POLITIK
08/03/2016 22:12 CET

UN-Direktor: "Deal zwischen EU und Türkei ist rechtswidrig"

ADEM ALTAN via Getty Images
Deal zwischen Türkei und EU rechtswidrig?

  • Die UN meldet Zweifel an der Rechtmäßigkeit des türkisch-europäischen Flüchtlingsdeal an

  • Zuvor hatten bereits mehrere Menschenrechtsorganisationen Kritik geäußert

Die beim gestrigen EU-Gipfel verhandelte europäisch-türkische Lösung in der Flüchtlingskrise könnte rechtswidrig sein. Das sagte Vincent Cochetel, Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks in Europa, in einer UN-Sitzung am Dienstag.

"Die kollektive Ausweisung von Ausländern ist in der Europäischen Konvention für Menschenrechte verboten. Eine Vereinbarung, die gleichbedeutend mit einer pauschalen Rückschiebung jeglicher Ausländer in ein Drittland ist, ist nicht mit europäischem und internationalem Recht vereinbar", teilte Cochetel mit, wie die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ berichtet.

In der Blockade der Flüchtlingsrouten sieht Cochetel keine Lösung des Flüchtlingsproblems. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass die Menschen nicht flüchteten, solange die Konflikte im Nahen Osten nicht gelöst seien.

UNO-Hochkomissar für Flüchtlinge Filippo Grandi äußerte ebenfalls Bedenken an den Plänen, die illegal aus der Türkei weitergereisten Flüchtlinge ohne eine Prüfung ihres Status in die Türkei zurückzusenden.

Die angestrebte Regelung, schicke Menschen zurück, "ohne dass alle Bestimmungen des Flüchtlingsschutzes und des Völkerrechtes gewährleistet sind", sagte Grandi im EU-Parlament in Straßburg.

Zuvor hatten bereits Menschenrechtsorganisationen wie "Pro Asyl“, "Human Rights Watch“ und "Amnesty International“ die verhandelte Rückführungspolitik kritisiert. Etwaige Regelungen seien nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar.

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