POLITIK
04/03/2016 17:07 CET | Aktualisiert 01/04/2016 16:03 CEST

Putin führt einen Krieg in Deutschland - und dieser Ort ist sein Schlachtfeld

Alexei Nikolsky via Getty Images
Putin führt einen heimlichen Krieg in Deutschland - und dieser Stadtteil in Berlin ist sein Zentrum.

Plattenbauten, U-Bahn-Unterführungen voll mit Graffitis, öde Einkaufszentren - ins Berliner Viertel Marzahn kommt nur, wer hier wohnt oder sich aus Versehen in den Norden der Stadt verirrt hat.

Vor 1989 gehörte der Bezirk zur DDR. Heute sind ein Viertel der Bewohner von Marzahn Russlanddeutsche. Das sind etwa 25.000 Menschen. Viele von ihnen entwickeln eine gefährliche Nähe zu Neonazis in dem Viertel.

Doch wie konnte es soweit kommen? Die Lage in Marzahn spitzt sich zu, in den vergangenen Tagen wurde in den Medien viel über das Viertel geschrieben. Das Russen-Ghetto wird zur Gefahr für die Sicherheit in Berlin - und muss als stellvertretend für die Stimmung der 2,5 bis drei Millionen Russland-Deutschen gesehen werden.

Militante Demos gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Russland-Experte Boris Reitschuster macht eine gezielt eingesetzte Manipulation aus Moskau für die Fremdenfeindlichkeit verantwortlich. Er warnt: "Putin führt einen Krieg in Deutschland - und die deutsche Politik tut nichts dagegen."

Seit Monaten lässt sich das beobachten, wie zum Beispiel Ende Januar. In Villingen-Schwenningen und anderen deutschen Städten demonstrierten tausende Russlanddeutsche für mehr Sicherheit und gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.

Anlass waren russische Medienberichte über die Vergewaltigung eines 13-jährigen russisch-stämmigen Mädchen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei längst klargestellt, dass es die gar nicht gab. Doch das hinderte die Menschen nicht daran, teils militant zu demonstrieren. Laut Polizei kam es zu Handgreiflichkeiten.

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Russland-Deutschen demonstrieren nach der angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) für mehr Sicherheit in Deutschland; Credit: dpa

Was ist auf einmal los mit den Russlanddeutschen, der Bevölkerungsgruppe, die doch bisher nie weiter auffiel und als Beispiel für gelungene Integration galt?

Nach Einschätzung von Reitschuster ist die Eskalation und die Wut bei den Russlanddeutschen von Putin gesteuert. “Die russischen Medien zeichnen ein völlig verzerrtes Bild von Deutschland. Würde man den Propagandasenders des Landes glauben, stünde Deutschland ganz kurz vor dem Zusammenbruch”, sagte der Experte der Huffington Post.

“Die russischen Medien sprechen vom Niedergang Europas"

Schuld daran seien in der Rhetorik der kremlnahen Medien die Flüchtlinge - und Merkel, die sie ins Land lässt. “Die russischen Medien sprechen vom Niedergang Europas, von Flüchtlingen, die Leid und Armut nach Deutschland bringen. Das ist massiv volksverhetzerisch”, sagt Reitschuster.

Bilder von Flüchtlingskindern würden dazu benutzt, Panik zu verbreiten. Zeitungen schrieben, diese Kinder könnten Krankheiten und damit den Tod mit nach Europa bringen.

"Es soll denen, die das schauen, klargemacht werden: Deutschland wird mit dem Problem nicht fertig”, bestätigte auch ARD-Moskau-Korrespondent Hermann Krause in einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks.

Beispielsweise sei eine Russin interviewt worden, die schon längere Zeit in Köln lebt. “Die hat dann gesagt: 'Ich traue mich nicht mehr auf die Straße, es ist zu gefährlich geworden, man wird häufig angequatscht und man kann jederzeit vergewaltigt werden. Man hilft uns nicht.'“ Den Russen werde klar gemacht: Was in Deutschland passiere, sei das Schlimmste überhaupt.

Fremdenhass in Russland geduldet

Bei einem Volk, in dem Fremdenfeindlichkeit nie als etwas Verwerfliches angesehen wurde, treffen solche stumpfen Hetzereien teils auf fruchtbaren Boden. “Dass Hitler rechts und Stalin links war, ist ein Irrglaube. Stalin war hochgradig fremdenfeindlich. Er hat diese Xenophobie in der russischen Bevölkerung verankert”, sagt Reitschuster. Dieses Erbe sei nie aufgearbeitet worden - und die Deutschen hätten sich damit auch nie wirklich befasst. “Das ist extrem problematisch.”

