa

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