POLITIK
26/02/2016 15:12 CET | Aktualisiert 26/02/2016 19:13 CET

Wiedergeburt der enthemmten Republik: Wie Deutschland langsam außer Kontrolle gerät

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(GERMANY OUT) Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern,Rostock - Auslaenderfeindliche Ausschreitungen von Rechtsradikalen im Stadtteil Lichtenhagen - 24.08.1992 (Photo by Falko Siewert/ullstein bild via Getty Images)

Es ist jetzt sechs Jahre her, da ließ Angela Merkel (CDU) einen bemerkenswerten Satz fallen. "Geschichte wiederholt sich nicht, und wenn, dann nur als Farce", sagte die Kanzlerin damals.

Zugegeben, es ging dabei nicht um Flüchtlinge. Es ging noch nicht einmal um das Schicksal Deutschlands. Merkel sprach damals über mögliche Regierungswechsel in den Ländern, im Bund. Die Republik stritt damals um Parteispenden, Stuttgart 21 und den neuen Personalausweis. Ruhige Zeiten also im Vergleich zu heute.

Sehen wir gerade doch eine Wiederholung der Geschichte?

Doch der Satz lässt einen nicht los, wenn man weiß, dass er von der Kanzlerin stammt. Denn Merkels Deutschland im Jahr 2016 ist vielleicht doch genau das: eine Wiederholung der Geschichte.

Oder anders ausgedrückt: Wir erleben gerade vielleicht die Wiedergeburt einer Gesellschaft, die nach der umjubelten Deutschen Einheit mit Anschlägen in Rostock, Hoyerswerda, Solingen und Mölln der Welt ihre hässliche Fratze gezeigt hatte.

Mordaufrufe, brennende Flüchtlingsheime - der tägliche Wahnsinn eben

Längst wäre es maßlos untertrieben, heute immer noch von einem Rechtsruck in Deutschland zu sprechen. Denn es ist viel schlimmer.

Im sächsischen Einod brennen Flüchtlingsheime, in Sachsen-Anhalt spielt die AfD die Bedeutung des Holocausts herunter und im Internet kursieren Mordaufrufe gegen Migranten. Der tägliche Wahnsinn eben im angeblich liberalsten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat.

Es schnürt einem die Kehle zu. Und zum Vorschein kommt immer mehr eine andere Republik. Eine enthemmte Republik, in der Ausländer wieder um ihr Leben fürchten müssen. So wie Anfang der 1990er-Jahre, als kahlrasierte Männer vor laufenden Kameras Molotow-Cocktails auf Asylunterkünfte warfen. Als die "New York Times" empfahl, die außer Rand und Band geratenen Deutschen notfalls mit einem Boykott zur Vernunft zu bringen. Als Polizeibeamte (!) in NRW die Nationalhymne umdichteten und dabei heraus kam:

"Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt, Polen, Türken, Libanesen, alles lebt von unserem Geld."

Der Textauszug hing damals in mehreren Polizeistationen aus. Man ersetze Polen, Türken und Libanesen im Text durch Syrer, Afghanen und Marokkaner - es könnte auch eine Meldung aus diesem Jahr sein. Und niemand wäre überrascht.

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Damals wie heute: Deutschland taumelt, politisch wie gesellschaftlich. Weil es von innen zerfressen wird vom Hass, von der Wut, von der Verbitterung seiner Bürger. "Die Seele unseres ganzen Volkes hat sich verbogen", sagte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler 1992 über Deutschlands rechten Terror. Wahre Worte. Damals wie heute.

Wie also steht es wirklich um unser Land? Ist es vielleicht schon zu spät, wenn wir irgendwann aus unserer Schockstarre erwachen?

"Der Rechtsruck in Deutschland ist heute bedrohlicher und nachhaltiger als zu Beginn der 1990er-Jahre", sagte der Berliner Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke der Huffington Post.

Facebook kommt Protestbewegungen wie Pegida zugute

Damals habe es einen Rückgang der Gewalt von rechts durch eine Änderung des Asylrechts und Wahlverluste der Republikaner gegeben, erklärt Jaschke. So einfach werde es seiner Ansicht nach nicht mehr gehen. "Heute bedeutet die Eindämmung des Rechtsextremismus eine viel größere Kraftanstrengung, die auf vielen Feldern zugleich geführt werden muss", sagt Jaschke voraus.

