POLITIK

Geheimdienst warnt: Schon bald hängen 500.000 Flüchtlinge in deutschem Grenzgebiet fest

01/03/2016 17:32 CET | Aktualisiert 01/03/2016 21:35 CET

Seit Monaten versuchen die EU-Staaten mit verschiedenen Maßnahmen, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die nach Europa kommen. Ziel ist es, zu verhindern, dass so viele Asylbewerber nach Europa - und über die Balkanroute nach Deutschland - kommen wie im vergangenen Jahr.

Der österreichische Geheimdienst geht aber offenbar genau davon aus. In einem Geheimpapier, das mehrere österreichischen Medien vorliegt, spricht das Heeresnachrichtenamt eine dramatische Warnung aus.

"Asyl-Wartezone für 500.000 Flüchtlinge"

Das Amt gehe davon aus, dass in diesem Jahr eine “Wiederholung des Migrationsszenarios 2015 wahrscheinlich” ist. Im vergangenen Jahr hatten 1,1 Millionen Flüchtlinge Europa erreicht. Wenn 2016 wieder so viele kämen und Deutschland nicht alle von ihnen aufnehme, werde Österreich zum “Pufferstaat”, so die Warnung.

Damit, so fürchtet der Geheimdienst, werde das Land zu einer riesigen Asyl-Wartezone für eine halbe Million Flüchtlinge.

"Diese erneut hohe Zahl an Flüchtlingen wäre für Österreich absolut nicht zu verkraften", zitiert die “Kronen”-Zeitung aus Regierungskreisen. Laut dem vertraulichen Lagebericht hat der Geheimdienst bereits konkrete Hinweise, dass es zu einem solchen Szenario kommen könnte.

Schlepper erhöhen laut dem Bericht ihre Anstrengungen

"Schlepperorganisationen zeigen bereits intensive Vorbereitungen auf ein einträgliches 'Geschäftsjahr'”, heißt es laut der Zeitung in dem Bericht. Das bedeutet: Wenn die Schlepper ihre Bemühungen erhöhen, erhöht sich potentiell auch die Zahl der Flüchtlinge, die Europa übers Mittelmeer erreichen.

Sorge bereitet dem Heeresnachrichtenamt auch die mangelnde Bereitschaft der Türkei, in der Bewältigung der Flüchtlingskrise zusammenzuarbeiten. Der Druck auf Griechenland wird nach Einschätzung des Berichts nicht nachlassen, weil "die Türkei bei der Verhinderung des Ablegens von Migranten keinesfalls kooperativ" sei.

Österreich will an Obergrenze festhalten

"Sollten die migrationsreduzierenden Maßnahmen an den nach Österreich führenden Routen bis zum Sommer nicht aufrechterhalten werden, würde Österreich wieder mit einem massenhaften Migrationsaufkommen konfrontiert sein, welches die Dimension von 2015 realistischerweise erreichen beziehungsweise sogar übertreffen würde”, schreibt das Amt in dem Geheimpapier.

Österreich hatte Mitte Februar verkündet, nur noch 80 Asylanträge pro Tag anzunehmen. An dieser Obergrenze will die Regierung trotz Kritik aus Deutschland festhalten. "Wenn die europäische Lösung nicht funktioniert, alle durchzuwinken nach Österreich und Österreich zum Wartezimmer für Deutschland zu machen, hier werden wir uns massiv dagegen zur Wehr setzen", sagte Faymann am Dienstag in Wien.

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