POLITIK
07/03/2016 05:02 CET | Aktualisiert 07/03/2016 08:26 CET

Der heutige EU-Gipfel wird über Merkels Kanzlerschaft entscheiden

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Dieser EU-Gipfel wird über Merkels Kanzlerschaft entscheiden

  • Heute beginnt der letzte EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise vor den entscheidenden Landtagswahlen
  • Die EU erklärt die Balkanroute für geschlossen
  • Es zeichnet sich Kompromiss ab: Schärfere Grenzkontrollen, aber Festhalten an Abkommen mit der Türkei

Schicksalstage einer Kanzlerin: Oft hat man in den letzten Wochen gehört, dass ein Treffen oder ein Gipfel über Merkels Kanzlerschaft entscheiden wird. Doch wohl kein Termin wird so einschneidend und endgültig sein, wie das heutige Treffen in Brüssel.

Es ist der letzte EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise vor dem "Super-Sonntag" am 13. März. An diesem Tag wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt.

Die Umfragewerte für die CDU sinken, die Nervosität steigt. Das zweistellige Ergebnis, das die AfD bei den hessischen Kommunalwahlen einfuhr, macht Merkels Partei wenige Hoffnungen.

Beobachter sind sich sicher: Wenn die CDU bei diesen Wahlen ein desaströses Ergebnis einfährt, wird sich die Partei von ihrer Kanzlerin trennen. Merkel braucht eine spür- und sichtbare Wende in der Flüchtlingskrise.

Klare Worte und neue Härte in der EU

Auf einmal scheint allen, die ihr bisher Steine in den Weg legten, klar zu werden, dass ein Europa ohne Merkel nicht in ihrem Interesse ist. Man hört klare Worte und Erfolgsmeldungen überall.

Da sind zum einen die Regierungschefs der EU. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk ist zuversichtlich: "Zum ersten Mal seit dem Beginn der Flüchtlingskrise erkenne ich, dass ein europäischer Konsens erwächst", sagte er im Einladungsschreiben an die 28-Mitgliedsstaaten.

Nach monatelangem Chaos fährt Europa einen harten Kurs zum Eindämmen des Flüchtlingszustroms: Die EU-Staatschefs wollen bei ihrem Krisengipfel am Montag die Balkanroute für geschlossen erklären.

"Die Balkanroute ist geschlossen"

Irreguläre Ströme von Migranten auf dem Weg über den westlichen Balkan kämen zu einem Ende - "diese Route ist jetzt geschlossen", heißt es in der vorbereiteten Gipfelerklärung, die der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

Es dürfte auf einen Kompromiss hinauslaufen: Mehr Grenzkontrollen und Härte um Österreich und die östlichen EU-Staaten zufrieden zu stellen, aber auch weitere Arbeiten an Merkels Abkommen mit der Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

Neben den EU-Chefs wird auch die Türkei auf einmal aktiv. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu scheint zu ahnen, dass er in einer EU ohne Merkel Pläne wie eine Visafreiheit für Türken vergessen kann. Vor einem Treffen mit der Kanzlerin am Sonntag machte er schon einmal gute Stimmung.

Er sieht die Zahl der Migranten sinken, die über die Türkei nach Europa fliehen. Allerdings sei dieser Rückgang nicht "dramatisch", sagte Davutoglu am Sonntag vor seiner Abreise zum EU-Türkei-Gipfel in Brüssel. Das liege auch an der Ausweitung der Krise in Syrien vor Beginn der Waffenruhe Ende Februar.

Bisher hat die Türkei nicht viel getan zur Verbesserung der Situation der syrischen Flüchtlinge im Land. Jetzt soll auf einmal geklotzt werden.

Eine Flüchtlingsstadt im Norden Syriens?

Davutoglu sagte, sein Land werde die von der EU angebotenen drei Milliarden Euro zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in der Türkei nutzen. Dazu soll der Bau von Schulen und Krankenhäusern zählen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ging noch weiter. Er schlug am Samstag den Bau einer ganzen "Flüchtlingsstadt" im Norden Syriens vor.

Ein weiteres wichtiges Thema: Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" soll Ankara zur schnellen Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Griechenland bereit sein. Vertreter beider Staaten verhandelten bereits über die Details.

Sie sollten beim Treffen von Alexis Tsipras und Davutoglu am Dienstag in Izmir beschlossen werden. Die EU-Kommission sei bei den Gesprächen dabei.

Weitere Themen sind die Nato-Operation gegen Schlepper in der Ägäis, die Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei und Küstenwache und die drei Milliarden Euro für Ankara. Alles bereits vereinbart, aber immer noch nicht umgesetzt.

Die EU-Staaten wollen laut Entwurf der Gipfelerklärung rasch über eine Nothilfe für Griechenland entscheiden. Die EU-Kommission hatte bis zu 700 Millionen Euro dafür vorgeschlagen. Vor dem nächsten Gipfel Mitte des Monats - vier Tage nach den entscheidenden deutschen Landtagswahlen - soll es dazu einen Beschluss geben.

Einer könnte Merkel in den Rücken fallen

Bei den Verhandlungen mit der EU werde es auch um Kontingente von Flüchtlingen gehen, die derzeit in der Türkei leben und in der EU angesiedelt werden sollen. Im Einladungsbrief von Gipfelchef Tusk ist von Kontingenten keine Rede.

Es sieht also gut aus für Merkel. Doch einer könnte ihr in den Rücken fallen: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras.

Er hatte im Februar gefordert, dass alle EU-Staaten davon absehen, einseitig ihre Grenze für Flüchtlinge zu schließen. Wenn nicht, würde er einem Deal zur Verhinderung eines britischen "Brexit" nicht zustimmen. Mazedonien drohte er sogar mit einem Veto bei EU-Beitrittsverhandlungen, sollte das Land seine Grenze nicht für Flüchtlinge öffnen.

Es ist bestimmt kein Zufall, dass die Euro-Finanzminister am heutigen Montag um 15 Uhr auch über das Rettungsprogramm für das verschuldete Griechenland verhandeln. Zugeständnisse bei den Auflagen können vielleicht Tispras' Zustimmung kaufen.

An diesem Montag werden in Brüssel alle Augen auf ihn gerichtet sein.

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