POLITIK
04/03/2016 13:57 CET | Aktualisiert 04/03/2016 13:59 CET

Seehofer: Deutschland profitiert von Schließung der Balkan-Route

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Seehofer fällt Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Flüchtlingspolitik in den Rücken

  • CSU-Chef Horst Seehofer sieht in Grenzschließungen an der Balkanroute ein "positives Signal"

  • Eine "Wende in der Flüchtlingspolitik" sei gekommen

  • Deutschland könne von der Grenzschließung profitieren

CSU-Chef Horst Seehofer findet, Deutschland profitiere von der Schließung der Balkanroute durch Staaten wie Mazedonien und Österreich. Das sagte Bayerns Ministerpräsident im Gespräch mit "Spiegel Online".

Durch die Sperrung der mazedonischen Grenze sei die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, in den vergangenen Tagen deutlich nach unten gegangen. Seehofer wertete das als Signal für "eine Wende in der Flüchtlingspolitik.

Seehofer hält an Obergrenzen fest

Seit Monaten setzt der bayerische Koalitionspartner Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge drastisch zu reduzieren. Seehofer hält nun auch vor dem möglicherweise entscheidenden Gipfel zur Lösung der Flüchtlingskrise am Montag an seiner Forderung einer Obergrenze fest.

An diesem Freitag ist der bayerische Ministerpräsident beim ungarischen Premier Viktor Orbán in Budapest zu Gast. Ein Hauptthema bei dem Treffen in Budapest sollte nach bayerischen Angaben die Flüchtlingskrise sein.

Besuch beim entscheidenden Gegenspieler Merkels

Orbán steht wegen seiner Flüchtlingspolitik seit Monaten in der Kritik. Er ist einer der entscheidenden Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung und einer gleichmäßigeren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.

Scharf kritisiert wurde Seehofers Ungarnbesuch von der SPD-Spitze. Parteichef Sigmar Gabriel sagt der "Bild", er halte es für "verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen."

"Verbrüderung mit dem ärgsten Gegner"

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wertete die Reise in der "Passauer Neuen Presse" als Affront gegen die Flüchtlingspolitik Merkels. "Wer sich öffentlich mit den ärgsten Gegnern einer europäischen Lösung verbrüdert, ist keine verlässliche Stütze der Bundeskanzlerin", sagte sie. Seehofer falle der Bundeskanzlerin mal wieder in den Rücken.

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) mahnt mit harschen Worten an, die CSU würde mit derartigem Verhalten der Koalition in Berlin immer mehr die Grundlage entziehen: "Die Achse Seehofer-Orban-Putin ist nicht nur eine Gefahr für eine faire Lösung der Flüchtlingskrise in Europa, sondern gefährdet auch den Zusammenhalt der EU an sich", warnte Sieling.

Seehofer hatte erst kürzlich Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau besucht.

Mit Material der dpa

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