POLITIK
24/02/2016 12:21 CET | Aktualisiert 24/02/2016 17:54 CET

Amnesty kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf

dpa
Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, stellte am 23.02.2016 Jahresbericht über die weltweite Lage der Menschenrechte vor.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisiert in ihrem neuen Report die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung scharf. Amnesty-Deutschland-Generalsekretärin Selmin Caliskan monierte vor allem die Verschärfung des Asylrechts.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkels(CDU) Politik der offenen Tür sei nichts mehr übrig geblieben. "Stattdessen wird nur auf Härte und Abschottung gesetzt", sagt Caliskan, und meint damit die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen. "Die Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem Blick."

Verharmlosung von Rassismus

Amnesty bezieht sich damit auf die Leistungskürzungen für bestimmten Flüchtlingsgruppen. Laut der Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte von Amnesty, Verena Haan, ist dies mit menschenrechtlichen Standards nicht vereinbar.

Amnesty wirft der Bundesregierung auch vor, rassistische Gewalt zu verharmlosen. "Der Kampf gegen Rassismus muss endlich konsequent von den Behörden angegangen werden", forderte Caliskan.

Auch die Flüchtlingspolitik der internationalen Gemeinschaft kommt im Bericht schlecht weg. Sie zeige "weder den politischen Willen noch die Kompetenz, angemessen mit der Fluchtbewegung gemeinsam umzugehen". Sie versage bei der Lösung der großen Krisen. Den Bürgerkrieg in Syrien und die Folgen nannte Caliskan "eine der größten Tragödien dieses Jahrhunderts".

Amnesty lobt Angela Merkels Standhaftigkeit

Auch wenn die deutsche Regierung als Ganze bei AI schlecht wegkommt - Regierungschefin Merkel und Teile der Bevölkerung stehen aus Sicht der Organisation standhaft für die Willkommenskultur ein.

Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty sagte: "Wir loben normalerweise keine Regierungen und ihre Chefs." Aber Angela Merkel habe gegen Widerstand im Land die richtige Entscheidung getroffen.

Vernichtendes Gesamturteil

Insgesamt stellt AI der Welt ein vernichtendes Zeugnis aus: "Für die Menschheit stand nie mehr auf dem Spiel", sagte Amnesty-Generalsekretär Shetty. Das Recht auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei für alle Menschen gefährdet. In wenigstens 113 Ländern wurde die Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit willkürlich eingeschränkt.

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