POLITIK
27/02/2016 10:33 CET | Aktualisiert 27/02/2016 20:34 CET

Grünen-OB Palmer: "Für jeden Flüchtling, den ein anderes Land aufnimmt, nehmen wir noch einen"

Thomas Niedermueller via Getty Images
Tübingens OB Boris Palmer fordert eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer äußert sich mit weiteren pragmatischen Vorschlägen in Bezug auf eine Lösung der Flüchtlingskrise. Für jeden Flüchtling, den ein anderes europäisches Land aufnimmt, solle Deutschland ebenso einem Hilfsbedürftigen Schutz bieten.

Bereits vorletzte Woche hatte Palmer einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik und ein Ende der unkontrollierten Einwanderung gefordert - und damit scharfe Kritik aus den eigenen Reihen geerntet. In einem Interview mit der Welt sagte er am Freitag, nationale Lösungen in der Flüchtlingskrise seien keine Option. Stattdessen müsse an einem europäischen Kompromiss gearbeitet werden.

Auch die Deutschen müssen Opfer bringen

Das verlange aber gleichermaßen auch Zugeständnisse von deutscher Seite: "Für jeden Flüchtling, den irgendein Land im Rahmen eines Kontingents aufnimmt, nehmen wir Deutsche noch einen auf", sagte Palmer der "Welt". "Das sollten wir unseren Partnern offensiv anbieten." Weiter forderte er, die Zahl der Flüchtlinge schon an der EU-Grenze zu reduzieren, "um denjenigen, die Recht auf Asyl haben, großzügig helfen zu können".

Palmer sprach sich außerdem dagegen aus, nationale Grenzen zu schließen und damit zu versuchen, das Flüchtlingsproblem im Alleingang zu bewältigen. "Wenn wir in Deutschland die Grenzen schließen, stürzen wir den Balkan in furchtbare Unordnung, legen die Axt an die Europäische Union und zerstören die Just-in-time-Produktionsketten, von denen gerade baden-württembergische Unternehmen immens abhängen", so Palmer. "Das ist schlicht keine Option."

Europäische Lösungen seien aber ohne Zugeständnisse von Deutschen und auch von den Grünen nicht möglich.

Zu Problemen bei der Abschiebung sagte Palmer, dass der Kern des Problems die "Ineffizienz der deutschen Asylbürokratie" sei.

"Da macht sich pures Entsetzen bei mir breit"

Angesprochen auf die fremdenfeindlichen Aktionen in Sachsen zeigte er sich ratlos. "In Sachsen bin ich ein Fremder", so Palmer. "Ich verstehe dieses Land und diese Menschen nicht. Da macht sich pures Entsetzen bei mir breit."

Angesichts des Ärgers mit seiner eigenen Partei gibt sich der Grüne gelassen. "Das ist so eine Art WG-Streit bei uns Grünen. Man lebt halt lang zusammen." Und jetzt habe wieder einer die Spülmaschine nicht ausgeräumt. "Da gibt's dann Riesenzoff", sagte Palmer.

"Aber das kann man aushalten und bleibt weiter zusammen." Bei uns Grünen werde "halt etwas härter zugelangt".

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