POLITIK
13/03/2016 16:32 CET

Experte erklärt: Deshalb brauchen wir die Online-Wahl

ullstein bild via Getty Images
(GERMANY OUT) election, woman at the ballot box (Photo by Wodicka/ullstein bild via Getty Images)

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  • In Deutschland sinkt seit Jahren die Wahlbeteiligung

  • Die Einführung der Online-Wahl könnte den gefährlichen Trend stoppen

  • Politologe Norbert Kersting sieht in dem Verfahren die Zukunft

Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Auch, wenn es diesen Sonntag etwas besser aussieht, ist der Trend seit Jahren klar.

Das ist eine gefährliche Entwicklung – denn sie stellt das demokratische System infrage.

Dabei könnte eine einfache Veränderung im Wahlverfahren den Gang zur Urne wieder attraktiver gestalten: die viel diskutierte Online-Wahl.

Einer ihrer Befürworter ist Norbert Kersting, Professor für Kommunal- und Regionalpolitik an der Universität Münster. Seit Jahren forscht er zu elektronischen und internetbasierten Wahlverfahren. Er ist sicher: Langfristig führt an der Online-Wahl kein Weg vorbei.

„Wir verpassen viele Chancen, indem wir uns verschiedenen Innovationen verweigern“, sagte Kersting der Huffington Post. Die Möglichkeit zu wählen und sich politisch zu beteiligen, dürfe nicht nur von einer kleinen Elite wahrgenommen werden: Onlinewahlen könnten hier Abhilfe schaffen.

Chance gegen den Extremismus

„Menschen, die nicht wählen gehen, suchen sich separate Wege, sich an der Politik zu beteiligen“, warnte Kersting. Der Versuch, durch ein bequemeres Wahlverfahren mehr Bürger am demokratischen Betrieb zu beteiligen, könne so das Problem der Extremisierung „in die eine oder andere Richtung“ lösen. Denn: eine höhere Wahlbeteiligung sorgt für eine größere Legitimation der Gewählten - die wiederum verhindert, dass systemfeindliche Tendenzen in der Bevölkerung stark werden.

Nicht nur Politikverdrossenheit und Protest sind die Gründe für die hierzulande rückläufige Anzahl der Stimmabgaben. In vielen Fällen ist es wohl pure Bequemlichkeit, die viele Wahlberechtigte vom Gang ins Wahlbüro abhält. Dieser Bequemlichkeit würde die Wahl per Mausklick den Kampf ansagen.

Die Forschung habe gezeigt, dass eine Einführung der Stimmeinführung per Internet über mehrere Jahre hinweg zu höher Wahlbeteiligung führen könne, sagte Kersting. Estland, Australien, die Schweiz und Kanada haben das Online-Verfahren bereits bei überregionalen Wahlen angewendet. Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen in Estland stieg etwa von 27 Prozent im Jahre 2004 vor der Einführung des e-Votings auf 43 Prozent im Jahre 2009, als das neue Verfahren angewendet wurde.

Am Ende könnte das Verfahren auch die Politik an sich beeinflussen. In Brasilien habe die Umstellung auf elektronische Wahlmaschinen im Jahr 2000erstaunlicherweise zu einer stärkeren Beteiligung ärmerer Bevölkerungsgruppen an den Wahlen geführt, was wiederum eine stärker armutsorientierte Politik der brasilianischen Regierung zur Folge hatte, schildert Kersting.

In Zeiten, in denen sich in Deutschland viele Bürger nicht mehr von der Politik repräsentiert fühlen, könnte ein Umdenken beim Wahlverfahren wieder für eine nähere Bindung von Politikern und Wählern sorgen. „Wir müssen in eine Demokratie alle Gruppen einbinden“, sagt Kersting.

Kritik an Online-Wahlen überwiegt

Bisher überwiegt jedoch die Skepsis gegenüber dem Verfahren. Kritiker bringen immer wieder Sicherheitsbedenken an. Zum Einen geht es um datenschutzrechtliche Fragen und die Wahrung der geheimen Wahl, zum anderen um neue Möglichkeiten der Wahlmanipulation, etwa durch Hackerangriffe.

Kersting ist trotzdem sicher: „Langfristig werden andere Systeme ganz einfach zusammenbrechen.“ Die Wahlinfrastruktur werde immer schlechter, insbesondere die Suche nach Wahlhelfern gestalte sich schwierig. Das Problem der Wahlmanipulation gebe es bei klassischen Verfahren zudem ebenfalls.

Vielleicht sorgt der kommende Wahlsonntag dafür, dass wieder Schwung in die Diskussion um eine Wahlreform kommt. Es wäre an der Zeit. Denn man sollte nichts unversucht lassen, um wieder mehr Wahlanreize zu schaffen. Schon gar nicht, wenn es sich um Kleinigkeiten handelt, wie sie die Einführung eines Online-Wahlverfahrens in unserer hochtechnisierten Welt darstellen sollte.

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