Huffpost Germany

Verdacht: Russland schleust Flüchtlinge ein, um die EU zu destabilisieren

Veröffentlicht: Aktualisiert:
FLUECHTLINGE
Flüchtlinge am Grenzübergang Storskok in Norwegen | AP
Drucken

Neben der "Balkanroute" hat sich ein weiterer Weg für Flüchtlinge nach Europa etabliert: die so genannte Eisroute. In Finnland und Norwegen kommen neuerdings immer mehr Flüchtlinge aus Zentralasien an. Skandinavische Staaten haben nun einen schrecklichen Verdacht: Viele dieser Menschen würden von Russland bewusst geschickt, um Europa unter Druck zu setzten. Nach einem finnischen Medienbericht soll sogar der russische Geheimdienst FSB die Grenzübertritte organisieren.

Rund 5500 Flüchtlinge sind im Vorjahr über diese Route nach Norwegen eingereist. Die Flüchtlinge müssen sich zu Wucherpreisen Fahrräder mieten, da Russland eine Grenzüberquerung zu Fuß nicht zulässt. Ein Taxi mieten können sie auch nicht: Norwegen würde die Fahrer als Schleuser ansehen und verhaften.

Es sind aber nicht nur Menschen aus dem Nahen Osten, die so einreisen. Viele der Migranten haben vorher bereits jahrelang in Russland gelebt. Dass sie gerade jetzt nach Europa kommen, sei kein Zufall, sagt EU-Kommissar Johannes Hahn.

Die meisten kommen nicht aus dem Nahen Osten. Hahn sagte in einem Interview mit "Zeit online", es handele sich überwiegend um Menschen aus Zentralasien, etwa Tadschiken oder Turkmenen. Viele von ihnen hätten schon jahrelang in Russland gelebt. "Die haben sich wahrscheinlich nicht von selbst auf den Weg gemacht."

Die Zahlen seien zwar nicht sehr hoch, so Hahn. Beunruhigend sei jedoch "das politische Signal, das dahintersteht". In dem Interview äußerte der EU-Kommissar die Vermutung, dass Russland die Menschen bewusst schicke, um in der Flüchtlingskrise den Druck auf die EU zu erhöhen.

Er findet den Zeitpunkt des Anstiegs der Flüchtlingszahlen auffällig. Zwar sei es denkbar, dass diese Russland-Flüchtlinge die günstige Situation ausnutzten und sich deshalb auf den Weg nach Europa machten, sagte er "Zeit Online". "Auffällig ist aber, dass das in einem Moment geschieht, in dem die EU ohnehin stark unter Druck ist."

Norwegen ist kein Mitglied der Europäischen Union. Das Land gehört aber dem Schengen-Raum an. Daher ist es für Flüchtlinge bisher relativ einfach, aus dem skandinavischen Land in EU-Länder weiterzureisen.

Die Flüchtlinge führten zu einem diplomatischen Konflikt zwischen Russland und Norwegen. Da viele der Flüchtlinge zuvor in Russland gelebt oder ein Aufenthaltsrecht hatten, entschied die norwegische Regierung, diese Menschen auf demselben Weg nach Russland zurückzuschicken. 200 kehrten zurück, bis Russland Ende Januar die Ausweisung via Storskog stoppte.

Die beiden Länder einigten sich schließlich. Ein Unterhändler des norwegischen Justizministeriums sagte am Mittwoch nach Gesprächen in Moskau, Russland habe zugestimmt, Asylbewerber mit einer Aufenthaltserlaubnis zurückzunehmen. Allerdings müssten diese Menschen mit dem Flugzeug nach Moskau gebracht werden. Eine Einreise über den Grenzübergang Storskog im Norden Norwegens werde nicht akzeptiert.

Auch aus Finnland gab es in den vergangenen Wochen Beschwerden. Nach einem Bericht finnischer Grenzschützer könnten 7500 Menschen in diesem Jahr auf diese Weise in das kleine EU-Land einreisen. Angeblich soll ein russischer Grenzer gegenüber der Nachrichtenagentur STT gestanden haben, dass der Zustrom vom russischen Geheimdienst FSB organisiert sei.

Finnlands Innenminister Petteri Orpo sagte im Januar Reportern in Helsinki: "Keiner bewegt sich in der russischen Grenzzone, ohne dass die russischen Behörden dies wissen." Der finnische Außenminister Timo Soini sagte dem Staatssender Yle: "Die Ansicht, dass jemand auf der russischen Seite dies organisiert und reguliert, ist wahrscheinlich richtig."

In der finnischen Presse wird über die russischen Motive spekuliert. Die liberal-konservative Zeitung "Keskisuomalainen" spekulierte bereits Ende Januar über die Gründe für Russlands neue Grenzpolitik. Das Blatt erwähnt zunächst wie EU-Kommissar Hahn die Möglichkeit, dass sich "Arbeitsmigranten" wegen der russischen Wirtschaftskrise weiterziehen wollen. Dann kommt es aber zu einem düsteren Schluss:

Die offensichtliche Zusammenarbeit der Grenzbehörden mit Kriminellen deutet aber auch darauf hin, dass Russland anhand von Finnland die Außengrenze der EU und die Reaktion der EU testen will. Die Botschaft lautet wohl, dass Russland eine Großmacht ist und mit verschiedenen Mitteln jegliche Ausgrenzungsversuche beantwortet.

Die finnische Regierung wurde daher bereits aktiv. Bei einem Treffen in St. Petersburg suchte der finnische Premier Juha Sipilä darum bereits das Gespräch mit seinem Amtskollegen Dmitri Medwedew.

Mit Material der DPA

Auch auf HuffPost:

Millionen Flüchtlinge: Diese Prognosen veröffentlicht die Regierung nicht