POLITIK
25/02/2016 17:26 CET | Aktualisiert 25/02/2016 17:34 CET

Warum es gerade brandgefährlich ist, sich gegen die Kanzlerin aufzulehnen

Getty

Kaum etwas in der Politik ist wichtiger als das Gespür für den richtigen Moment. Es kann Karrieren antreiben und macht aus Polittalenten Staatsleute. Was etwa wäre aus Helmut Kohl im November 1989 ohne seine schnelle Auffassungsgabe geworden? Sein quasi über Nacht ausgearbeiteter 10-Punkte-Plan kam zur rechten Zeit und machte ihn erst zum „Kanzler der Einheit“.

Wer jedoch den richtigen Moment verpasst, sieht schnell wie ein Opportunist aus. Nicht wie jemand, der führt. Sondern wie jemand, der eine Situation zu seinen eigenen Gunsten ausnutzen will.

Und genau dieses Problem haben derzeit zwei führende Landespolitiker der CDU: Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der Union bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, und Guido Wolf, in gleicher Funktion für die CDU Baden-Württemberg aktiv.

Das Debakel bahnt sich an

Seit einigen Wochen schon distanzieren sich beide Politiker in kleinen Schritten von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und es könnte sein, dass sie damit ein Debakel erleben.

Julia Klöckner zum Beispiel: Sie hatte sich mit ihrem Vorschlag für einen „Plan A 2“ merklich versucht, von ihrer Parteivorsitzenden abzusetzen. Der verschwurbelte Name ihres Konzepts sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch Klöckner um einen Kurswechsel geht.

Klöckner will eine „flexible Kontingentlösung“. Außerdem sollen Asylbewerber nur noch dann ins Land hineingelassen werden, wenn sie bereits an der Grenze einen „Fluchtgrund“ vorweisen können und nicht aus „sicheren Drittstaaten“ stammen. Die Feststellung dieser „Bleibeperspektive“ soll in so genannten „Grenzzentren“ erfolgen.

Wie vor diesem Hintergrund ein anständiges Asylverfahren möglich sein soll, bei dem die Flüchtlinge auch Rechtsmittel einlegen können, das hat Klöckner bewusst offen gelassen.

Wollte Klöckner sich als Merkel-Nachfolgerin ins Spiel bringen?

Und wann sollen diese Zentren gebaut werden? Denkt man an die Szenen in Bayern vom Sommer, dann müssten solche „Grenzzentren“, in denen ja auch zumindest „Mini-Asylverfahren“ stattfänden, ein Fassungsvermögen von mehrere Zehntausend Menschen haben – wenn die Grenzer nicht nach dem Daumen-hoch-Daumen-runter-Prinzip verfahren wollen, was dem rechtsstaatlichen Prinzip entgegenstünde.

Anders ausgedrückt: Frau Klöckner will die Errichtung von mehreren gigantischen Grenzwartehallen mit den Ausmaßen der Arena auf Schalke durchdrücken. Und die würden zum Beispiel gerade jetzt in diesen Tagen völlig leer stehen. Das ARD-Morgenmagazin berichtete am Donnerstagmorgen, dass seit Mittwoch kein einziger Flüchtling mehr die Grenze zwischen Österreich und Deutschland überquert habe.

Aber vielleicht war ihr Vorstoß ohnehin nie programmatisch gemeint. Sondern quasi als Wink an die Konservativen. Womöglich wollte sich da jemand für höhere Aufgaben in Stellung bringen.

Merkels Umfragewerte steigen wieder

Dumm nur, dass die Popularitätswerte der Bundeskanzlerin derzeit wieder ansteigen. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF sagten 47 Prozent, dass sie ein positives Bild von Angela Merkels Flüchtlingspolitik hätten – ein deutlich besserer Wert als noch im Januar.

Julia Klöckners CDU-Landesverband dagegen hat seit dem Sommer sieben Prozentpunkte verloren und läge in der aktuellen Sonntagsfrage nur noch zweieinhalb Prozentpunkte über dem historischen Allzeittief der rheinland-pfälzischen Union.

Aber zurück zur Kanzlerin. Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, sagte im Interview mit der Deutschen Presseagentur, dass er es durchaus für möglich halte, dass die Kanzlerin schon bald aus dem Umfragetief herausfindet. Anders gesagt: Vielleicht setzt sich die Idee vom „Wir schaffen das!“ ja doch noch durch.

Panik im Ländle

Bei dieser Meldung dürften auch Guido Wolf die Ohren geschlackert haben. Der bisher eher blasse Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg hat Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) in Sachen Charisma nicht ansatzweise das Wasser reichen können.

Eine Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung löste dann offenbar Panik bei Wolf aus: Erstmals lagen die Grünen vor der CDU. Wenn auch nur mit einem halben Prozentpunkt Vorsprung.

Immer wieder hatte Wolf sich von Merkel distanziert. Ähnlich wie Klöckner will er auch eine Kontingentlösung und Grenzzentren. Die CDU macht damit sogar Wahlkampf.

Doch als Kretschmann nun zum wiederholten Male sich an die Seite von Merkel stellte, platze Wolf der Kragen: Er forderte Merkel auf, sich von Kretschmann zu distanzieren. Bisher macht die Kanzlerin allerdings keine Anstalten, auf Wolf zu hören. Sie wird wohl wissen, warum.

Kretschmann betet für Merkel

Dass ein CDU-Spitzenpolitiker im konservativen Wählermilieu von Baden-Württemberg drei Wochen vor der Landtagswahl innerparteiliche Streits lostritt, ist an Dilettantismus kaum noch zu überbieten. Kaum etwas hassen Konservative mehr als Uneinigkeit. Die AfD dürfte es freuen - zumal viele Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik ohnehin das rechtspopulistische Original wählen dürften statt den Spitzenkandidaten der Kanzlerinnenpartei.

Kretschmann seinerseits kostet die Situation aus: Bei einem Wahlsymposium der „Stuttgarter Zeitung“ sagte er, dass er für Angela Merkel „beten“ würde. Damit konnte er gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Auf sein Christentum hinweisen, sich als überparteilicher Landesvater präsentieren und um die Stimmen jener CDU-Wähler werben, die Merkels Politik unterstützen.

Das Duell Kretschmann gegen Wolf wirkt bisweilen wie das Rennen eines Öko-Porsches gegen ein eingerostetes Kett-Car.

Nicht mehr ausgeschlossen, dass die Grünen tatsächlich stärkste Partei im Südwesten werden. Es wäre die ultimative Blamage für Wolf und seine Südwest-CDU. Und ein Sieg für Angela Merkel.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.


Gesponsert von Knappschaft