POLITIK
11/03/2016 17:34 CET

Sachsen-Anhalt: Unbekannte mauern Wahllokal für Migranten zu

dpa

  • Provisorisches Wahllokal für Migranten zugemauert

  • Politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen

  • Immer wieder war es zuletzt in Sachsen-Anhalt zu Störaktionen gekommen

Unbekannte haben in der Nacht auf Freitag in Halle an der Saale den Eingang eines improvisierten Wahllokals für Migranten zugemauert. Im Netz kursieren Fotos der Mauer, auf der die Täter den Slogan "No Way" geschmiert haben.

Kurz vor der richtungsweisenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sollten Migranten dort ihre Stimme abgeben können - auch wenn sie kein Wahlrecht haben.

Acht Millionen ausländische Bürger nicht wahlberechtigt

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert eine Mitarbeiterin des Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), nach der es bei der Aktion "Wählen ohne Wahlzettel" um eine "symbolische Stimme" gehe. Damit wolle man darauf aufmerksam machen, dass acht Millionen ausländische Bürger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland von der Wahl ausgeschlossen seien.

Ob die Mauer-Aktion einen politischen Hintergrund hat, ist bisher noch nicht geklärt. Die Polizei ermittele wegen versuchter Nötigung, berichtet das Blatt.

Gefälschte Grünen-Plakate sorgen für Ärger

Immer wieder war es zuletzt in Sachsen-Anhalt zu politischen Störaktionen gekommen. So werden in einigen Gegenden seit Wochen Wahlplakate abgerissen oder beschmiert. Vor kurzem hatten Unbekannte gefälschte Plakate aufgehängt, die an Wahlwerbung der Grünen erinnern sollten. Darauf wird suggeriert, die Grünen würben für "Masseneinwanderung".

Die CDU liegt in den Umfragen derzeit unangefochten in Front. Die jüngsten ZDF-Zahlen sahen sie bei 32 Prozent, dahinter an zweiter Stelle die Linke mit 21 Prozent. Die mitregierende SPD fiel mit 14 Prozent auf den vierten Platz zurück. Vor ihr rangierte noch die AfD. Ihr wird mit 18 Prozent ein bundesweites Allzeithoch vorausgesagt.

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