POLITIK
12/03/2016 10:34 CET | Aktualisiert 12/03/2016 10:53 CET

Österreich will Grenzen stärker kontrollieren

David Ramos/Getty Images
Österreich will die Grenzen weiter abriegeln

  • Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Grenzen weiter abriegeln

  • Österreich knüpft die Aufnahme weiterer Flüchtlinge an Bedingungen

  • Die ÖVP-Politikerin kritisiert das EU-Abkommen mit der Türkei

Österreich will offenbar die Grenzkontrollen massiv ausweiten. Die Pässe sollen nicht nur zwischen Österreich und Slowenien, sondern auch an zwölf weiteren Orten kontrolliert werden.

Dies sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der "Welt am Sonntag". So will sie beispielsweise die Grenzübergänge am Brenner oder dem Karawankentunnel, der zwischen Österreich und Slowenien verläuft durch Zäune, Gitter und Container verstärken.

Geplant seien zudem Überprüfungen durch Polizisten und sogar Soldaten.

Dabei geht die Ministerin wieder auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union, nachdem sich Österreich bereits für eine Schließung der Balkanroute eingesetzt hatte.

Die Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen knüpft sie an Bedingungen: "Solange nicht sicher gestellt ist, dass die unkontrollierten Migrationsströme quer durch Europa stillgelegt sind, wird Österreich keine Flüchtlingskontingente aufnehmen," sagte sie der "Welt am Sonntag". Außerdem fordere sie eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen.

Das Abkommen mit der Türkei kritiserte sie, obwohl eine Verhandlung mit dem Land aus ihrere Sicht wichtig sei. Besonders warnte die Politikerin vor Visumserleichterungen für türkische Staatsbürger, die in die EU einreisen wollen:

"Wir müssen uns als Europäer schon fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen, wenn wir mit einem Land über eine Beschleunigung der Visafreiheit reden, das kurz davor regierungskritische Medien unter Zwangsaufsicht gestellt hat."

Auch auf HuffPost:

Gesponsert von Knappschaft