POLITIK
03/03/2016 12:38 CET

"Pauschale Hetze gegen Polizei": Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Radikalismusvorwurf

dpa

  • Sachsens Wirtschaftsminister hat Polizisten eine Nähe zu Pegida und AfD unterstellt

  • Der Chef der Polizeigewerkschaft bezeichnet die Äußerungen als "pauschale Hetze"

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Land schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben - und damit für Empörung gesorgt. Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".

Und weiter: Bei den Sicherheitsbehörden seines Landes gebe es "großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz – und bei der Führungskultur".

"Polizisten sind stinksauer"

Von Seiten der Polizei kommt heftige Kritik an den Äußerungen. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte gegenüber der Huffington Post: "Dulig betreibt pauschale Hetze gegen die Polizei". Wendt zeigte sich verwundert, dass solche Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium kommen. "Man fragt sich, woher er seine Erkenntnisse nimmt?"

Eine Studie oder Hinweise, dass sächsische Polizisten in großer Zahl zu rechtem Gedankengut neigten, gebe es nicht. "Die Vorwürfe sind frei erfunden", sagt Wendt. "Die Polizisten in Sachsen sind stinksauer."

"Kritik schadet Sachsen"

Zwar gebe es Einzelfälle, in denen Polizisten eine Nähe zu rechten Organisationen hätten, aber die gebe es nicht nur in Sachsen.

Auch vom Koalitionspartner der SPD in Sachsen kommt Kritik. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des sächsischen Landtages, Christian Hartmann, sagte: "Die pauschale Kritik an der Polizei und ihrer Führung ist unsachlich, schadet unserem Land und wird dem täglichen Engagement der Beamten nicht gerecht.“

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