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BND warnt: Mit diesem Plan will Putin die Deutschen spalten

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WLADIMIR PUTIN
Ministerpräsident Wladimir Putin während einer Pressekonferenz in Berlin | ullstein bild via Getty Images
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  • Deutsche Geheimdienste warnen, dass Russland über Propaganda Einfluss auf die deutsche Politik nehmen will
  • Dabei soll der Kreml Russlanddeutsche instrumentalisieren
  • Die Flüchtlingskrise soll genutzt werden, um einen Wechsel der Regierung herbeizuführen

Die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages war streng geheim. Mitte Februar informierten BND-Vizepräsident Guido Müller und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen die Mitglieder über Versuche Russlands, sich über Propaganda in die deutsche Politik einzumischen.

Die Geheimdienstler kamen zu einem düsteren Schluss. Wladimir Putins Ziel dieser Aktionen sei die "Destabilisierung Deutschlands". Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

"Hohes Mobilisierungspotenzial" unter Russlanddeutschen

Den Auftrag für diese Untersuchung habe die Bundesregierung erteilt. Laut den beiden deutschen Geheimdienst-Chefs ist besonders das "hohe Mobilisierungspotenzial" unter den mehr als zwei Millionen Russlanddeutschen in Deutschland besorgniserregend.

Als "Paradebeispiel" bezeichneten die Chefs von BfV und BND den vermeintlichen Vergewaltigungsfall des russlanddeutschen Mädchens Lisa F. aus Berlin-Marzahn.

Das Mädchen hatte behauptet, von Migranten vergewaltigt worden zu sein. Die Polizei stellte später fest, dass sie dies erfunden hatte. Diesen Fall nahm der russische Außenminister zum Anlass, deutschen Medien und Politikern vorzuwerfen, sie würden Probleme mit Migranten vertuschen.

Vereine von Russlanddeutschen im Visier der Geheimdienste

Das wiederum führte dazu, dass 700 überwiegend russischstämmige Menschen in Berlin gegen Ausländerkriminalität demonstrierten. Die Demonstration wurde von zahlreichen russischen Medien verfolgt und kommentiert.

Die Russlanddeutschen lassen sich aus Moskau leicht für Demonstrationen mobilisieren. Den Beleg dafür lieferten die bundesweiten Demonstrationen, unter anderem vor dem Kanzleramt.

Im Visier haben die deutschen Sicherheitsbehörden jetzt mehrere Vereine und Organisationen, die von Russlanddeutschen gegründet wurden. Nach Informationen der "Bild" zählen dazu auch einzelne Vertreter der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. (LMDR).

"Russland will Wechsel an der Regierungsspitze"

Die Geheimdienst-Chefs erklärten, dass die russische Regierung die Medien des Landes gezielt nutzt, um Deutschland und die Bundesregierung zu diskreditieren.

Als Beispiel nannten sie Interviews mit Russlanddeutschen, die angeblich nach Russland zurückgekehrt waren, weil Deutschland wegen der Flüchtlinge angeblich nicht mehr sicher sei.

Erst am Wochenende hatte der Chef des Nato-Kommunikationszentrums in Lettland, Jānis Sārts, vor Russlands Einmischung in die deutsche Politik gewarnt. Dem britischen “Observer” sagte er:

“Russland baut ein Netzwerk auf, das es kontrollieren kann. Sie können davon Gebrauch machen wie in Deutschland, wo sie mit Hilfe der Flüchtlingsproblematik politische Prozesse in sehr ernster Weise unterlaufen haben. Angela Merkel hat Sanktionen gegen Russland vehement unterstützt.”

Russland versuche, durch ein bestehendes Problem eine Dynamik zu schaffen, die zu einem politischen Wechsel in Deutschland führt. “Russland testet, ob es in der Lage ist, in so einem großen und stabilen Land einen Wechsel an der Regierungsspitze hervorzurufen”, sagte Sārts.

Mit anderen Worten: Russland wolle Angela Merkel stürzen.

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