POLITIK
06/03/2016 08:23 CET

Ländervergleich: Diese Bundesländer sind die Hochburgen der islamistischen Gefährder

dpa
Der islamistische Prediger Sven Lau, auch Abu Adam genannt, spricht am 09.06.2012 in Köln auf einer Veranstaltung von Salafisten (Archivbild)

  • Bremen, Berlin und Hamburg haben ein massives Islamismus-Problem

  • Europa plant gemeinsames Gefährder-Ranking

Vor allem die Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburger haben ein Problem mit islamistischen Gefährdern. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesländer hervor, von der die „Welt am Sonntag“ aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Demnach ist der Anteil der Gefährder an der Gesamtbevölkerung am höchsten in Bremen (2 je 100.000 Einwohner), Berlin (1,9), Hamburg (1), Nordrhein-Westfalen (0,9), Hessen (0,5) und im Saarland (0,5).

Insgesamt wurden durch die Länder Ende Dezember 447 Personen als islamistische Gefährder eingestuft. Ihnen wird die Umsetzung einer erheblichen Straftat zugetraut.

Europa plant gemeinsames Gefährder-Ranking

Nachdem unter anderem die Bundesregierung zuletzt auf einen besseren Austausch der Sicherheitsbehörden und eine EU-einheitliche Definition des Gefährder-Begriffs gedrängt hat, kommt Bewegung in die Sache: Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll künftig mit einem einheitlichen Bewertungssystem die Gefährlichkeit von Islamisten analysiert werden.

Dieser Standard soll unter anderem in der „Counter Terrorism Group“ (CTG) erarbeitet werden, einem informellen Zusammenschluss von 30 europäischen Inlandsgeheimdiensten mit Sitz in Amsterdam. Für Deutschland ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dabei.

Schnellerer Austausch über Terroristen

Noch im ersten Halbjahr 2016 soll dort eine „operative Plattform“ eingerichtet werden, in der ein ständiger Vertreter aus dem jeweiligen Nachrichtendienst präsent ist. Dort sollen Informationen über islamistische Terroristen in Europa zukünftig schneller ausgetauscht werden können.

Innenexperten begrüßen die Fortschritte – warnen aber gleichzeitig davor, sich mit kleinen Änderungen zufriedenzugeben. Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Fraktion, sagt: „Momentan bietet Europa potentiellen Gefährdern noch zu viele nationale Rückzugsräume für ihre Planungen.“

Trotz der Unterschiede in Aufbau und Struktur der Sicherheitsbehörden brauche man „dringend eine gemeinsame in der Praxis gut anwendbare Gefährder-Definition“.

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