POLITIK

Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik: "Deutschland ist nicht überfordert"

06/03/2016 07:30 CET | Aktualisiert 06/03/2016 13:40 CET

  • Vor dem Flüchtlingsgipfel bleibt Merkel bei ihrer Linie

  • Einen Kurswechsel bestreitet die Kanzlerin

  • Sie bekräftigt ihre Kritik am politischen Kurs der AfD

Etwa 24 Stunden sind es noch, bis in Brüssel der EU-Flüchtlingsgipfel beginnt. Um die Bedeutung des Treffens zu verdeutlichen, hat Kanzlerin Angela Merkel in einem Interview die EU-Partner jetzt noch einmal zur Vernunft aufgerufen.

"Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen", sagte sie der "Bild am Sonntag".

"Das ist kein Kurswechsel"

Es gehe darum, wofür genau die vereinbarten drei Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe in der Türkei verwendet werden sollten, wie die EU-Außengrenzen geschützt werden könnten und wie Griechenland geholfen werden könne.

Merkel widersprach der Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer, dass sie in ihrer Flüchtlingspolitik eine Wende vollzogen habe. Seehofer hatte das damit begründet, dass sie die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge nicht nach Deutschland holen will - anders als im September die in Ungarn gestrandeten.

"Das ist kein Kurswechsel", sagte die Kanzlerin. "Wir haben heute, sechs Monate später, eine andere Situation als damals, weil Griechenland zusammen mit den europäischen Partnern den Menschen eine menschenwürdige Versorgung geben möchte."

Das sei in Ungarn anders gewesen. "Griechenland hat momentan circa 30.000 Flüchtlinge. Mit unserer Unterstützung kann Griechenland damit zurechtkommen", erklärte Merkel.

"Streben weiterhin Haushalt ohne neue Schulden an"

Deutschland sieht sie nicht überfordert: "Das sind wir bei aller Belastung gerade in den Kommunen, die ich sehr wohl kenne, insgesamt nicht." Am ausgeglichenen Haushalt will sie zudem festhalten. "Ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig, und deshalb streben wir ihn mit Blick auf die zukünftigen Generationen auch weiterhin an."

Die SPD-Forderung nach einem Sozialpaket für Einheimische wies Merkel zurück: "Die Bundesregierung kümmert sich um alle gleichermaßen und hat seit Beginn dieser Legislaturperiode für beinahe jede Gruppe in der Bevölkerung Verbesserungen ermöglicht."

Die Befürchtung, in der Flüchtlingskrise könne nur noch Geld für Flüchtlinge ausgegeben werden, nannte Merkel "völlig unbegründet": "Wir bringen weitere soziale Verbesserungen auf den Weg, zum Beispiel mit den Projekten zur Rente und zur Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten."

"Die AfD bietet keine geeigneten Lösungen an"

Zudem wiederholte Merkel ihre Kritik am politischen Kurs der AfD. Sie sei eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführe und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbiete, sondern Vorurteile schüre und spalte, kritisierte Merkel.

Die AfD kann bei den Wahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen rechnen.

Zugleich erklärte Merkel es für notwendig, sich mit Vertretern der AfD öffentlich auseinanderzusetzen - "und zwar mit einer argumentativ klaren Abgrenzung der Positionen und mit einer Politik, die die Probleme tatsächlich nachhaltig löst", wie sie sagte.

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