POLITIK
29/02/2016 07:30 CET | Aktualisiert 29/02/2016 10:30 CET

So würde die Bundespolizei die Grenzen dichtmachen

DPA
Zwei Polizistinnen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich

Sie hat keinen "Plan B". Bei ihrem Auftritt bei "Anne Will" sagte die Bundeskanzlerin, dass eine Schließung der Grenzen für sie nicht infrage komme. Stattdessen wird sie weiter auf eine europäische Lösung setzen.

Die Bundespolizei dagegen hat offenbar einen "Plan B". Die Polizisten scheinen damit zu rechnen, dass die Kanzlerin früher oder später doch noch einlenken muss - und denken über eine Grenzschließung nach.

Bundespolizei-Chef Dieter Romann erklärte, wie er bei einer Schließung vorgehen wird. Die Polizei wird nach Information der "Bild"-Zeitung ähnlich vorgehen wie während des G7-Gipfels in Bayern Mitte 2015. Die entsprechenden Pläne liegen der Zeitung vor.

Romann sagte der Zeitung: "Die Bundespolizei könnte nicht einreiseberechtigte Drittstaatsangehörige trotz Asylgesuch an der Grenze zu Österreich in sichere Mitgliedstaat der EU zurückweisen. Eine solche rein politische Entscheidung wäre rechtlich auch nicht zu beanstanden."

Die Bundespolizei sei dazu in der Lage. Entsprechend sei sie auch bei den Grenzkontrollen während des G7-Gipfels vorgegangen. Romann sagte der Zeitung: "Dass die Bundespolizei das tatsächlich auch könnte, haben wir zuletzt Mitte 2015 gezeigt anlässlich der wochenlangen Grenzkontrollen beim G7-Gipfel in Elmau. Auch hier wurden nicht einreiseberechtigte Drittstaatsangehörige trotz Asylgesuch nach Österreich zurückgewiesen. Im Übrigen sogar mit Zustimmung Österreichs auf der Grundlage entsprechender völkerrechtlicher Verträge."

Genauso würde die Bundespolizei wieder vorgehen. Die damaligen Einsatzpläne für die Kontrollen dienen nun als Vorlage für mögliche Grenzkontrollen aus Anlass der Flüchtlingskrise. Beim G7-Gipfel überwachten 2500 Bundespolizisten die Grenze zu Österreich. 160.000 Reisende wurden kontrolliert und bei 105.000 Reisenden die Personendaten überprüft. Dabei stellte die Polizei 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz fest und verweigerte 430 Personen die Einreise.

Die zuversichtlichen Aussagen stehen im Widerspruch zu anderen Äußerungen, die Romann zuvor gemacht hatte. Er hatte vergangene Woche gegenüber Landesabgeordneten der CDU erklärt, man könne an einer geschlossenen Grenze nur "Wasserwerfer einsetzen", um einen Ansturm der Flüchtlinge zu verhindern.

Gegenüber Mitgliedern der SPD hatte Romann außerdem gesagt, dass Deutschland keinesfalls in der Lage sei, die ganze Grenze zu sichern. Das würde die Polizei zwar einige Tage durchhalten, aber nicht einige Wochen. Dem Bundesinnenministerium war das wohl zu deutlich. Romann wurde laut "Bams" gebeten, keine "Lagevorträge mehr vor Abgeordneten zu halten".

Auch die bayerische Landespolizei denkt über eine Kontrolle der Landesgrenze nach. Sollte der Bund sich zu einer Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag.

Die bayerische Polizei plant im Voraus. "Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein."

Zuvor war in der Presse über diese Pläne berichtet worden. Die "Passauer Neue Presse" hatte berichtet, die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien in Bayern seien angewiesen worden, konkrete Vorbereitungen zu treffen, um im Falle einer entsprechenden Anordnung des Bundes alle Grenzübergänge innerhalb weniger Stunden wieder kontrollieren zu können.

Mit Material der DPA

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