Ganz besonders, da Putin nach Ansicht des Experten gezielt auf die Manipulation der russlanddeutschen Bevölkerung setzt. “Die kremlnahen Medien hetzen die Bevölkerungsgruppe aber nicht nur gezielt auf, sie setzen auch schlicht dreiste Lügen in die Welt.”

Besonders wirkungsvoll ist die Propaganda aus Moskau offensichtlich in Marzahn. Mit 25.000 hat der Berliner Bezirk die größte Gemeinde von Russischstämmigen in Deutschland. Der Begriff Ghettoisierung ist hier kein Schwarzmalerei, sondern Zustandsbeschreibung.

Rechte unterwandern Russlanddeutsche

Die NPD ist in dem Viertel seit Jahren stark, erst im Januar organisierte der Ortsverband Marzahn-Hellersdorf eine Kundgebung mit dem Motto "Gegen die massenhaften sexuellen Übergriffe in Marzahn-Hellersdorf".

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Demo von Asylgegnern in Berlin-Marzahn; Credit: Getty

Laut Reitschuster ist zu beobachten, wie die Rechtsradikalen die russischdeutsche Szene in Marzahn unterwandern. “Die NPD macht dort gezielt Werbung, die auf Russlanddeutsche zugeschnitten ist”, sagt der ehemalige Russland-Korrespondent.

Die deutsche Politik habe dieses Problem bisher weitestgehend ignoriert, kritisiert Reitschuster - was ein großer Fehler sei, denn Putin spiele dieses Versäumnis direkt in die Hände.

“Das ist genau Putins Taktik. Er möchte das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben und Unruhe stiften”, sagt er. Dass er damit Erfolg habe, sei zu einem großen Teil die Schuld der deutschen Politik. “Vorfälle wie der in Köln, bei denen die Machtlosigkeit von Staat und Polizei sichtbar werden, kommen Putins Propaganda-Strategie stark zugute.”

"Sehr gefährliche Stimmungslage"

Die fremdenfeindlichen Ansichten der rechten Deutschen finden nur bei einem kleinen Teil der russisch-deutschen Bevölkerung Anklang. Reitschuster aber spricht von einer “infamen Doppelwirkung”.

“Ein Teil der Russlanddeutschen lässt sich von Putins Panikmache und fremdenfeindlicher, antieuropäischer Propaganda instrumentalisieren.” Der andere Teil fühle sich diskriminiert und im Stich gelassen, weil die deutschen Medien nach Vorfällen wie der Großdemo vor dem Bundestag alle Russlanddeutschen in die rechte Ecke zu schöben, so der Experte.

“Die Angst und Radikalisierung auf der einen und die Verbitterung auf der anderen Seite schaffen eine sehr gefährliche Stimmungslage unter den Russlanddeutschen,” warnt Reitschuster.

Eine wichtige Rolle in diesem perfiden Spiel spielt laut Reitschuster Dimitri Rempel. Er ist Vorsitzender der 2013 gegründeten deutschen Kleinpartei “Die Einheit”. “Es ist völlig absurd. Rempel wird im russischen Fernsehen als Chef einer wichtigen deutschen Partei verkauft. Er hetzt über Merkels Flüchtlingspolitik und setzt gezielt Falschmeldungen in die Welt.”

Vor kurzem habe er öffentlich in Russland behauptet, eine halbe Million Russlanddeutsche sitze quasi auf gepackten Koffern und sei bereit, nach Russland zurückzukehren, weil die Lage in Deutschland so schlimm sei.

Russlanddeutsche fühlen sich im Stich gelassen

Dass sich viele Russlanddeutsche im Stich gelassen fühlen, liegt sicherlich auch an der mangelnden Aufmerksamkeit vonseiten der deutschen Regierung. Im Bundestag gibt es nur einen einzigen russischstämmigen Abgeordneten. Hochgerechnet auf die hohe Zahl an eingewanderten Russen - jeder 15. Einwohner der Bundesrepublik ist Russlanddeutscher - bräuchte es aber mindestens 20 Repräsentanten in der Regierung.

Die fehlende Nähe zum deutschen Staat macht es Putin leichter, auch über die Russlanddeutschen die Bundesrepublik zu destabilisieren. Diese Strategie verfolgt Moskau bereits seit Langem. Reitschuster bestätigt das, wenn er sagt: “Diese Form der hybriden Kriegsführung betreibt Russland schon seit dem Kalten Krieg. Putin macht im Grunde nichts Neues. Nur durchschaut Deutschland sie nicht mehr.”

Die Regierung sei naiv und arglos geworden. “Putin führt einen Krieg, der ignoriert wird”, warnt Reitschuster.

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