POLITIK

Geheimbericht des Innenministeriums: Wien wirft Merkel Lüge vor

04/03/2016 14:26 CET | Aktualisiert 04/03/2016 14:26 CET

Das deutsch-österreichische Verhältnis ist seit Wochen angespannt. Die Regierung in Wien wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik des Durchwinkens die Flüchtlingskrise zu verschärfen.

Jetzt wird der Ton noch rauer. In einem internen Schreiben des österreichischen Innenministeriums, das der Tageszeitung "Krone" vorliegt, wirft das Innenministerium Deutschland vor, Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abzuweisen.

Verdeckt habe Deutschland schon Obergrenzen und Flüchtlingskontingente an mindestens drei Grenzübergängen eingeführt. Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert hatte das zuletzt abgestritten.

In dem Schreiben des österreichischen Innenministeriums heißt es: "Wer behauptet, es habe diese Kontingente auf deutscher Seite nicht gegeben, dem fehlt es entweder an Wissen oder am Willen zur transparenten Kommunikation."

Das ist diplomatisch ausgedrückt und heißt nichts anderes, dass Berlin in der Flüchtlingskrise lügt. Das österreichische Innenministerium schreibt weiter, das Land wolle nicht zum Wartezimmer für von Deutschland abgelehnte Asylbewerber werden.

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