POLITIK
07/03/2016 17:53 CET

Flüchtlings-Gipfel: Wie die Türkei um Europas Schicksal pokert

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EU-Gipfel in Brüssel: So pokert die Türkei um Europas Schicksal

  • Türkei fordert zusätzlich drei Milliarden Euro von der EU

  • EU-Gipfel verzögert sich aufgrund "ehrgeiziger" Ideen der Türkei

  • Angela Merkel lehnt Schließung der Balkanroute ab

In Brüssel wird heftig geschachert. Viele Beobachter sind sich sicher: Beim entscheidenden EU-Türkei-Gipfel zur Lösung der Flüchtlingskrise steht das Schicksal der Kanzlerin auf dem Spiel. Die Türkei und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wissen, mit welcher Frau sie heute verhandeln.

Die Türkei hat den Preis für eine Lösung nach oben getrieben: Bis 2018 fordert das Land weitere drei Milliarden Euro von der EU. Das sagte Schulz am Montag in Brüssel am Rande des EU-Türkei-Gipfels. Die EU hatte bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zugesagt.

Gipfel geht in die Verlängerung

"Neue und ehrgeizige Ideen" zum Thema habe der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach Angaben von Diplomaten am Montag vorgelegt. So ehrgeizig, dass der Gipfel umgekrempelt werden musste und ein möglicher Beschluss auf sich warten lässt.

Nach ursprünglicher Planung sollte der Gipfel zwei klar getrennte Teile haben. Der Abschnitt mit der Türkei sollte ursprünglich bis zum Montagnachmittag abgeschlossen sein. Danach wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs unter sich über die Lage in der Flüchtlingskrise innerhalb EU beraten.

Es sollte dabei vor allem um Griechenland gehen, wo wegen der Grenzschließungen entlang der Balkanroute mittlerweile zehntausende Flüchtlinge festsitzen.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrte sich gegen Forderungen, die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge komplett zu schließen.

Österreich hält an Schließung der Balkanroute fest

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stemmte sich entschlossen gegen Merkels Haltung. Er will sich nicht auf Vereinbarungen mit der Türkei verlassen, betontet er gegenüber Medienvertretern am Montag vor Beginn des Gipfels.

Die EU muss Faymann zufolge ihre Außengrenzen selbst schützen können. „Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch”, sagte Faymann weiter. „Die Schlepper sollen keine Chance haben.”

Auch Österreichs Innnenministerin Johana Mikl-Leitner (ÖVP) machte gegenüber der Huffington Post am Sonntag deutlich, dass Österreich weiter an strikten Grenzkontrollen und der Schließung der Balkanroute festhalten wolle.

Mit Material von dpa

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