POLITIK
02/03/2016 17:12 CET | Aktualisiert 02/03/2016 17:18 CET

Mecklenburg-Vorpommern: So perfide geht die NPD auf Stimmenfang

IakovKalinin via Getty Images
people in bokeh, street of London

  • In Mecklenburg-Vorpommern verzahnen sich rechte Bewegungen

  • NPD-Kader unterwandern MVgida und die AfD

  • Sechs Monate vor der Wahl ist der Verfassungsschutz alarmiert

Hass auf Flüchtlinge? Rechte Hetze? Die Schande Deutschlands? Die Rede ist von Sachsen, dürften viele jetzt denken.

Doch abseits der rechtsextremen Umtriebe in Dresden, Bautzen und Clausnitz entwickelt sich ein anderes Bundesland immer mehr zum politischen Sorgenkind der Republik: Mecklenburg-Vorpommern.

Fast jeder zweite Bewohner rechtsextrem?

Nicht, dass der nordöstliche Teil Deutschlands bisher als Vorzeige-Region bekannt gewesen wäre. Nirgendwo sonst siedeln so viele Neonazis wie in Mecklenburg-Vorpommern, in manchen Dörfern sei fast jeder zweite Bewohner rechtsextrem, hieß es noch vor wenigen Jahren.

Und: Mecklenburg-Vorpommern ist das letzte verbleibende Land, in dem die NPD im Parlament sitzt. Zwar lag die Nordost-NPD bei den letzten Umfragen nur noch bei drei bis vier Prozent. Doch ausgerechnet darin sehen Experten jetzt eine Gefahr für die Demokratie.

Der Grund: Im September wird gewählt, und die Bundespartei dürfte alles tun, um nicht auch noch Schwerin als letzte NPD-Bastion zu verlieren. Die Konkurrenz ist groß: Die Rechtspopulisten der AfD lagen in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen zuletzt bei 16 Prozent.

Im Windschatten von MVgida Wähler zurückgewinnen

Es könnte diesmal eng werden für die Partei. Das weiß auch Fraktionschef Udo Pastörs. Daher versucht er im Windschatten des fremdenfeindlichen Bündnisses MVgida Wähler zurückzugewinnen. MVgida wurde vor zwei Jahren als Pegida-Ableger gegründet. Nach Einschätzung des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern wird es mittlerweile zu großen Teilen von Rechtsextremen dominiert.

"Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern eine sehr enge Verknüpfung von MVgida und NPD-Kadern. Das sieht man auch daran, dass NPD-Fraktionschef Udo Pastörs bei den Veranstaltungen als Redner auftritt", erklärt der Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar.

Die NPD nutze die Öffentlichkeit von MVgida, um für ihre eigenen Zwecke zu werben und eine Radikalisierung voranzutreiben, warnt Koschkar.

Ihre Rhetorik dort ist schärfer als im Landtag. Doch selbst dort wurden die NPD-Abgeordneten seit 2011 wegen kritikwürdiger, in der Szene offenbar aber gut ankommender Äußerungen knapp 300 Mal zur Ordnung gerufen.

NPD-Kader warnen auf Plakaten vor "IS-Schlächtern"

Erst vor wenigen Tagen war ein freier Fotograf im Städtchen Grevesmühlen von MVgida-Anhängern ins Gesicht geschlagen worden. Auf Plakaten warnen die NPD-Kader auf MVgida-Veranstaltungen vor „IS-Schlächtern“ oder „Massenvergewaltigern“ - und heizen die Stimmung gegen Flüchtlinge somit weiter an.

Vieles deutet darauf hin, dass sich im Nordosten der Republik gerade rechte Parteien und Bewegungen gefährlich stark verzahnen. So setzen die Rechtsextremen nicht nur auf die Unterwanderung von MVgida. Auch bei AfD-Demos gehen NPD-Anhänger mit, erklärt Koschkar.

Der Politologe sieht in Mecklenburg-Vorpommern "gewisse Ähnlichkeiten" bei NPD und AfD - "gerade was radikale Formulierungen bei bestimmten Themen betrifft". Außerdem zielten beide Parteien auf eine Mobilisierung der Protestwähler, sagt Koschkar.

In Sachsen konnte die NPD nicht an Pegida andocken

Es soll aus Sicht der Rechtsextremen alles anders laufen in Mecklenburg-Vorpommern. Jedenfalls anders als in Sachsen, einst auch eine Hochburg der NPD. Dort konnte die Partei nicht an Protestbewegungen wie Pegida andocken, so dass frühere Kameradschaftler heute lieber bei Lutz Bachmann und Tatjana Festerling in Dresden mitgrölen.

Damit zumindest der Landtag in Schwerin braun bleibt, bemüht sich die Partei schon lange um einen bürgerlichen Anstrich. "Die NPD hat in den vergangenen zehn Jahren auf kommunaler Ebene eine Art Kümmerer-Image in Mecklenburg-Vorpommern bedient, um sich in der Außendarstellung bürgerlicher zu geben", erklärt Koschkar.

Das hat auch der Verfassungsschutz mitbekommen. "Rechtsextremisten und hier insbesondere die NPD haben bereits 2014 für sich eine geistige Nähe zur 'GIDA-Bewegung' festgestellt und demgemäß Einfluss genommen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Ende Januar.

Im vergangenen Jahr sei dann eine verstärkte Einflussnahme durch NPD-Kader beobachtet worden. Diese setze sich 2016 nahtlos fort. Daher beobachte der Verfassungsschutz dauerhaft die steuernden Aktivitäten.

Caffier betonte, dass legitimer Bürgerprotest nicht stigmatisiert werden dürfe. Die Grenze der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei aber da erreicht, wo es nur um Hetze und Verleumdung gehe.

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