POLITIK

De Maizière: "Die Politik des Durchwinkens nach Deutschland ist jetzt vorbei"

05/03/2016 09:13 CET | Aktualisiert 05/03/2016 09:16 CET

  • Deutsche Spitzenpolitiker fordern ein Ende der Politik des "Durchwinkens" von Flüchtlingen

  • Innenminister Thomas de Maizère will Griechenland keine Flüchtlinge abnehmen

Deutsche Spitzenpolitiker haben genug: Sie fordern die anderen EU-Staaten vehement auf, die Politik des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen aufzuhören. Und wehren sich gegen den Vorwurf, dass Deutschland diese Politik gefördert habe.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte der „Passauer Neuen Presse“ („PNP“) vom Samstag: „Die Politik des Durchwinkens hat unter anderem in Griechenland begonnen. Die Balkanstaaten haben das übernommen. Das geht vor allem zu Lasten Deutschlands. Die Politik des Durchwinkens ist jetzt vorbei und muss vorbei bleiben.“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wählte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag exakt die gleichen Worte.

Hilfe für die Griechen ja - aber nicht nur von Deutschland

Die Politiker sind sich auch einig, dass Griechenland – wo täglich Hunderte syrische Flüchtlinge anlanden – Hilfe verdiene – aber sicher nicht alleine von Deutschland.

De Maizière sagte: „Griechenland hat elf Millionen Einwohner. Dort sind jetzt etwa 25.000 Flüchtlinge angekommen.“ Angesichts der Hilfe, die andere Staaten geleistet hätten, erscheine das für Griechenland „nicht unzumutbar“. De Maizière erklärte: „Griechenland ist jetzt in einer schwierigen Situation, aber sie ist lösbar.“

Wie sich de Maizière die Lösung vorstellt, skizziert er in einem gemeinsamen Brief mit seinem italienischen Ministerkollegen Angelino Alfano an die EU-Kommission: Nötig sei eine „ehrgeizige Reform der Dublin-Regulierung“ mit einem „neu justierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“, heißt nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag.

Kram-Karrenbauer kritisiert Forderungen aus Österreich

Kramp-Karrenbauer kritisierte im Interview die Forderung des österreichischen Kanzlers Werner Faymann (SPÖ), Deutschland solle Flüchtlinge direkt aus Griechenland holen, weil Österreich nicht „zum Wartezimmer für Deutschland“ werden wolle. Sie sei darüber „sehr verwundert“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die EU habe sich schließlich schon im letzten Herbst geeinigt, 160.000 Flüchtlinge EU-weit zu verteilen. Österreichs Politik der geschlossenen Grenzen führe nur zu neuen Fluchtwegen und neuen Problemen außerhalb der Alpenrepublik. „Was wir brauchen, sind EU-Mitglieder, die an einer europäischen Lösung mit demselben Einsatz arbeiten wie an nationaler Abschottungspolitik“, erklärte Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Politikerin unterstützt die EU-Pläne für ein 700-Millionen-Hilfspaket zugunsten aller EU-Staaten, die einen plötzlichen, starken Andrang von Flüchtlingen erleben. „Wir haben in der Staatsschuldenkrise massiv Gelder eingesetzt, damit Griechenland im Euroraum bleibt. Dieselben Anstrengungen müssen wir auch jetzt unternehmen“, sagte sie. Auf dem Sondergipfel der EU mit der Türkei sollte allen Beteiligten aber auch klar sein, dass Deutschland sich „nicht erpressen“ lasse.

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