POLITIK
07/03/2016 16:12 CET | Aktualisiert 07/03/2016 19:59 CET

Diese rechten Hochburgen in Hessen müsst ihr kennen, um das gefährliche Problem unserer Demokratie zu verstehen

dpa

Niemals zuvor hat eine rechtsradikale Partei so viele Stimmen in einer landesweit ausgetragenen Wahl geholt wie die AfD bei der Kommunalwahl in Hessen.

Derzeit liegen zwar erst Trendergebnisse vor: Das sind die Resultate jener Stimmzettel, bei denen die Wähler nicht panaschiert, sondern einfach eine Liste angekreuzt haben. Aber aller Erfahrung nach dürften die endgültigen Ergebnisse für die AfD nicht mehr als zwei Prozentpunkte niedriger liegen.

Wir haben bisher viel über den Rechtsradikalismus der Sachsen debattiert. Aber auch in Hessen scheint es ein großes Potenzial zu geben für eine Partei, deren führende Bundesvertreter den Schießbefehl an der Grenze fordern und der Kanzlerin die Flucht nach Chile wünschen.

Man darf nicht in die vorschnelle Versuchung kommen, Landtags- mit Kommunalwahlen zu verwechseln. Tatsächlich haben die guten Ergebnisse der AfD zum Teil lokale Gründe, zum Teil überregionale. Aber eigentlich ist die Botschaft, die daraus folgt, noch viel gefährlicher: Denn es gibt nicht die eine Schraube, an der man drehen könnte, um der Situation Herr zu werden.

Oft wird auch über die niedrige Wahlbeteiligung als Ursache für das gute Abschneiden der AfD geredet. Das stimmt jedoch nur bedingt. In Wiesbaden, wo die Wahlbeteiligung höher war als noch 2011, hat die AfD erstaunlich gut abgeschnitten. Das gleiche gilt etwa für Fulda, Kassel, Gießen, dem Main-Kinzig-Kreis, dem Main-Taunus-Kreis und im Falle der NPD auch für die Stadt Wetzlar.

Andere führen beschwichtigend an, dass die AfD kaum geeignetes Personal gefunden habe, um bei den Wahlen für die Gemeindeparlamente anzutreten. Tatsächlich aber hat sich gezeigt, dass die AfD über einige politische Talente auf kommunaler Ebene verfügt - wie zum Beispiel jener 18-Jähriger, der mit der AfD in Bad Karlshafen 14 Prozent geholt hat.

Was sind die Hochburgen der Rechten? Und was macht ihren Erfolg dort aus? Ein kleiner Überblick.

Wiesbaden (15,9 Prozent für die AfD)

Wiesbaden ist nicht nur die hessische Hauptstadt, sie ist auch die zweitgrößte Kommune des Landes: 275.000 Menschen leben hier. Im Rathaus regierte bisher eine Große Koalition aus CDU und SPD.

Laut dem vorläufigen Trendergebnis verloren SPD und CDU gemeinsam gut 14 Prozentpunkte. Auch die Grünen verloren 4,7 Prozentpunkte. Die AfD gewann aus dem Stand heraus fast 16 Prozent der Stimmen. Auch FDP und Linke legten zu.

Dass die „kleinen Parteien“ zulegen, wenn eine Große Koalition regiert, ist durchaus nicht unüblich. Überraschend war am Ende jedoch schon die Höhe des AfD-Ergebnisses.

Auf der Liste der Wiesbadener AfD befand sich unter anderem ein einflussreicher Beamter des Bundeskriminalamts: der Generalpersonalratsvorsitzende Michael Göbel. Das BKA ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in Wiesbaden. Das zeigt, wie tief die AfD selbst in den Ökosystemen größerer Städte verwurzelt ist.

Landkreis Fulda (13,7 Prozent für die AfD)

Zum ersten Mal seit 70 Jahren könnte die Fuldaer CDU ihre absolute Mehrheit im Kreistag verlieren. Und zu verdanken hat sie dies vor allem einem ihrer ehemaligen Mitglieder.

Martin Hohmann war bis 2005 als Nachfolger des legendären Alfred Dregger Bundestagsabgeordneter für die CDU. Hohmann stürzte 2003 über eine als antisemitisch empfundene Rede, in der er versuchte darzulegen, warum er die Deutschen nicht als „Tätervolk“ sehe. Viele hatten seine Rede damals so verstanden, als wolle er die Begriffe „Juden“ und „Tätervolk“ in einen Kontext bringen.

Nun, im Jahr 2016, kandidiert er als Spitzenkandidat der Fuldaer AfD. Hohmann steht für ein streng christliches Familienbild und vertritt ultrakonservative gesellschaftspolitische Positionen. Im Hessenfernsehen kündigte er am Sonntagabend an, bald der AfD beitreten zu wollen.

Bad Karlshafen (14 Prozent für die AfD, Endergebnis)

Die Stadt an der Weser ist Hessens nördlichste Gemeinde. Insgesamt leben dort gerade einmal 3.500 Menschen, und das dürfte der AfD in diesem Fall entgegengekommen sein: Denn der Kreisvorsitzende der AfD im Landkreis Kassel, Florian Kohlweg, lebt dort.

