POLITIK

Merkel warnt vor "kläglichem Versagen" in der Flüchtlingspolitik - So will die Kanzlerin die drohenden Wahlniederlagen verhindern

12/03/2016 07:49 CET | Aktualisiert 12/03/2016 16:19 CET

  • Merkel über Wahlen: "Alles ist offen"

  • Viele Wähler unentschlossen - Schlechte Umfragewerte für die CDU

  • Merkel warnt vor "kläglichem Versagen" in der Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen und Europäer aufgefordert, in der Flüchtlingskrise ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Man werbe seit Jahren in aller Welt für Menschenrechte und Frieden, sagte die CDU-Chefin am gestrigen Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Trier. Nun entstehe durch den syrischen Bürgerkrieg die Situation, in der man Menschen in Not aufnehmen müsse. Das berichten die Zeitung "Die Welt" und die Nachrichtenagentur "Reuters".

Dies sei nicht zu viel verlangt. "Syrien liegt auch nicht hinter Australien, sondern ziemlich nahe an Europa", so die CDU-Politikern. "Wir müssen als ein starkes Land zeigen, ob den Worten, die wir jeden Tag benutzen, auch Taten folgen", fügte sie dem Bericht zufolge hinzu.

"Wenn wir beim ersten Praxistext einfach nur kläglich versagen würden", würden sowohl das Ansehen als auch die Möglichkeit beschädigt, in der Welt noch etwas durchsetzen zu können, warnte die Kanzlerin. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.

Der CDU drohen massive Verluste

Über die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagte die Kanzlerin der "Welt" zufolge: "Alles ist offen". Mindestens 30 Prozent der Menschen wüssten noch nicht, ob oder was sie wählen wollten. "Es kommt auf jede Stimme an", rief Merkel und appellierte an die mehr als 1000 Zuhörer, in den letzten Stunden vor der Wahl um Stimmen für die CDU zu werben. "Nach 25 Jahren ist ein Wechsel richtig in Rheinland-Pfalz", sagte Merkel an der Seite von CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner.

Am Super-Wahlsonntag droht der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine schwere Niederlage. In Rheinland-Pfalz überholt nach dem ZDF-"Politbarometer" die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erstmals seit Monaten die CDU von Herausforderin Julia Klöckner. In Baden-Württemberg vergrößert sich der Vorsprung der Grünen von Regierungschef Winfried Kretschmann zur oppositionellen CDU. Nur in Sachsen-Anhalt ist CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff demnach unangefochten, ergab die am späten Donnerstagabend veröffentlichte Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen.

Sehr viele Wähler noch unentschlossen

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist aber ungewiss, wer dort jeweils regieren kann. Weder die grün-rote Koalition in Stuttgart noch die rot-grüne in Mainz haben demnach derzeit eine Mehrheit. Möglich wären eine Zweierkonstellation von Grünen und CDU in Baden-Württemberg oder eine große Koalition in Rheinland-Pfalz - oder verschiedene Dreierbündnisse unter Einschluss der FDP. Die AfD kann zwar demnach auf Anhieb mit starken Ergebnissen in alle drei Landtage einziehen, ein Zusammengehen hatten aber alle anderen Parteien ausgeschlossen.

In Baden-Württemberg kommt die CDU von Spitzenkandidat Guido Wolf derzeit nur noch auf 29 Prozent (gegenüber der Vorwoche minus 1 Punkt) und liegt deutlich hinter den Grünen mit 32 Prozent. Die SPD erreicht 14 Prozent (plus 1), die AfD unverändert 11. Die FDP kommt auf 6 (minus 1), die Linke auf 4 Prozent.

In Rheinland-Pfalz verbessert sich die Dreyers SPD auf 36 Prozent (plus 2) und schiebt sich damit vor Klöckners CDU mit unverändert 35 Prozent. Die AfD verliert leicht auf 9 Prozent (minus 1). Die Grünen kommen auf 5,5 Prozent (minus 0,5), die FDP auf 7, die Linken auf 3 Prozent (minus 1)

In Sachsen-Anhalt liegt die CDU bei 32 Prozent (unverändert), weit vor ihrem Koalitionspartner SPD mit 14 Prozent (minus 1). Die Linke würde zurzeit mit 21 Prozent (plus 1) zweitstärkste Partei bleiben. Die AfD steigert sich nochmal auf 18 Prozent (plus 1). Die Grünen erreichen dort derzeit 5 Prozent (unverändert), die Freidemokraten 4,5 (plus 0,5).

Allerdings waren am Donnerstag, also drei Tage vor den Wahlen, dem "Politikbarometer" zufolge noch fast die Hälfte der Wähler in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt unentschlossen, wen sie am Sonntag wählen wollen. In Rheinland-Pfalz waren es mit 35 Prozent immerhin mehr als ein Drittel. Merkel hat also allen Grund zu kämpfen.

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