POLITIK
23/02/2016 08:06 CET | Aktualisiert 21/05/2016 16:05 CEST

"Hart aber fair": Spahn überrascht mit Aussage über Merkels Zukunft

dpa
Jens Spahn bei "Hart aber fair"

"Was ist los in Deutschland?", fragte Moderator Frank Plasberg eher rhetorisch. Die Flüchtlingskrise spaltet das Land. In Bautzen brennt ein Flüchtlingsheim, in Clausnitz pöbelt der Mob - und gleichzeitig treffen jeden Tag neue Flüchtlinge an der bayerischen Grenze ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Zwischenbilanz ihrer Flüchtlingspolitik angekündigt - doch diese wieder vertagt. "Merkels Zwischenbilanz – Kanzlerin der leeren Hände?" war das Thema bei "Hart aber fair". Die Sendung zeigte das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Und einer der standhaftesten Verteidiger Merkels verblüffte mit einer düsteren Bemerkung über ihre Zukunft.

Das waren die Aussagen der Gäste im Überblick:

Jens Spahn, CDU, "Wir sind eine Lösung so nahe wie lange nicht mehr"

Wie in anderen Talkshows trat Spahn als Verteidiger der Kanzlerin auf. Eine Spaltung der CDU wollte er nicht sehen. In seiner Partei sei die Debatte eben polarisiert - genauso wie im Rest der Gesellschaft.

Er glaubt weiter an eine europäische Lösung. "Wir sind nicht am Ziel, aber wir sind einer europäischen Lösung so nah wie lange nicht mehr", sagte er. Doch wenn das nicht in den nächsten Wochen klappt, wird es in Europa wieder Grenzen geben. In diesem Punkt ist er sich mit Merkels Kritikern einig.

Trotz aller Unterstützung für die Kanzlerin machte er eine düstere Bemerkung, die man nur auf ihre Zukunft beziehen kann: "Jeder weiß: Wenn sich nichts verändert, wird in den nächsten Wochen etwas passieren. Nichts ist alternativlos."

Gesine Schwan, SPD: "Ich will Solidarität kaufen"

Die SPD-Frau hält einen Stopp der Zuwanderung für eine "Illusion". Ihr Plan: "Ich will die Solidarität kaufen", gab die SPD-Politikerin unumwunden zu. Man solle Spanien, Portugal und Polen Geld und Arbeitsplätze geben – dann würden sie Migranten aufnehmen.

Wolfram Weimer, Verleger des Debattenmagazins "The European": "Verfassungsklage kommt nach den Wahlen"

Der Journalist trug dick auf. Er sieht in der Flüchtlingskrise "gefühlte Zustände wie auf dem Höhepunkt der RAF". Die Kanzlerin sei beim EU-Gipfel mit der Verteilung der Flüchtlinge und dem "Club der Willigen" gescheitert. Nun hänge alles von Erdogan ab, den er einen "üblen Schurken" nannte. Von ihm hätten sich die EU und Deutschland bis zur Erpressbarkeit abhängig gemacht. "Mit dem jetzt den großen Deal zu machen, halte ich für völlig falsch."

Beim Thema der bayerischen Verfassungsklage machte eine konkrete Prognose: "Die Klage wird am 14. März eingehen. "Also genau einen Tag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

Wilfried Scharnagl, "Stimme der CSU": "Macht Euch nicht mehr auf den Weg!"

Der CSU-Mann, der lange Chefredakteur des konservativen "Bayern-Kurier" war, sagte voraus, dass sich Merkel in Richtung der CSU bewegen werde - also in Richtung Obergrenze.

Nach der "einmaligen Notlage" am Budapester Bahnhof im September 2015 müsse nun wieder Ordnung herrschen. Die Kanzlerin müsse den Flüchtlingen sagen. "Macht Euch nicht mehr auf den Weg! Ihr kommt hier nicht mehr rein!"

Katja Kipping, Die Linke: "Auseinanderdriften der Gesellschaft"

Die Linke aus Sachsen versuchte nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz, ihre Landsleute zu verteidigen. Sie warf der Bundesregierung vor, sie habe ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verursacht.

Nicht wegen der Öffnung der Grenzen, sondern weil sie die Flüchtlingshilfe nicht mit einer insgesamt sozialere Politik verbunden habe. Der Kanzlerin hielt sie vor, sie würde die Verantwortung für Flüchtlinge auf die südlichen Länder Europas abwälzen.

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