POLITIK
05/03/2016 13:35 CET | Aktualisiert 05/03/2016 13:39 CET

So teuer sind die Wahlgeschenke der SPD für Deutschland

Christian Marquardt via Getty Images
Sigmar Gabriel

  • Die SPD will das Rentenniveau heben

  • Ein Experte rechnet vor, wie viele Milliarden die Pläne kosten

  • Kritiker der SPD sehen die Pläne als verzweifelte Maßnahme, um Wähler zu gewinnen

Die SPD hat ein riesiges Problem: Sie setzt sich für einen freundlichen Umgang mit Flüchtlingen ein - und genau deswegen drohen ihr die Stammwähler davonzulaufen: Menschen, die selbst nicht viel Geld haben und fürchten, wegen der Flüchtlinge zu kurz zu kommen.

Also steuert die SPD gegen. Erst vor wenigen Tagen kündigte sie an, das gesetzliche Rentenniveau bis 2030 nicht unter 46 Prozent des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes fallen lassen zu wollen. Bisher ist ein Niveau von 43 Prozent geplant.

Viele Milliarden Euro pro Jahr

Es ist ein Versprechen, das den Sozialstaat teuer zu stehen kommt: Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen sagte dazu dem Nachrichtenmagazin "Focus":

"Wenn man sich auf alle Ausgaben der Rentenversicherung inklusive versicherungsfremder Leistungen bezieht, dann sind es um die 17 Milliarden Euro jährlich, von denen er da redet. Wenn er es auf die reinen Versicherungsleistungen bezieht, sind es wahrscheinlich 13 Milliarden".

Solidarpaket für "benachteiligte Deutsche"

Die Renten-Diskussion ist nicht die einzige, die die Partei unter Sigmar Gabriel in den vergangenen Wochen angestoßen hat. Gabriel forderte im Zuge eine Art "Solidarpaket" für "benachteiligte Deutsche" - der unter anderem eine Mindestrente für langjährige Beitragszahler vorsieht.

Trotz Kritik von allen Seiten bekräftigte er diesen Vorschlag am Samstag abermals. "Es gibt Menschen, die Sorgen haben, dass wir sie jetzt aus dem Blick verlieren", erklärte Gabriel auf einer SPD-Veranstaltung in Gelsenkirchen zum Thema Integration von Flüchtlingen.

Wahlkampfstrategie für "Besorge Bürger"

"Was die Leute umtreibt und zur AfD treibt, ist Unsicherheit. Worum wir uns kümmern müssen ist, den Alltag von Menschen wieder in den Mittelpunkt von Politik zu rücken. Es geht um Sicherheit im Alltag - soziale wie innere Sicherheit", so der Bundeswirtschaftsminister weiter.

Hinter dem plötzlichen Kurswechsel der Partei vermuten Beobachter einen direkten Zusammenhang mit den anstehenden Landtagswahlen.

Vor wenigen Tagen attackierte eine Reihe renommierter Ökonomen den Vorschlag Gabriels im "Handelsblatt"- sein "Solidarpaket" sei nichts weiter als ein "Wahlgag", hieß es dort. Auch die aktuelle Ausgabe der Satire-Show "heute show" nahm sich den politischen Wandel der SPD vor:

Ein Solidarprojekt für die eigene Bevölkerung, wenige Tage vor den Landtagswahlen. Zufälle gibt’s…Die heute-show ist online: http://ly.zdf.de/zZlS/

Posted by ZDF heute-show on Freitag, 4. März 2016

Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen sieht die SPD bei den anstehenden Landtagswahlen gerade mal bei 13 Prozent. Die AfD kommt laut der Studie auf den gleichen Wert.

Mit Material von dpa

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