POLITIK
28/02/2016 13:49 CET | Aktualisiert 28/02/2016 14:40 CET

Erste Hochrechnungen: Schweizer lehnen schärfstes Ausländerrecht Europas deutlich ab

dpa

Ganz Europa schaut heute auf die Schweiz. Denn die Bürger des Landes stimmen über eine deutliche Verschärfung des Ausländerrechts ab. Auf Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sollen künftig kriminelle Ausländer ohne Ausnahme ausgewiesen werden. Damit würde die bisherige Praxis einer Prüfung im Einzelfall ausgehebelt.

Laut den ersten Hochrechnungen scheint die sogenannte "Durchsetzungsinitiative" aber zu scheitern. Nur rund 40 Prozent der Schweizer sprechen sich für ihre Einführung aus. Die Wahllokale sind seit dem Mittag geschlossen, derzeit zählen die Kantone die Stimmen aus.

Zu einer automatischen Ausweisung soll es nach dem Willen der Rechtsnationalen nicht nur bei schweren Verbrechen kommen. Vielmehr umfasst der Ausweisungs-Katalog auch viele minder schwere Delikte. Damit hätte die Schweiz eines der schärfsten Ausländergesetze Europas.

Regierung und Parlament sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis lehnen einen "Ausweisungsautomatismus" ab, da er grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und dem Völkerrecht widerspreche. So würde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeschafft. In der Schweiz ist jeder vierte Bürger ein Ausländer.

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