POLITIK
04/03/2016 12:30 CET | Aktualisiert 04/03/2016 13:33 CET

EU-Kommission will Grenzkontrollen bis Ende Dezember beenden

dpa
EU-Kommission will Grenzkontrollen bis Ende Dezember beenden

  • Die EU-Kommission will nationale Grenzkontrollen spätestens bis Jahresende aufgehoben sehen

  • Voraussetzung ist eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen

Die Kontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum sollen nach dem Willen der EU-Kommission vor Jahresende wieder aufgehoben werden. Voraussetzung dafür ist allerdings ein besserer Grenzschutz.

"Wir können keine Freizügigkeit im Inneren haben, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen wirksam zu kontrollieren", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Brüssel.

Gemeinsame Küstenwache ab August

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die geplante europäische Grenz- und Küstenwache ab spätestens August zum Einsatz kommt. Spätestens im September soll sie dann voll einsatzfähig sein.

Derzeit hat vor allem Griechenland ein Problem, seine Seegrenze zu kontrollieren. Abertausende Flüchtlinge kommen dort monatlich mit Booten an.

Kritik an nationalen Alleingängen

Verschiedene Staaten des Schengen-Raums haben in den letzten Monaten ihre Grenzen wieder stärker kontrolliert, um die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern oder zu kanalisieren.

Kritiker der Kontrollen warnten vor massiven Staus - etwa am Brenner - sowie vor hohen Kosten von Grenzkontrollen. Die EU beziffert die Kosten einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen allen Schengen-Staaten mit jährlich zwischen 5 und 18 Milliarden Euro.

Befürworter der Kontrollen wie der scheidende Ifo-Chef Hans-Werner Sinn halten die Kontrollen allerdings für vertretbar. Sie kosteten weniger Geld als die Versorgung von Flüchtlingen.

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