POLITIK
26/02/2016 18:14 CET | Aktualisiert 27/02/2016 15:06 CET

Kriminelle Ausländer: Die Schweiz geht einen Schritt, vor dem Deutschland zurückschreckt

FADEL SENNA via Getty Images
A Moroccan homeless youth smokes as his friends wrapped in blankets attempt to sleep, in a corner of a street in the northeastern coastal city of Tangier, on January 28, 2016. Having left their homes due to precarious social circumstances, some of these children attempt to travel to Europe by jumping on the back of a truck or a bus at the port of the city, in hope of finding a better life elsewhere. Drug addiction is very common among street children who commonly sniff glue and other chemicals to help them bear hunger and cold. / AFP / FADEL SENNA (Photo credit should read FADEL SENNA/AFP/Getty Images)

Noch simpler hätte man die Forderung kaum rüberbringen können: Ein weißes Schaf auf der roten Fahne mit dem Schweizer Kreuz befördert ein schwarzes Schaf mit einem kräftigen Hinterteil-Tritt nach draußen. "JA zur Ausschaffung krimineller Ausländer", steht auf Postern neben den beiden Schafen.

Die rund fünf Millionen wahlberechtigten Eidgenossen sollen entscheiden: Sollen straffällig gewordene Nichtschweizer automatisch des Landes verwiesen werden? Raus mit den "schwarzen Schafen", ohne Wenn und Aber - und ohne dass Richter bei eventuellen Härtefällen eine Ausnahme verfügen dürften?

Das wäre das härteste Ausländergesetz Europas. Was sich beinahe anhört wie ein Pegida-Slogan in Deutschland, kommt bei den Schweizern von der schon seit Jahren stärksten Partei des Landes. "Endlich Sicherheit schaffen!", fordert die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP). Erst im vergangenen Oktober hat sie erneut die Parlamentswahl gewonnen.

Beim Volksentscheid über ihre sogenannte "Durchsetzungsinitiative" zur automatischen Ausweisung krimineller Ausländer könnte die SVP nun nach Meinungsumfragen erneut eine Mehrheit bekommen - wenngleich wohl nur eine sehr knappe. Nach den Vorstellungen der Rechtsnationalen sollen Ausländer bei schweren Verbrechen unabhängig vom Strafmaß sofort ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Dazu sollen neben Mord und Totschlag auch Drogenhandel und sexuelle Nötigung, aber auch schon Sozialmissbrauch zählen. Ebenfalls auszuweisen wären Wiederholungstäter bei leichteren Straftaten - darunter einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Drohungen gegen Beamte.

Gelten soll das auch für in der Schweiz geborene und aufgewachsene Nachkommen von Einwanderern, die nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft haben, sogenannte Secondos. Bislang können Richter in Härtefällen von Ausweisungen absehen. Mit der SVP-Initiative würden jedoch Einzelfallprüfungen und die Abwägung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung weitgehend entfallen.

Gegner der Initiative machen geltend, dass dies gegen europäische Rechtsgrundsätze verstoße. Zu diesen habe sich die Schweiz im Rahmen bilateraler Verträge mit der EU bekannt.

Auch auf HuffPost:

Chart-Sturm mit Wahlkampf-Song: Schweizer Rechtspopulisten inszenieren sich in wirrem Musikvideo

Gesponsert von Knappschaft