POLITIK
29/02/2016 14:01 CET | Aktualisiert 29/02/2016 19:21 CET

Flüchtlinge und die Neiddebatte - Soziologe: "Gabriel heizt den Unmut gegen Flüchtlinge weiter an"

dpa

"Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts." Es ist ein Satz, der zeigt, wohin die Asyldebatte in nächster Zeit steuern wird. Es ist ein Satz, der den Riss in der Gesellschaft noch dramatisch vergrößern könnte.

Der Satz stammt vom SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Vizekanzler will verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt. Sozial soll das sein.

Dabei lässt sich Gabriel kurz vor den Landtagswahlen auf ein gefährliches Spiel ein. In der Hoffnung, ein Total-Desaster der SPD in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg zu verhindern, geriert er sich als Anwalt der Zornigen in Deutschland - und könnte damit dem Fremdenhass in Deutschland eine politische Legitimation geben.

"Gabriel fördert die Konkurrenz unter den Benachteiligten"

"Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts" - dieser Satz, den Gabriel laut eigener Aussage auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei "supergefährlich", sagte er am Wochenende.

Man könnte entgegenhalten: Gefährlich wird es erst, wenn mit dem Volkszorn Politik gemacht wird - nicht nur, weil der Vizekanzler somit die konstruktive Zusammenarbeit in der Regierung de facto beendet hat.

Der Soziologe Sighard Neckel von der Universität Hamburg sieht Gabriel damit auf einem gefährlichen Kurs. Der SPD-Chef habe "fahrlässig die Konkurrenz unter den Benachteiligten in Deutschland gefördert", sagte Neckel der Huffington Post. "Erst solche öffentlichkeitswirksamen Konstruktionen einer vermeintlichen Güter-Konkurrenz lassen Neid entstehen.”

"Das ist verantwortungslos"

Dass Gabriel die soziale Benachteiligung unterer Schichten in Deutschland zum Thema mache, könne man dem Vizekanzler laut Neckel zwar nicht vorwerfen; "Aber indirekt zu sagen, dass die Staatsausgaben für Flüchtlinge woanders zu einen sozialen Misere führen, ist verantwortungslos."

Immer wieder hatte es in den vergangenen Monaten Diskussionen um Ausgaben für die Flüchtlingshilfe gegeben. Dahinter steckt auch das heftiger werdende Gefeilsche um den Bundeshaushalt.

Der Tenor: Die Flüchtlinge kosten mehr als der Staat schultern kann. Grundleistungen etwa für Ernährung, Unterkunft und Alltagsbedürfnisse sehen viele Deutsche skeptisch - weil sie Angst um die eigene Absicherung haben.

Für den Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverband, Ulrich Schneider, ist die Annahme, Flüchtlinge überforderten den Sozialstaat angesichts der seit Jahren bestehenden Probleme vieler Ärmerer reine "Stimmungsmache".

"Gefährlich wird es dann, wenn das Gefühl der Benachteiligung instrumentalisiert wird"

Deutschland sei eigentlich kein Land, in dem es mehr Neid gibt als in anderen Staaten, sagt Neckel. Das Gefühl "Die bekommen mehr als ich" hätten Bürger in allen Sozialstaaten. "Gefährlich wird es nur dann, wenn dieses Gefühl der Benachteiligung von Politikern instrumentalisiert wird.”

Gabriels Aussage heize den schon bestehenden Unmut gegen Flüchtlinge in vielen Teilen Deutschlands weiter an, kritisiert der Soziologe. "Anstatt den Sozialneid anzufachen, hätte Gabriel dem berechtigten sozialen Unmut vieler Deutscher lieber eine vernünftige politische Perspektive geben sollen.”

"Der Vergleich zwischen sozialen Schichten ist seit der Wende in Deutschland weit verbreitet. Ostdeutsche sehen sich schon lange als Bürger zweiter Klasse. Da ist es kein Wunder, dass viele von ihnen auf Benachteiligungs-Szenarien anspringen.”

"Unteren Schichten haben Einbruch in ihrem Lebensstandard erlebt"

Man müsse es ernst nehmen, wenn Bürger das Gefühl haben, benachteiligt zu sein. "Das liegt aber nicht daran, dass Milliarden für Flüchtlinge ausgegeben werden, sondern weil die Politik der letzten Jahre insgesamt dazu geführt hat, dass die unteren Schichten einen Einbruch in ihrem Lebensstandard erlebt haben."

Auch aus der Politik hatte es am Wochenende heftige Kritik an Gabriels Aussagen gegeben. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bezeichnete den Vorschlag Gabriels als "gefährlich". Klöckner warf Gabriel vor so zu tun, als gäbe es eine Entsolidarisierung mit den Bürgern in Deutschland. Sie warne vor einer solchen "Panikmache", sagte sie.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Das ist kein Solidarprojekt, sondern ein unsolidarisches Ausgabenprogramm. Wer den ausgeglichenen Haushalt zur Disposition stellt, versündigt sich an den Menschen in Deutschland."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: "Ich finde es völlig überflüssig, eine neue Konkurrenzsituation aufzumachen." Wenn günstige Wohnungen gebaut würden, dann sei das gut für alle.

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