POLITIK
09/03/2016 08:20 CET | Aktualisiert 09/03/2016 13:06 CET

Putin muss sparen, wo es ihm am meisten weh tut

Gettey
Wladimir Putin muss sparen

  • Wegen des niedrigen Ölpreises muss Putin seinen Verteidigungshaushalt kürzen

  • Trotz Russlands Wirtschaftsmisere galt der bisher als unantastbar

  • Russische Ölfirmen wollen ihre Fördermengen nicht erhöhen, um den Preis zu stabilisieren

Schlechte Nachrichten für Wladimir Putin. Der russische Präsident muss da sparen, wo es ihm am meisten weh tut: bei Panzern, Flugzeugen und Raketen.

Russlands Verteidigungsbudget wird in diesem Jahr um fünf Prozent gesenkt. Das berichtete die stellvertretende Verteidigungsministerin Tatiana Schevtsowa nach Angaben der Agentur RIA.

Der Verteidigungsetat war bisher unantastbar

Für westliche Staaten sind solche Nachrichten nichts Neues. Doch für Putins bedeutet dies eine schmerzliche Niederlage - bisher galt der Verteidigungsetat als unantastbar. Schließlich ist er 2011 als Premierminister mit dem Ziel angetreten, sein Land zu neuer militärischer Größe zu führen.

Sein Ziel war, bis 2020 ganze 23 Billionen Rubel in das Militär zu investieren. Das sind über 291 Milliarden Euro - zum aktuellen Kurs, der wegen der Wirtschaftskrise des Landes historisch niedrig liegt. Die Währung hatte im vergangenen Jahr rund die Hälfte ihres Werts verloren.

Putin startete nach seinem Antritt als Präsident ehrgeizige Rüstungsprojekte wie den Kampfpanzer T-14 Armata oder den Kampfjet PAK FA. Und stürzte sich in Syrien und der Ukraine in militärische Abenteuer.

Doch der niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen machten einen Strich durch die Rechnung. Im letzten Jahr schrumpft die russische Wirtschaft um 3,7 Prozent. Es wird davon ausgegangen, dass sie auch in diesem Jahr zurückgehen wird.

Mit dem Ölpreis geht es weiter bergab

Erst im Dezember musste Putin seinen Staatshaushalt für 2016 über den Haufen werfen. In allen Bereichen sollten zehn Prozent der Ausgaben eingespart werden. Damals machte er eine Ausnahme: den Verteidigungsetat.

Doch auch der muss jetzt gekürzt werden. Denn mit dem Ölpreis ging es weiter bergab. Im Januar fiel er zum ersten Mal seit zwölf Jahren unter 30 Dollar. Experten unterbieten sich gegenseitig mit immer radikaleren Verfallsprognosen.

Um einen weiteren Ölpreisverfall zu verhindern, wollen die russischen Rohstoffkonzerne ihre Fördermengen vorerst nicht erhöhen. Diesem Plan hätten die Chefs der wichtigsten Erdölunternehmen des Landes bei einem Treffen zugestimmt, sagte vergangen Woche in Moskau.

Zudem habe sich die Rohstoffmacht bereits mit mehr als 15 Staaten geeinigt, die Ölproduktion auf dem Niveau vom Januar einzufrieren, sagte Energieminister Alexander Nowak der Agentur Interfax zufolge.

Trotzdem gehen Experten davon aus, dass der Ölpreis lang Zeit nicht steigen wird.

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