POLITIK
01/03/2016 05:14 CET | Aktualisiert 01/03/2016 05:57 CET

4 Gründe, warum das NPD-Verbotsverfahren die Rechten stärken wird

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NPD-Anhänger bei einer Demonstration in Berlin 2013

Heute soll das Verbotsverfahren gegen die NPD starten. Drei Tage klopft das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit ab. Mit Spannung wird erwartet, ob die Politik diesmal rechtzeitig alle Hindernisse aus dem Weg geräumt hat. Ein erster Verbotsanlauf war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte. Beantragt hat das Verbot der Bundesrat. Und auch diesmal ist das Verbot umstritten - nicht nur bei Anhängern der Rechten.

Am Gericht erwartet man ein emotionales Verfahren. Es wird nicht ausgeschlossen, dass vor einem Urteil weitere Verhandlungstage angesetzt werden. Sehen die Richter die hohen Anforderungen des Grundgesetzes für ein Verbot erfüllt, muss sich die NPD auflösen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde erst zweimal eine Partei verboten, zuletzt 1956 die kommunistische KPD.

Es gibt gute Gründe, ein Verbot der Partei abzulehnen - auch wenn man kein Anhänger der Rechten ist.

1. Wenn das Verbot wieder scheitert, wäre der Schaden enorm

Scheitert das Verfahren ein zweites Mal, wäre das für die Politik eine Blamage. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind hoch - rechte Parolen reichen als Verbotsgrund bei weitem nicht aus. Scheitere auch der zweite Anlauf wie der letzte 2003, wäre das nicht nur ein öffentlichkeitswirksamer Triumph für die NPD. Sie könnte das Urteil dann auch als eine Art "Persilschein" vor sich hertragen.

Inzwischen müsste ein Verbot aber auch der Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten. Nach dessen Rechtsprechung muss ein derart drastischer Eingriff zum Schutz der demokratischen Ordnung auch wirklich notwendig sein.

Auch deshalb haben die Bundesländer dem 250-seitigen Verbotsantrag von Dezember 2013 im vergangenen Mai noch einmal vier Aktenordner mit Belegen folgen lassen. Die internen Vermerke, Gesprächsprotokolle und E-Mails sollen untermauern, dass die Sicherheitsbehörden diesmal rechtzeitig alle V-Leute aus der NPD abgezogen haben. Die elf Namen sind geschwärzt.

2. Auf Rechtsradikalismus 1.0 würde Rechtsradikalismus 2.0 folgen

Durch ein Verbot gebe es auch nicht weniger Rechtsextreme. Sie würden nur in andere Gruppierungen ausweichen. Das wären die AfD und Pegida. Ein Verbot der NPD würde somit zu einer weiteren Radikalisierung dieser beiden Gruppen beitragen, die als Treffpunkt von bürgerlicher Mitte und Rechtsradikalen dienen. Und im Gegensatz zur NPD hat die AfD inzwischen bedeutenden gesellschaftlichen Einfluss.

3. Die NPD ist die trotteligste rechtsradikale Partei Europas - und das ist gut so

Die NPD ist die schmuddeligste rechtsradikale Partei Europas - selbst für Rechte unwählbar. Kein Vergleich zum Front National in Frankreich. Die Rechten haben es geschafft, die perfekte Verbindung aus Jägerzaun und Sex-Skandal zu schaffen. Radikale, die der NPD beitreten, sind vor allem mit gegenseitiger Selbstzerfleischung beschäftigt. Die Partei ist ein Sammelbecken, das dafür sorgt, dass Nazis sich vor allem mit Sexsskandalen und Peniskuchen beschäftigen - und nicht auf dumme Gedanken kommen.

4. Für das Verbotsverfahren mussten die V-Leute abgezogen werden

Wohl kaum eine Organisation in Deutschland ist derart von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt wie die NPD. Die Partei diente dem Verfassungsschutz somit wie ein Sammelbecken, in dem er Rechtsradikale in aller Ruhe beobachten konnte.

Das führte auch zum Scheitern des ersten Verbotsverfahrens 2003 - und wird auch dieses mal wieder ein wichtiges Thema des Prozesses. Die Richter wollen sich genau anschauen, ob tatsächlich alle sogenannten V-Leute rechtzeitig "abgeschaltet" wurden oder womöglich noch die Prozessstrategie der NPD ausgespäht wurde.

Für das Verbotsverfahren mussten diese V-Leute abgezogen werden. Diese Informationen werden dem Verfassungsschutz in Zukunft fehlen. Nicht auszudenken, wenn das Verbot scheitert - die NPD würde weiter existieren, wäre aber befreit von V-Leuten.

Experten halten es für denkbar, dass die Partei vorhat, einzelne V-Leute zu enttarnen. NPD-Anwalt Peter Richter hatte vorab im "Tagesspiegel" "den einen oder anderen Knaller" angekündigt.

Mit Material der DPA

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