Obwohl Kohlweg erst 18 Jahre alt ist, hat er sich lokalpolitisch schon einen Namen gemacht: Der Nachwuchspolitiker hatte ein Bürgerbegehren gegen die Wiederanbindung des Hafens an die Weser angestoßen, das nur mit knapper Minderheit gescheitert war. Nicht auszuschließen, dass seine persönliche Popularität die AfD zu einem ihrer besten Gemeindeergebnis in Hessen geführt hat. Unter allen zur Wahl stehenden Kandidaten hatte er das fünftbeste Ergebnis geholt.

Hanau (12,4 Prozent für die Republikaner)

Auffallend: Dort wo die AfD nicht genug Personal hatte, um auch auf kommunaler Ebene zu punkten, wählten die Bürger offenbar rechtsradikale oder gar rechtsextreme Parteien. So wie die „Republikaner“, die viele schon längst abgeschrieben hatten. In Hanau (90.000 Einwohner) bekam die Partei jede achte Stimme.

In Wetzlar (51.000 Einwohner) wurde die NPD mit 9,6 Prozent drittstärkste Kraft, in Büdingen (21.000 Einwohner) bekam sie gar 14,2 Prozent der Stimmen.

Diese Beispiele zeigen: Es sind nicht nur Kleinstädte (wie Bad Karlshafen), in denen die Rechtsradikalen Triumphe feierten. So wie früher in Wölfersheim, wo ein starker NPD-Kandidat reichte, um durch solide Vereinsarbeit und bodenständiges Auftreten zweistellige Ergebnisse zu erzielen. Das Problem sitzt offenbar bei dieser Wahl viel tiefer.

Frankfurt (10,3 Prozent)

Die AfD führte in Frankfurt einen rabiaten Wahlkampf. Sie plakatierte Slogans wie „Wird es auch Ihnen zu bunt?“, lud eine Woche vor der Kommunalwahl in Hessen noch einen nordrhein-westfälischen AfD-Kollegen zu einem Vortrag ein, wo dieser seinen Gästen erklärte, warum die „Demokratie in Gefahr“ sei. Bereits im Februar veranstaltete die Frankfurter AfD einen Vortrag mit dem Titel: „Political Correctness – Der unsichtbare Maulkorb“.

Dass die Frankfurter AfD mit ihrem Kreisvorsitzenden Markus Fuchs hinter dem Landesschnitt zurück blieb, sollte nicht täuschen: Denn noch vor zwei oder drei Jahren hätte kaum ein Frankfurter es für möglich gehalten, dass eine rechtsradikale Partei in einer so weltoffenen Stadt wie Frankfurt überhaupt eine Chance hat.

Landkreis Bergstraße (18,4 Prozent)

Ausgerechnet im eher bürgerlichen Landkreis Bergstraße im äußersten Süden Hessens scheinen jene Oberwasser bekommen zu haben, die seit Monaten gegen das „System“ wettern. Das ist die bittere Pointe zu dem hessenweit besten Kreisergebnis der AfD.

Im Landkreis selbst trat die AfD sehr bürgerlich auf. Zudem hatte sie ein prominentes Zugpferd: AfD-Landessprecher Rolf Kahnt kommt aus der Region, ein pensionierter Studienrat (Hobby: Senioren-Tennis), der sich auch nach den guten Umfragewerten für die Hessen-AfD im Januar die großen Sprüche gespart hat, aber immer wieder wie selbstverständlich gegen die "Altparteien" wetterte.

Verloren haben an der Bergstraße vor allem die Grünen, deren Ergebnis bei der vergangenen Kommunalwahl von Fukushima beeinflusst war. Womöglich hat es Kahnt geschafft, auch einem Teil jener Wechsel- und Protestwähler eine neue Heimat zu geben, die schon 2011 grün gewählt haben, weil sie etwas verändern wollten.

Landkreis Gießen (16,4 Prozent für die AfD)

Wahrscheinlich kommen bei der hessischen Kommunalwahl 2016 die erstaunlichsten Ergebnisse aus Gießen.

In dem sehr studentisch geprägten Landkreis mit seinen zwei großen Hochschulen (insgesamt gut 35.000 Studenten auf 260.000 Einwohner) kam die AfD auf eines ihrer besten Kreisergebnisse in Hessen: Jeder siebte Wähler gab den Rechtsradikalen seine Stimme.

Mehr noch: In einzelnen Wahllokalen der Stadt Gießen kratzte die AfD gar an der absoluten Mehrheit, sie holte bis zu 43 Prozent. In Gießen gibt es zwar eine große Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge – von der sind die Wahllokale mit AfD-Mehrheit jedoch nicht betroffen.

Im Wahlkampf selbst ging es turbulent zu: Der „Gießener Anzieger“ verbreitete etwa Ende Januar die Nachricht, ein AfD-Wahlkampfstand sei Ziel eines Buttersäureanschlags geworden. Die etablierten Parteien starteten außerdem Mitte Februar eine gemeinsame Plakatkampagne gegen die AfD.

Der Gießener AfD-Spitzenkandidat Arno Enners sagte noch Ende Januar: "Zwölf Prozent ist hochgegriffen für eine Unistadt. Aber zweistellig wollen wir schon werden. Mit zehn Prozent wären wir sehr zufrieden.“ Am Ende schaffte es die AfD selbst im Gießener Stadtparlament auf 15,5 Prozent. Womöglich war Enners am Ende selbst von diesem Erfolg überrascht.

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