Auch soziale Netzwerke wie Facebook spielen eine wichtige Rolle, erklärt der Forscher, da sie "in kürzester Zeit Mobilisierungen auslösen" können und "Protestbewegungen wie Pegida zugute kommen".

Auch der Mainzer Politologe Gerd Mielke warnt vor den Folgen einer zunehmenden Radikalisierung der Bevölkerung. Zwar bezeichnet er die Anti-Asyl-Übergriffe in den Jahren nach der Wende als "unmittelbar gewalttätiger". Und, ja, damals habe es vereinzelte rechtsextreme Wahlerfolge bei Landtagswahlen gegeben, sagt er. "Andererseits sind die gegenwärtigen Aktionen gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte schlimmer, weil sie mittlerweile durch ein viel besser organisiertes rechtsextremes politisches Umfeld aus Pegida und AfD abgestützt sind."

Immer wieder hatte es zuletzt Forderungen gegeben, die AfD um ihre Chefin Frauke Petry vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen", sagte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) Ende Januar.

Zur Erinnerung: Das war, bevor die Vorfälle von Bautzen und Clausnitz bekannt wurden; bevor Petry einräumte, dass AfD-Mitglieder unter den Clausnitz-Pöblern waren; bevor durchsickerte, dass der Clausnitzer Heimleiter, selbst AfD-Anhänger, zuvor schon gegen "Asylchaos" demonstriert hatte.

"Rechtsextremen und rechtspopulistische Milieus sind kaum noch zu unterscheiden"

Einen "Angriff auf die Demokratie in unserem Lande" bezeichnet der Jenaer Extremismusforscher Wolfgang Frindte das, was sich derzeit beinahe täglich in Deutschland abspielt.

"Wenn heute in Deutschland Flüchtlingsheime brennen, so geschieht das vor dem Hintergrund, dass sich die rechtsextremen und rechtspopulistischen Milieus und Bewegungen in Deutschland neu sortieren, indem sie sich verbinden und kaum noch zu unterscheiden sind", meint Frindte.

Hinzu komme, dass der Resonanzboden für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus in der Mehrheitsgesellschaft breiter geworden sei.

Die Parallelen zu den politischen Krisenjahren nach der Wende seien augenscheinlich, erklärt Tom Mannewitz. Der Politikwissenschaftler von der TU Chemnitz denkt etwa an den massiven Anstieg rechter Gewalt in Zeiten globaler Flüchtlingsbewegungen.

"Der politische Diskurs hat sich durch die AfD verschoben"

Doch Mannewitz sieht auch Unterschiede: "Mit der AfD hat es erstmals in Deutschland eine rechtspopulistische Partei geschafft, Fuß zu fassen. Ich denke nicht, dass hier mehrheitlich von einer rechtsextremen Partei zu sprechen ist, aber sicherlich hat sich der politische Diskurs durch die AfD, die offensichtlich die Stimmung eines relevanten Bevölkerungsanteils artikuliert, verschoben."

Anhänger von AfD und Pegida würden laut Mannewitz von den Medien, der Zivilgesellschaft und der politischen Elite stigmatisiert, was nach Meinung des Forschers zu einer Radikalisierung führt. Die größte Gefahr sehe er daher zur Zeit in der "massiven politischen Polarisierung", erklärt er. "Der legitime politische Konflikt wird zusehends ersetzt durch eine immense moralische Aufladung, die zu wechselseitiger Abschottung führt. Die Hysterie ist mit den Händen zu greifen."

Wohin diese Hysterie führen kann, wird sich noch zeigen. Man wird jedoch das dumpfe Gefühl nicht los, dass der Wandel in der Gesellschaft die politische Tektonik Deutschlands bereits grundlegend verändert hat.

Geschichte wiederholt sich nicht, sagte Merkel 2010. Sechs Jahre und Dutzende brennende Flüchtlingsheime später ist es höchste Zeit zu sagen: Sie haben sich geirrt, Frau Kanzlerin! Sie wiederholt sich. Und es ist sogar noch schlimmer als in der Zeit des rechten Terrors nach der Wende.

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