POLITIK

"Anne Will"-Sendung zur Flüchtlingskrise: Slowakischer Politiker sorgt für Eklat

07/03/2016 07:51 CET | Aktualisiert 21/05/2016 16:04 CEST

Er gilt als der Gipfel, der über Angela Merkels Kanzlerschaft entscheiden wird: Die EU-Staatschefs sprechen heute in Brüssel über die Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Für Merkel der letzte Termin vor den Landtagswahlen, um eine Wende herbeizuführen.

Ob das gelingt? Österreich und die Balkanstaaten setzen auf nationale Grenzschließungen. Auch die osteuropäischen Länder schotten sich ab. Merkel hofft weiter die europäische Lösung. "Ist dieses Europa noch zu retten?" war das Thema bei "Anne Will". Nach dieser Sendung hatte man den Eindruck, dass diese Frage eher zu verneinen ist. Und das lag vor allem an einem Gast aus der Slowakei.

Das waren die Positionen der Gäste im Überblick.

Richard Sulik, slowakischer Europa-Politiker: "Man muss sie ja nicht gleich umbringen"

Sulik lieferte bisher verlässlich Talshow-Eklat. Etwas als er Merkel die Schuld an toten Flüchtlingskinder gab oder sie als "Feigling" bezeichnete. So auch diesmal.

Wenn der slowakische Europa-Politiker das Wort ergriff, schien die Temperatur im Studio soft um ein paar Grad zu fallen. Über Flüchtlinge sagte er: "Man muss sie ja nicht gleich umbringen.“

So ging es weiter. Die Slowakei, Polen und Ungarn werden keine Flüchtlingskontingente aufnehmen – egal, was beim heutigen EU-Gipfel entschieden wird. "Die Bürger wollen das nicht!"

Überhaupt, Europa: Es sei nämlich so, dass Geld aus Brüssel die "Korruption in unser Land" gebracht habe. Die Grüne Göring-Eckardt wies auf die Konsequenz seiner Worte hin. "Dann müssen Sie sagen: Wir wollen kein Europa."

Auf die Idee scheint Sulik schon selbst gekommen zu sein. "Wenn die Bürger die EU nicht mehr wollen, dann machen wir eine Abstimmung und akzeptieren das Ergebnis."

Statt Flüchtlingen müsse man "die Europäer schützen". Als Göring-Eckardt ihn daraufhin fragte, was er damit genau meine, antwortete er: "Vielleicht feiern Sie das nächste Silvester mal in Köln und dann wissen Sie, was ich meine." Ein Raunen ging durchs Publikum. Da war er, der Eklat.

Heiko Maas, Justizminister, "Müssen die Fluchtursachen bekämpfen"

Wie zu erwarten war, verteidigte der Justizminister den Kurs Angela Merkels. "Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen", sagte er. "Eine Obergrenze wird nicht helfen". Ein Waffenstillstand in Syrien sei wichtiger als Obergrenzen-Gerede.

Einen peinlichen Moment hatte er, als Will seinen Pressesprecher im Publikum begrüßte, der "besonders laut" klatsche.

Sorgen angesichts des heiklen Flüchtlingsdeals mit der Türkei versuchte er zu zerstreuen: "Wir brauchen die Türkei, aber wir sind nicht erpressbar."

Mehr in Fahrt kam er, als der Slowake Sulík den Türkei-Vertrag als "Heuchelei" abtat. Maas biss zurück: Es sei "heuchlerisch", die "Vorteile der EU anzunehmen, aber sich wegzuducken, wenn es gilt, Verantwortung zu übernehmen".

Sebastian Kurz, Außenminister Österreichs: "Flüchtlinge können sich nicht aussuchen, wo sie leben wollen"

Der österreichische Außenminister sieht das Problem der Flüchtlingskrise vor allem in der "Durchwink-Politik". Es könne nicht sein, dass Flüchtlinge sich aussuchen können, wo sie leben wollen.

Wenn Europa keine gemeinsame Lösung erreicht", werden wir es nicht stemmen können“.

An Maas gerichtet sagte er, dass er es nicht für "moralisch hochwertiger" halte, die Flüchtlinge statt in Mazedonien in der Türkei aufzuhalten. Je stärker die EU zusammenarbeite, desto weniger sei sie von der erpressbar.

Katrin Göring-Eckardt: "Die aktuellen Flüchtlingszahlen sind machbar für Europa"

Die Grünen-Politikerin sagte, den Flüchtlingen gehe es um Schutz, nicht aber darum, in Europa ein besseres Leben zu haben. Nicht die Bilder von der mazedonischen Grenze seien schrecklich, sondern die Situation der Menschen.

Sie warnte vor Panikmache. "Wir sollten auch nicht so tun, als ob wir überflutet werden." Zu den aktuellen Flüchtlingszahlen sagte sie: "Das ist machbar, aber es muss geordnet sein."

Katja Kipping, die Linke: "In der Türkei passieren schlimme Dinge"

Anstatt Grenzen zu schließen, müsse man in Bildung investieren und Flüchtlingsursachen bekämpfen. Dabei wollte sie vor allem auf die Situation der Kurden in der Türkei aufmerksam machen. Sie kritisierte das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei und mögliche EU-Beitrittsverhandlungen. "Dort passieren schlimme Dinge! Wo ist da die Demokratie?"

Aber was ist ihre Lösung? Solle man alle Flüchtlinge nach Deutschland holen? Erst auf mehrmalige Nachfrage antwortete die Linken-Politikerin indirekt, dass sie tatsächlich dieser Ansicht ist.

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