POLITIK
26/02/2016 22:38 CET | Aktualisiert 26/02/2016 22:48 CET

Volksinitiative will Begrenzung auf 300 Flüchtlinge

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Die Bürgerinitiativen gegen große Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg haben ihre Volksinitiative offiziell gestartet. Ihre Vertreter übergaben am Freitag im Rathaus die erforderlichen Unterlagen. Im ersten Schritt müssen nun innerhalb von sechs Monaten 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden.

Es ist vielleicht bisher die weitreichendste Forderung, die eine Volksinitiative in einer deutschen Großstadt gegen Flüchtlinge vorbringt. Hinter dem Namen "Hamburg für gute Integration" verbirgt sich das Bestreben, Großunterkünfte für Flüchtlinge zu verbieten. Es sollen nur noch maximal 300 Flüchtlinge in einer Unterkunft unterkommen. Das berichtet die "Welt".

"Eine solche Initiative hat es in Hamburg noch nicht gegeben, die Ausarbeitung hat auch uns schlaflose Nächte bereitet", sagte Klaus Schomacker, Sprecher der Initiatoren der Volksinitiative der "Welt". Der Hintergrund der 300er-Grenze: "Studien besagen, dass Integration nur erfolgreich verlaufen kann, wenn maximal 300 Menschen in einer Unterkunft untergebracht sind. Daher fordern wir, nur noch dezentrale und kleinere Unterkünfte zu realisieren, die das berücksichtigen"

Die Initiative hat noch weitere Ideen: Die Stadt soll nach dem Willen der Volksinitiative dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht länger als zwei Monate in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden.

Außerdem soll sich der rot-grüne Senat mit den anderen Bundesländern um einen neuen Verteilschlüssel für Flüchtlinge bemühen - und mit anderen Ländern verstärkt Kooperationsvereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen schließen.

Bislang gilt allein der sogenannten Königsteiner Schlüssel.Er bemisst sich nach Einwohnerzahl und Bruttosozialprodukt und sieht für Hamburg vor, dass Hamburg 2,5 Prozent aller in Deutschland ankommenden Flüchtlingen aufnehmen muss.

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hatte kurz zuvor eindringlich davor gewarnt. "Ich glaube, jeder in der Stadt hat Angst vor so einem Volksentscheid", sagte Leonhard der "Bild"-Hamburg. Das Ergebnis würde die Stadt spalten.

Hintergrund:Kommunen bringen Flüchtlinge wegen fehlender Wohnungen sogar in Villen und Hotels unter

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