POLITIK
07/03/2016 17:18 CET | Aktualisiert 07/03/2016 20:12 CET

Pforzheim und die AfD: Die Entwicklung in dieser Stadt muss ganz Deutschland Angst machen

dpa
AfD-Hochburg Pforzheim

  • Die AfD in Baden-Württemberg hat gute Chancen auf den Landtag

  • Die Stadt Pforzheim gilt als AfD-Hochburg im Land

  • Das hat vermutlich vor allem historische Gründe

Am nächsten Sonntag wählt Baden-Württemberg seine Landtags-Vertreter. Laut der aktuellen ARD-Vorwahlumfrage werden dann rund 13 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der rechtspopulistischen Partei AfD machen - genauso viele wie bei der SPD.

Auch Jörg Meuthen, AfD-Spitzenkandidat des Landes, gibt sich zuversichtlich. In einem aktuellen Video, das auf der Facebook-Seite seiner Partei zu finden ist, richtet er sich mit ruhiger Stimme an seine Wähler.

Man erwarte ein "sensationell gutes Wahlergebnis", sagt er dort. Er sehe gute Chancen, in den Landtag Baden-Württembergs als drittstärkste Kraft einzuziehen – nach CDU und den Grünen.

https://www.youtube.com/watch?v=xTUmP-9YAtk

Posted by Alternative für Deutschland - Kreisverband Pforzheim Enzkreis on Sonntag, 6. März 2016

AfD-Hochburg Pforzheim

Viele der Baden-Württemberger, die ihr Häkchen bei der AfD setzen werden, stammen wohl aus Pforzheim. Die Stadt im Nordwesten des Landes gilt als Hochburg der Rechtspopulisten - das hat in Pforzheim leider schon fast Tradition:

1933 erhielt Hitlers NSDAP landesweit 43,9 Prozent der Stimmen, in Pforzheim kam sie auf 57,5 Prozent. 1992, ein Jahr nach Hoyerswerda, schafften es die Republikaner in den baden-württembergischen Landtag. Ihre Hochburg: Pforzheim mit 18,5 Prozent, so die Analyse des "Tagesspiegel". Die Geschichte zeigt: Wenn es in Deutschland einen Rechtsruck gab, dann spürte man ihn zuerst in Pforzheim.

Glaubt man Dr. Bernd Grimmer, AfD-Stadrat des Wahlkreis Pforzheim, dann werden auch 2016 "locker 20 Prozent" der Menschen rechtspopulistisch wählen, so der Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel".

Bereits bei den Europawahlen holte die rechte Partei hier ihr bundesweites Bestergebnis mit 14,5 Prozent. Und im Gemeinderat der Stadt sitzen mittlerweile vier AfD-Vertreter. Der Einzug in den Landtag scheint nun zum Greifen nah.

Wie konnte es soweit kommen?

Im Interview mit dem "Tagesspiegel" wirkt Oberbürgermeister Gert Hager müde: "Manchmal habe ich das Gefühl, mit Fakten erreichen Sie viele Leute gar nicht mehr", sagt er dort.

In seiner Stadt kommen auf 120.000 Einwohner gerade mal 1.450 Flüchtlinge. Zudem gilt Pforzheim als einzige Großstadt in Süddeutschland, die bisher weder Zelte aufbauen musste, noch Hallen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen heranziehen musste, heißt es auf der Website Pforzheims. Eine neue Beschäftigungsinitiative bemüht sich zudem um die schnelle Integration der wenigen Neuankömmlinge:

Höchste Arbeitslosenquote Baden-Württembergs

Warum also zieht es die Pforzheimer zur AfD? Zwei Gründe sind immer wieder zu hören. Einer davon ist der wirtschaftliche Fall der einst reichen Stadt. Denn: In den Jahren des Wirtschaftswunders ging es Pforzheim ökonomisch um einiges besser als heute.

Viele Pforzheimer, oft ungelernt, fanden damals eine Anstellung in der Schmuck- und Uhrenindustrie. Als die Industrie nach der Wende abwanderte, ließ sie eine ratlose Stadt, scheinbar ohne wirtschaftlichen Plan B zurück.

Heute hat die Stadt die höchste Arbeitslosenquote im "Ländle", zwei Drittel davon sind Langzeitarbeitslose. Vom alten Reichtum ist nicht viel geblieben. Das hat auch die Mittelschicht gedämpft – und die wählt nun AfD.

"Wir nehmen an, dass die leistungsbereiten Menschen, die unter die Räder gekommen sind, AfD wählen", so Grimmer. Sie treibe die "Hoffnung auf Veränderung", fügt er im Interview mit dem "Tagesspiegel" hinzu.

Verfehlte Integration in den 90ern

Auch die verfehlte Integrationspolitik der Stadt in den 90er-Jahren könnte den aktuellen Erfolg der AfD erklären. Der Stadtteil Haidach, in den damals viele Zuwanderer zogen, entwickelte sich zum Problemviertel.

"Das würde man heute nicht mehr so machen», sagt die in Pforzheim geborene CDU-Politikerin Engeser. "Wir haben inzwischen durch viel Initiative und Engagement einen guten Stadtteil geschaffen."

Aber in einer Stadt, in der etwa jeder zweite Bewohner einen Migrationshintergrund hat, blühen Ängste und Vorurteile.

Anderes Gesicht ...

Der Erfolg der AfD in Baden-Württemberg lässt sich auch auf die Präsentation der Partei zurückführen. Im Gegensatz zu den Kollegen in Sachsen-Anhalt, versucht die AfD in Baden-Württemberg ein moderateres Gesicht zu zeigen.

Sie seien das, was mal die CDU war, behauptet AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen in seinem Wahlkampfvideo – eine "konsequent konservative und freiheitliche", zugleich "weltoffen patriotische" Partei. Er macht – zumindest rhetorisch - einen ruhigen, kompetenten Eindruck und scheint dadurch weit weg von Stimmungsmachern wie Bernd Höcke.

Und tatsächlich: Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung ergab, dass die Partei im Südwesten moderater und weitgehend im rechtskonservativen Rahmen argumentiert, während die Sprache in Sachsen-Anhalt klar völkisch-nationalistisch geprägt ist.

... gleiche Inhalte

Sich davon beirren zu lassen, wäre jedoch fatal: Die Inhalte sind nämlich die gleichen, nur hübscher verpackt, fand die Studie weiterhin. Und genau das macht die Partei in Baden-Württemberg wohl so gefährlich.

"Die AfD ist keine normale demokratische Partei. Solche Leute gehören nicht in den Landtag", warnte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid seine Landsleute vor kurzem. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte, die Partei sei gar "eine Bedrohung für eine stabile Demokratie".

Am Sonntag wird sich zeigen, ob sich Pforzheim – und Baden-Württemberg - von Männern in schicken Anzügen und geschliffener Rhetorik beeindrucken lassen - oder ob sie zwischen den Zeilen lesen können.

Mit Material von dpa

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