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„Ich will keine Islamisierung Deutschlands" - Experten zufolge könnten viele Migranten diesmal AfD wählen

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AfD-Demo. | ASSOCIATED PRESS
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Für den nordrhein-westfälischen Arzt Mehmet U.* ist die Sache ganz klar: Aufgrund der vielen zuletzt ankommenden Flüchtlinge drohe Deutschland "eine Islamisierung". Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“(FAZ) forderte der türkischstämmige Akademiker gerade erst einen konsequenten Schutz der Grenzen, "sei es mit Zaun, mit Mauer, Polizei oder Militär".

Der Mediziner, der für eine Stellungnahme der Huffington Post nicht erreichbar war, wird, wie er gegenüber der FAZ sagte, deshalb bei der nächsten Wahl für die AfD stimmen. "Ich möchte hier bleiben, ich will nicht schon wieder auswandern und von vorne anfangen müssen, und deshalb will ich nicht, dass sich Deutschland noch mehr verändert", sagte er der FAZ.

Klar ist: Auch unter vielen Menschen mit Migrationshintergrund stößt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Ablehnung. Zu diesem Schluss kam bereits im vergangenen Oktober eine Umfrage im Auftrag der Zeitung "Welt am Sonntag". Demnach fanden 40 Prozent der befragten Zuwanderer, Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen.

Jeder vierte Migrant will, dass gar keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen

Jeder Vierte der befragten Migranten sagte damals sogar, es sollten gar keine Flüchtlinge mehr ins Land kommen. Damit war der Anteil der Asylkritiker in den Reihen der Migranten hierzulande im vergangenen Herbst nur verschwindend geringer als der unter gebürtigen Deutschen.

Und seit den Ereignissen von Köln dürfte die Zahl der Menschen mit ausländischen Wurzeln, die Merkels Flüchtlingspolitik kritisch sehen, sogar noch einmal gestiegen sein. Wählte von den Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund vor der Flüchtlingskrise Wahlanalysen zufolge nur ein verschwindend geringer Anteil rechte Parteien, rechnet sich die AfD bei den im März anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern zumindest bei den bereits lange hier lebenden Zuwanderern gute Chancen aus.

Selbst in Ostdeutschland scheint die AfD bei Migranten immer populärer zu werden. In Thüringen steht zwar keine Wahl an. Doch der dortige Sprecher des AfD-Landesverbands schwärmt auf Anfrage der Huffington Post, dass auch Bürger mit offenkundigem Migrationshintergrund an AfD-Kundgebungen in Erfurt teilnehmen würden.

Politologe: "Vor allem für viele Russlanddeutsche ist die AfD attraktiv“

„Für uns ist klar, dass die AfD gerade auch für gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund sehr attraktiv ist.“ Viele Deutsche mit Migrationshintergrund würden in "der derzeitigen Duldung der illegalen Massenzuwanderung große Gefahren sehen“, so der Sprecher. Und das decke sich mit den Ansichten der AfD.

Der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter sagt im Gespräch mit der Huffington Post: „Für einen Teil der Zuwanderer ist die AfD mit ihrer Flüchtlingspolitik wählbar.“

Für den renommierten Experten ist klar: „Vor allem für viele Russlanddeutsche ist die AfD attraktiv.“ Viele von ihnen seien in ihren Gemeinden integriert, hätten sich hier etwas aufgebaut und fürchteten „nun um ihren Wohlstand“. Sie würden sich auch kulturell mit Deutschland identifizieren.

Früher waren Russlanddeutsche eine Bank für die CDU

Ein erheblicher Teil der Russlanddeutschen würde Flüchtlinge als Bedrohung sehen. „Nicht wenige von ihnen haben auch Neid entwickelt, wenn diese Sozialleistungen bekommen. Sie haben das Gefühl: Wir haben ja auch nichts geschenkt bekommen“, erläutert Oberreuter, der viele Jahre lang die einflussreiche Akademie für Politische Bildung in Tutzing leitete.

Vier bis fünf Millionen Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion leben derzeit in der Bundesrepublik. Etwa 70 Prozent von ihnen haben die deutsche Staatsangehörigkeit und sind deshalb wahlberechtigt. Der Großteil dieser Wahlberechtigten sind Russlanddeutsche.

In der Vergangenheit machten diese Menschen Wahlforschern zufolge ihr Kreuz vor allem bei der CDU. Schließlich denken viele von ihnen konservativ – und es war Altkanzler und CDU-Ikone Helmut Kohl, der die Russlanddeutschen massenhaft nach Deutschland holte.

"Russlanddeutsche denken oft eher nationalstaatlich"

„Russlanddeutsche denken oft eher nationalstaatlich“, sagte der für die Heinrich-Böll-Stiftung tätige russischstämmige Publizist Sergey Lagodinsky jüngst gegenüber „Focus Online“. Viele seien konservativ. Der Gedanke an offene Grenzen und der gleichberechtigte Umgang mit Fremden falle in diesen Kreisen vielen schwer, sagt er. Daher rühre auch deren Empfänglichkeit für rechte und nationalistische Ideologie. Zuletzt beteiligten sich tausende Russlanddeutsche in zahlreichen Städten an Anti-Flüchtlings-Protesten.

So sind nach Parteiangaben etwa in Thüringen auch Russlanddeutsche in der AfD aktiv. Bereits 2014 hatte die AfD bei der Brandenburger Landtagswahl sogar ihr Parteiprogramm auf Russisch übersetzen lassen.

Ob das freilich eine gute Idee war, ist keineswegs sicher. Denn AfD-Sympathisanten, die die verschiedenen Programme lesen, könnten schnell eine böse Überraschung erleben. Schließlich sei die inhaltliche Ausrichtung der Partei in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik noch von Wirtschaftsvertretern wie dem Ökonom Bernhard Lucke sowie dem Ex-BDI-Chef Olaf Henkel geprägt worden, sagt Oberreuter.

Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der FDP

Das AfD-Programm sei in diesen Bereichen "ein FDP-Ersatzprogramm", erläutert der Politikexperte. Und tatsächlich heißt es etwa im Gründungsprogramm der Alternative für Deutschland aus dem Jahr 2013: „Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell." Je nach Einkommen sollen die Bürger demnach 15, 20 oder 25 Prozent Steuern zahlen.

Topverdiener würde dieses Model massiv entlasten. Die unteren Einkommensschichten hätten dagegen kaum etwas oder gar nichts von den Milliarden-Entlastungen. Sie würden jedoch unter nachlassenden staatlichen Investitionen in den Sozialstaat oder das Bildungssystem leiden.

Das AfD-Klientel kommt aber Oberreuter zufolge oft aus der unteren Mittel- oder Unterschicht – dies gilt auch für die Wähler unter den Migranten. „Und deren Interessen sind nicht die der FDP“, so der Passauer Politologe.

Doch auch AfD-Sympathisanten aus der klassischen Mittelschicht würden unter den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Partei vermutlich leiden. Krankenhäuser müssten möglicherweise schließen, wenn staatliche Gelder gestrichen werden würden. Zugleich könnte das Geld für Lehrer, Polizisten, Erzieher und Verwaltungsbeamte angesichts der Milliardengeschenke für Wohlhabende knapp werden.

*Name geändert, der Redaktion jedoch bekannt.